40 Jahre Kampf ohne Erfolg: Kauder und die Gewerbesteuer
„Seit 40 Jahren bin ich CDU-Mitglied und genauso lange kämpfe ich gegen die Gewerbesteuer“, sagt der Bundestagsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (Foto).
„Seit 40 Jahren bin ich CDU-Mitglied und genauso lange kämpfe ich gegen die Gewerbesteuer“, sagt der Bundestagsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (Foto).
Die Finanztransaktionssteuer belastet nicht nur Banken. Auch die einfachen Sparer würden die Auswirkungen zu spüren bekommen. Langsam setzt sich diese Erkenntnis auch in der Politik durch.
Bundesfinanzminister Schäuble gibt sich ungewohnt optimistisch: Eine weitere Krise wie die Pleite von Lehman Brothers vor fünf Jahren hält der CDU-Politiker für unwahrscheinlich.
ban. DÜSSELDORF, 8. September. Mit Warnungen vor einer rot-rot-grünen Regierung hat die Führung der CDU die Parteimitglieder für die letzte Phase des ...
Kanzlerin Merkel und Spitzenpolitiker der Union haben vor einer rot-rot-grünen Mehrheit im Bundestag gewarnt. Wenn die Union nicht weiter kämpfe, könne Schlimmes bevorstehen, sagte sie.
Auch fünf Jahre nach der Pleite der Investmentbank Lehman sind die Folgen nach Ansicht des einstigen EZB-Präsidenten Trichet nicht bewältigt. „Wir leben immer noch im Schatten von Lehman“, sagte Trichet der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Mehr Geld oder nicht? Schuldenschnitt ja oder nein? Eine wenig kreative Runde stritt am Donnerstagabend bei Maybrit Illner über die zukünftigen Kosten der Euro-Rettungspolitik.
bet./mas. ST. PETERSBURG, 5. September. Die Auswirkungen der Geldpolitik in den Industrieländern auf die Schwellenländer sind zum Auftakt des Gipfels der ...
Griechenland wird wohl weitere Unterstützung benötigen. Doch über einen Schuldenschnitt will Eurogruppen-Chef Dijjsselbloem nicht spekulieren. Irland werde das Hilfsprogramm dagegen bald verlassen.
RHEINGAU-TAUNUS. Die Staatsschuldenkrise und die Debatte um den Fortbestand der gemeinsamen Währung hat in Deutschland auch Gewinner, und Klaus-Peter Willsch ...
Nur kleine Momente des Abschieds lenkten von dem ab, was die letzte Sitzung des Bundestags vor der Wahl vor allem war: Wahlkampf. Für Zwist zwischen SPD und CDU sorgen Interview-Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel.
mas. BERLIN, 3. September. Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl ist es im Bundestag zu einer heftigen Kontroverse über die Lage des Landes und die Arbeit ...
Finanzminister Schäuble hat griechischen Denkspielen zur Entlastung der Staatsschulden eine Absage erteilt. Die rückwirkende Übertragung der Bankenhilfe lehnt er ab. Für das kommende Jahr sieht Schäuble einen Finanzbedarf von mindestens vier Milliarden Euro.
BERLIN, 1. September. Das Gespräch plätschert dahin. Die Stimmung im Saal ist gediegen langweilig, und selbst Stefan Raab, der Neue in der Runde der ...
Beim Fernsehduell besticht Bundeskanzlerin Merkel durch „Personenklau“. SPD-Spitzenkandidat Steinbrück warnt die Zuschauer, sich nicht einlullen zu lassen. Auf persönliche Attacken verzichteten beide.
hmk./jja./ppl. BRÜSSEL/BERLIN/ FRANKFURT, 1. September. Die griechische Regierung lehnt den Vorstoß von Experten des Rettungsfonds ESM ab, griechische ...
BERLIN, 1. SeptemberLetzter Vorhang für die Volksvertreter: Wenn sich der 17. Deutsche Bundestag an diesem Montag und Dienstag zu den letzten beiden Sitzungen ...
