Die große Koalition wird teuer. Bis zu 60 Milliarden Euro kosten die Pläne von Union und SPD für Bildung und Infrastruktur, Rente und Kindergeld. Schuldentilgung ist kein Thema mehr.
Nach der für die Grünen enttäuschenden Bundestagswahl hat er lange geschwiegen. Nun spricht Jürgen Trittin über seinen alten Rivalen Joschka Fischer, das Verhalten der Union und die Beharrungskraft der Wähler.
Die SPD hat sich in den Koalitionsverhandlungen offen gezeigt für eine Neuverhandlung des Steuerabkommens mit der Schweiz. Wolfgang Schäuble aber will mittlerweile eine multinationale Vereinbarung der EU mit der Schweiz.
Die Sondierungsgespräche der hessischen Parteien fördern eine Erkenntnis: Dem Land steht eine finanzielle Rosskur bevor. Ein ausgeglichener Etat ist ohne Stellenabbau nicht machbar.
mas. BERLIN, 29. Oktober. Trotz eines Verzichts auf die in den Jahren 2016 und 2017 geplante Schuldentilgung hält Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine ...
Gerüchte, Indizien und plausible Szenarien? Obwohl noch nicht klar ist, ob der SPD oder der Union das Außenministerium zufällt, gibt es längst personalpolitische Planspiele. Für Wolfgang Schäuble wäre der Posten der würdige Schlusspunkt einer langen Karriere - oder wird es doch wieder Steinmeier?
Soll Ländern mit zu hohem Defizit nur dann mehr Zeit zur Korrektur zugestanden werden, wenn sie sich im Gegenzug zu Wirtschaftsreformen bereiterklären? Der Vorschlag stößt auf Widerstand in Nordeuropa.
Die Regierungschefs der Länder sind sich offenbar parteiübergreifend einig, dass sie mehr Geld vom Bund bekommen sollten. Besonders die Milliardeneinnahmen aus dem Solidaritätszuschlag wecken Begehrlichkeiten. Finanzminister Schäuble wehrt sich.
Die Unterhändler von Union und SPD sind sich einig, dass die Finanztransaktionssteuer rasch kommen soll. Finanzminister Schäuble verabschiedet sich derweil offenbar von dem Ziel, 2015 mit dem Schuldenabbau zu beginnen.
BERLIN, 27. Oktober (Reuters). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat offenbar das Ziel aufgegeben, in naher Zukunft mit der Rückzahlung der deutschen ...
Nach dem Kanzler ist der Finanzminister der wichtigste Mann im Kabinett. Die SPD könnte darauf verzichten, wenn die Preis stimmt. Amtsinhaber Schäuble drängt derweil dazu, keine neuen Schulden mehr zu machen.
Union und SPD haben die erste komplexe Frage bereits gelöst: Der Fahrplan für die Verhandlungen steht. Ein beeindruckendes Werk - mit großen und kleinen Arbeitsgruppen.
Der neue Bundestag ist erstmals zusammengetreten. Charles Huber, früher Schauspieler und jetzt für die Darmstädter CDU in Berlin, ist dabei und spricht gewichtig.
Die erste Sitzung des neuen Bundestags gibt einen Vorgeschmack auf die neuen Loyalitäten.
mas. BERLIN, 22. Oktober. Die nach Entlastungen dürstenden Bundesländer und die Schuldenkrise im Euroraum sitzen in den Koalitionsverhandlungen indirekt mit am ...
Union und SPD haben zwölf Arbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen festgelegt. Die erste Verhandlungsgruppe am Mittwoch soll aus 75 Teilnehmern bestehen. Ein zu großer Kreis?
mas. BERLIN, 21. Oktober. Die Union signalisiert, dass sie in den Koalitionsverhandlungen nicht darauf beharren wird, dass der Bund vom Jahr 2015 an Schulden ...
