Was in anderen Städten die Schickeria, ist im politischen Berlin der erlauchte Kreis der Sondierungsrunde. Wer an diesem Freitag an ihr teilnehmen darf - und warum.
Christian Lindner will die hessische Ministerin in seinem Team. Dann würde sie an der Neugestaltung der FDP mitwirken. Aber auch Volker Bouffier übernimmt Aufgaben in der Bundespolitik.
In der engeren Führung der CDU wird nach F.A.Z.-Informationen ein schwarz-grünes Koalitionsbündnis ausdrücklich als „echte Alternative“ bezeichnet. Spitzenpolitiker der CDU hätten führenden Grünen-Politikern versichert, entsprechende Gesprächsangebote seien ernst gemeint.
Wolfgang Schäuble ist heute davon überzeugt, dass die Erfindung des Internets größere Auswirkungen auf Deutschland gehabt hat als die Deutsche Einheit. Abermals warnte er vor Steuererhöhungen.
Wie es weiter geht in Berlin, ist noch völlig ungewiss. Es schlägt die Stunde der Spin-Doktoren, Büchsenspanner und Kulissenschieber. Auch die „ersten Sturmreihen“ der Parteien setzen sich dabei in Szene. Eine Sondierung.
Frank Plasberg hat in seiner Runde zuerst über Steuern, Eurorettung und gebrochene Wahlversprechen diskutiert. Dann machte er den AfD-Gründer Bernd Lucke wütend, als er ihm vorhielt, Nazi-Jargon zu verwenden.
Am Freitag treffen sich Union und SPD zu einem ersten Sondierungsgespräch. SPD-Generalsekretärin Nahles rechnet nicht mit einer zügigen Einigung auf eine große Koalition. Anfang kommender Woche will Merkel mit den Grünen sprechen.
Offiziell redet die SPD bisher nicht über das Personal einer großen Koalition – und intern wendet sie sich allmählich von Schatten-Arbeitsminister Wiesehügel ab. Der aber gibt sich nicht geschlagen.
Wie gelingen die Koalitionsverhandlungen besonders gut? Spieltheoretiker raten: Die CDU verhandelt besser zuerst mit den Grünen. Und die SPD sollte Rot-Rot-Grün als Option nicht vorschnell verwerfen.
Die Union hat vor der Wahl versprochen, die Steuern nicht zu erhöhen. Die Interessenvertretung der Unternehmer in der CDU mahnt, sich daran zu halten. Und verweist auf das Debakel der FDP.
Finanzminister Schäuble und CSU-Chef Seehofer lehnen höhere Steuern strikt ab. Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) sagt dagegen: „Höhere Einnahmen sind für uns zentral, um bessere Bildung finanzieren zu können.“
Steuern erhöhen war für die CDU bis zur Wahl tabu. Auf der Suche nach einem Koalitionspartner zeigt sich die Union nun verhandlungsbereit. Und kassiert vielleicht ein zentrales Wahlversprechen.
Die FDP ist raus aus dem Bundestag. Ihre wirtschaftspolitische Rolle wird wahrscheinlich wieder besetzt werden. Zum Beispiel mit einer Abteilung der Union.
Seit gefühlt ewigen Zeiten wird über ein Schwarz-Grün als ein interessantes Projekt philosophiert. Bislang ohne Folgen. Kanzlerin Merkel sprach von „Hirngespinsten und Illusionen“. Bislang.
mas./sat. BERLIN, 26. September. Noch vor Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen sendet die CDU widersprüchliche Signale in der Steuerpolitik aus.
CDU-Generalsekretär Gröhe und Finanzminister Schäuble schließen Steuererhöhungen nicht mehr aus. Andere Unionspolitiker wehren sich. Der SPD-Politiker Kahrs fordert das Finanzministerium für die SPD.
Volker Kauder führt wieder die Unionsfraktion. Er ist Angela Merkels wichtigster Mann im Regierungsalltag. Nichts dringt nach draußen, wenn Kauder und die Kanzlerin einmal Differenzen haben.
Der Finanzminister hat einen großen Wahlerfolg eingefahren. Trotzdem ist noch nicht klar, ob er sein Amt behalten kann.