Der Geschichte des Wahlversprechens kann man auch durchaus heitere Seiten abgewinnen. Besonders findige Geister bedenken schon vor Abgabe eines Wahlversprechens mögliche Gründe, warum sie es später nicht halten werden können.
enn. BERLIN, 28. August. Die Schuldzuweisungen in der Euro-Krise werden im Wahlkampf schärfer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihrem Vorgänger Gerhard ...
Die Kanzlerin wirft ihrem Amtsvorgänger vor, den Grundstein für die Schuldenkrise gelegt zu haben. Den Finanzbedarf, mit dem die SPD für Griechenland kalkuliert, hält Finanzminister Schäuble derweil für absichtlich falsch dargestellt.
Griechenland braucht bis zum Jahr 2015 noch einmal rund 11 Milliarden Euro. In den folgenden Jahren wird die Finanzierungslücke nach Ansicht der SPD aber noch größer.
Vor der Wahl wird vieles versprochen, nicht alles schafft es in den Koalitionsvertrag - und selbst das, was dort vereinbart wird, muss noch lange nicht Realität werden. Das beweist die Liste der schwarz-gelben Restposten.
ppl. FRANKFURT, 26. August. Der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, lehnt einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland entschieden ab.
Der Finanzminister will keine höheren Steuern, er fürchtet Abwanderungen. Die HRE will ihren Sargnagel Depfa verkaufen. Die Gamescom verzeichnete eine Rekord-Besucherzahl.
Immer klarer zeichnet sich ab, dass Griechenland rund zehn Milliarden Euro an neuen Krediten erhalten wird. Neue Auflagen wird es wohl nicht geben, die alten müssen aber weiter erfüllt werden.
Wer wissen will, warum der Wahlkampf mau ist, dem hilft ein Blick auf die Sorgen der Bürger. Die Sicherheit des Arbeitsplatzes steht auf dem vorletzten Platz.
Die Debatte um eine neues Hilfspaket für Griechenland setzt sich fort. Kanzlerin Merkel und der deutsche EZB-Vertreter Asmussen warnen vor Ablenkungen.
Griechenland, Euro, Banken: Was wirklich droht, verraten die Politiker erst nach der Wahl. Wie können Anleger sich jetzt schon wappnen?
Von Eckart LohseWolfgang Schäuble redet gern, er mag den öffentlichen Auftritt. Vielleicht ist es nicht einmal übertrieben zu sagen: Er liebt den öffentlichen ...
Der Streit um das nächste Hilfspaket für Griechenland geht weiter. EU-Energiekommissar Günther Oettinger rechnet mit einer Summe im „kleinen zweistelligen Milliardenbereich“.
zima. DIEBURG. Er hat kräftig Seitenhiebe auf die Sozialdemokraten verteilt und sich gut gelaunt gezeigt: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war am ...
Kai Konrad ist Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium. Kürzlich hatte er sich kritisch zur Eurorettung geäußert. Prompt fand er sich in einer Pressemitteilung der AfD wieder - und liegt nun mit Wolfgang Schäuble über Kreuz.
Ein drittes Rettungspaket für Griechenland sei nicht zu vermeiden. Diese Aussage von Finanzminister Schäuble sorgte für viel Empörung. Jetzt hat er sie verteidigt. Derweil bezichtigt die SPD Kanzlerin Merkel der Lüge.
Griechenland sei kein Fass ohne Boden, hat Wolfgang Schäuble immer versichert. Nun spricht er vom dritten Hilfspaket. Die Tragödie steuert auf ein unschönes Ende zu.
Nachdem Wolfgang Schäuble ein drittes Hilfspaket für Griechenland angekündigt hat, wird nun diskutiert, wie die Hilfe wohl aussehen wird. Merkel sagt, niemand könne derzeit eine Summe nennen.
Endlich, jubelt die SPD, endlich ein gutes Wahlkampfthema: das dritte Hilfspaket für Griechenland. Aus ihm könnte aber auch die dritte Gelegenheit für weitere Eigentore werden.