Im Bundestag gibt es alte Gesichter, neue Gesichter, Anwaltsgesichter, Einwanderergesichter und sogar das Gesicht eines fiktiven Abgeordneten. Nur einen Abgeordneten mit Nachnamen auf Q gab es noch nie.
Eigentlich wollte die Union, dass der Bund im kommenden Jahr erstmals Schulden zurückzahlt. Doch vor den Koalitionsgesprächen mit der SPD klingt das plötzlich anders.
„Organisationsfragen sind Machtfragen“: Die Besetzung der Arbeitsgruppen bei den Koaltionsverhandlungen könnte als Indiz verstanden werden, welche Politiker von Union und SPD künftig dem Bundeskabinett angehören.
Es sieht ganz danach aus, als wenn Wolfgang Schäuble Minister bleiben dürfte. Doch Steuererhöhungen, nur um ihn im Amt zu halten, wären ein schlechtes Geschäft für die Union in den Sondierungsgesprächen mit der SPD.
Die SPD ist auf dem Weg in die große Koalition. Bald schon dürfte sie von der Union hinreichend konkrete Formulierungen etwa in Sachen Mindestlohn erhalten. Die Ressortaufteilung kommt zuletzt.
In vielen Büros gehört Englisch zum Arbeitsalltag - zumindest das, was viele dafür halten. Denn Deutsche stehen mit der Sprache oft auf Kriegsfuß. Elegantes Parlieren klingt anders.
Nach den Gesprächen zwischen Union und SPD scheint nichts mehr so sicher zu sein, wie es lange schien. So scheint es aber natürlich auch nur wieder zu sein. Vorerst.
wmu. LUXEMBURG, 15. Oktober. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat klargestellt, dass eine neue Bundesregierung im Streit über die künftige ...
Wer wird was in einer neuen Regierung? Ungeschriebene Verteilungsschlüssel regeln den Zugriff auf die Ministerien. Das schränkt den Spielraum ein. Die Richtlinien-Kompetenz des Kanzlers wurde ausgehebelt.
Die Kanzlerin hat bei der Wahl von der Einsicht der Wähler profitiert, dass Politiker wichtiger sind als Programme. Ohnehin weiß niemand, welche Herausforderungen die kommenden vier Jahre bringen werden.
Noch ist Schwarz-Grün nicht vom Tisch. Doch hinter den Kulissen bereiten Union und SPD längst die Neuauflage der großen Koalition vor.
Nach einem großen Schritt Richtung Einigung im amerikanischen Haushaltsstreit ist die Annäherung wieder ins Stocken geraten. Präsident Obama machte in seiner wöchentlichen Radioansprache klar: Von einer vorübergehenden Lösung hält er wenig.
mas. BERLIN, 7. Oktober. Wolfgang Schäuble sondiert am Donnerstag mit den Grünen und fliegt anschließend zur Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds ...
SPD-Konservative haben das Finanzministerium für sich beansprucht. Die Union würde es nur unter großen Schmerzen abgeben. Drei Gründe, warum der Finanzministerposten längst attraktiver ist als der des Außenministers.
Die neue Bundesregierung steht vor einem Dilemma: Stellt sie die Vereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds infrage oder stimmt sie einem abermaligen Schuldenschnitt für Griechenland zu? Eine Analyse.
mas. BERLIN, 6. Oktober. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft auf einen Befreiungsschlag in den weiteren Verhandlungen mit der SPD.
Die Begeisterung für Steuererhöhungen hat sich merklich abgekühlt. Kurz nach der Wahl hat das noch ganz anders ausgesehen.
Finanzminister Schäuble hält Investitionen in Bildung und Infrastruktur auch ohne Steuererhöhungen für möglich. Die Aufgaben in Deutschland seien bei einer vernünftigen Haushaltspolitik gut zu finanzieren.
Die Union stellt sich darauf ein, dass die SPD das Arbeitsministerium beansprucht. Ursula von der Leyen soll ein anderes Ressort bekommen. Beide Seiten vereinbarten ein weiteres Sondierungsgespräch.