Nach der Wahl wird die Debatte über neue Kredite für die Krisenstaaten, die Entwicklung des Euroraums und die Energiepolitik wieder Fahrt aufnehmen. Auch die Fragen der Bankenunion müssen bald geklärt werden.
Mit diesem Ergebnis hatte niemand gerechnet: ARD, ZDF, RTL, n-tv, N24 und Phoenix berichten über eine denkwürdige Bundestagswahl. Das vorläufige Fazit: Verwirrung.
Für die neue Regierung können die Beteiligten mit vollen Staatskassen rechnen. Schon warnen viele Experten davor, dass das die Wahlsieger zu hohen Ausgaben verleiten könnte.
Zwei Tage vor der Bundestagswahl überrascht Finanzminister Wolfgang Schäuble die Bürger mit schlechten Nachrichten: Erstmals seit Mai 2012 verbuchte der Fiskus im August geringere Einnahmen als im Jahr zuvor.
Manuela Schwesig, Renate Künast, Wolfgang Bosbach und Wolfgang Kubicki streiten über alles Mögliche, nur die Schwäche der Grünen ist ein Tabu. Denn das berührt die Abgründe ihres Berufsstandes.
Es war die letzte Sitzung des Merkel-Kabinetts vor der Bundestagswahl. Einer fehlte: Wolfgang Schäuble - weil er seinen 71. Geburtstag feierte. Aber einige Minister werden ihr Amt verlieren – so oder so.
WILNA, 15. September. Der niederländische Ressortchef Jeroen Dijsselbloem lieferte die treffendste Zusammenfassung der Beratungen.
Noch nie war ein Finanzminister wegen seiner Haushaltskenntnisse erfolgreich. Doch selten hat ein Politiker seine Geringschätzung gegenüber Geld so zelebriert wie Wolfgang Schäuble.
Den wahren Showdown zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück zeigt die ARD erst noch: Der „Duell“-Film von Stephan Lamby lässt sehr tief blicken.
Eine Woche vor der Bundestagswahl herrscht beim CDU-Landesparteitag in Heilbronn die pure Harmonie. Die Kanzlerin lobt ihre Politik, Wolfgang Schäuble die Eurorettung. Steinbrücks Stinkefinger wird mit keinem Wort erwähnt.
Die EU-Kommission will entscheiden, wann und welche Geldhäuser abgewickelt werden sollen. Bundesregierung, Bafin und Bundesbank sagen, das geht jetzt noch nicht. Neben rechtlichen und ökonomischen Argumenten geht es immer auch um die eigene Bedeutung.
ppl. FRANKFURT, 13. September. Der eurokritischen Partei Alternative (AfD) für Deutschland droht auf den letzten Metern des Wahlkampfes das Geld auszugehen.
Die Partei Alternative für Deutschland kämpft darum, auch mit anderen Themen als dem Euro wahrgenommen zu werden. Doch das ist schwer, denn jetzt geht ihr das Geld aus.
Slowenien hat große Probleme im Bankensektor - doch es will keine internationale Unterstützung. Auch die Euro-Partner wiegeln ab und vertrauen auf die Regierung in Ljubljana. Allerdings drängen sie auf mehr Tempo und zusätzliche Maßnahmen.
Die Neuregelung der Kommunalfinanzen gehört zu den Projekten, die in dieser Legislaturperiode liegengeblieben sind. Die FDP will im Fall eines schwarz-gelben Wahlsieges die Gewerbesteuer am liebsten ganz abschaffen.
Der Mitarbeiter in Ronald Pofallas Berliner Abgeordnetenbüro ist ein freundlicher junger Mann. Anfang August beugt er sich extra gemeinsam mit dem ...
Schon vor der Bundestagswahl am 22. September werden erste Überlegungen über das künftige Bundeskabinett einer schwarz-gelben Koalition angestellt. Doch die Union sorgt sich - vor allem vor zu großer Siegesgewissheit.
Wolfgang Schäuble und Angela Merkel haben im Frühjahr 2010 einen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone für richtig gehalten. Bei dieser Meinung hätten sie bleiben sollen.