Es sei doch schon einmal gelungen, eine pragmatische Einigung zu finden: Diese von Beteiligten verbreitete Geschichte des Jahres 1992 verhüllt Gewalt. Ein Gastbeitrag.
Am Freitagabend wollen Scholz und Merz ausloten, ob sie in der Flüchtlingspolitik zusammenfinden. Kann ihnen der Asylkompromiss zwischen Regierung und Opposition vor dreißig Jahren als Vorbild dienen?
Im hessischen Wahlkampf war nichts von den harten Auseinandersetzungen der Vergangenheit zu spüren. Vom schmalen Grat zwischen Verantwortung und Langeweile.
Fast alle Bundestagsparteien wollen die Legislaturperiode des Parlaments von vier auf fünf Jahre verlängern. Triftige Gründe gibt es dafür nicht. Ein Gastbeitrag.
In der Migrationsdebatte nimmt der Druck auf die Ampelkoalition zu. Der ehemalige Bundestagspräsident Schäuble spricht sich für ein einheitliches, europäisches Niveau der Sozialleistungen für Asylbewerber aus.
Jens Spahn meldet sich wieder so oft zu Wort, dass viele glauben: Er will es noch einmal wissen. Aber will die CDU ihn auch?
Vor zehn Jahren scheiterte die FDP in der Bundestagswahl an der Fünfprozenthürde. Das hatte sich seit ihren 14,6 Prozent im Jahr 2009 angebahnt. Die Schockwellen sind bis heute nicht verebbt.
Viele Sparer wollen ihr eingezahltes Geld auf jeden Fall wiederhaben. Sie unterschätzen, welche Risiken das birgt. Ein Gastbeitrag.
Olaf Scholz will das Land effizienter und die Bürokratie schneller machen. Doch die Verwaltung könnte viel schlanker sein – wenn die Deutschen nicht so hohe Ansprüche hätten.
Deutsche Außenpolitiker denken über die Folgen der amerikanischen Wahl nach. Wenn Trump gewinne, würden die USA die Ukraine nicht mehr unterstützen, sagt Trittin von den Grünen. Auch gibt es Überlegungen zur Ausdehnung des französischen Nuklearschirms.
Linke wie Rechte wollen den Systembruch. Die Verfechter der Sozialen Marktwirtschaft halten dagegen. Die Soziale Marktwirtschaft sei anpassungsfähiger und liefere dadurch auch für die Menschen bessere Ergebnisse.
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Günther Krause muss sich vor dem Landgericht Rostock wegen Betruges und Bankrotts verantworten. Dem Verfahren, das von Montag an verhandelt werden soll, liegen zwei Anklagen der Staatsanwaltschaft Rostock zugrunde, wie das Gericht mitteilt.
Wer vor zehn Jahren in Bitcoin investierte, verzeichnet einen größeren Wertzuwachs als mit derselben Anlage in Apple-Aktien. Dazu hat wohl auch eine Entscheidung des deutschen Finanzministeriums beigetragen.
Debatte um Umgang mit AfD +++ Russland-Afrika-Gipfel +++ F.A.Z.-Gesprächspartner Wolfgang Schäuble
Wolfgang Schäuble ist der längstgediente Abgeordnete des Deutschen Bundestags. Uns erzählt er, warum er gegen eine Verlängerung der Legislaturperiode, die Wahlrechtsreform und verordnete Parität ist.
Thomas de Maizière steht an der Spitze des diesjährigen Kirchentags. Er ist nicht der erste CDU-Mann als Präsident der eher linkslastigen Veranstaltung.
Während die Altkanzlerin Preise entgegennimmt, kreist die CDU um sich selbst. Die Partei muss endlich ihr Verhältnis zu Merkel klären.
In Griechenland geht die junge Generation auf die Straße. Ein Zugunglück sorgt für Empörung. Im Mai wird ein neues Parlament gewählt. Und was sagt der Schriftsteller Petros Markaris dazu? Ein Besuch in Athen.
Dilemma der Altbundeskanzlerin +++ Späte Dankesschuld? +++ Mangelndes Verständnis für Notwendigkeiten +++ Nicht ehrungswürdig
Für viele war er eine politische Reizfigur. Deshalb wurde es Zeit, dass ein ausgewogenes Bild des CDU-Politikers Alfred Dregger gezeichnet wird.
Sollten Berufspolitiker vorher etwas „Richtiges“ gemacht haben? Das war eine Forderung des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt. Darüber haben wir mit fünf Abgeordneten gesprochen. Vor zehn Jahren und heute.
Vom Haushalt bis zum Heizen: Überall sucht die FDP jetzt Streit, um ihre alten Anhänger aus der Wirtschaft zurückzugewinnen. Heute kommt es zum Showdown im Koalitionsausschuss.
Die Opposition läuft Sturm gegen die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. Der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer hat nun einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der insbesondere CSU und Linke besänftigen soll.
Die CDU will wieder konservativ sein, aber trotzdem modern und großstädtisch. Die CSU fühlt sich von der Ampel diskriminiert, will aber genau das zu ihrem Vorteil nutzen. Wie geht das alles zusammen?
Mario Czaja wirft der Ampelkoalition im Gespräch mit der F.A.Z. einen Angriff auf die Oppositionsrechte vor. Von einem Einwand der FDP will der CDU-Generalsekretär nichts wissen.
In der Debatte über das Wahlrecht war vieles anders als sonst im Parlament: Es wurde viel geschrien, es kam zu ungewohnten Allianzen – und die Bundestagspräsidentin hatte einiges zu tun.
Dieses Wahlrecht dürfe keine Anwendung bei einer Bundestagswahl finden, sagt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Das neue Wahlrecht war vorher mit großer Mehrheit vom Bundestag beschlossen worden.
Die geplante Verkleinerung des Bundestags führt laut dem früheren Bundestagspräsidenten zu einer „Irreführung der Wähler“. Dem Bund der Steuerzahler geht das Vorhaben nicht weit genug.
Nach langer Krankheit ist Vollmer im Alter von 79 Jahren gestorben. Als erste Grüne zog sie einst ins Präsidium des Bundestags ein. Ihren Überzeugungen blieb sie bis zuletzt treu.
Auf den letzten Metern hat die Ampel die Grundmandatsklausel gestrichen. Was das bedeutet, wird nicht nur in der CSU erst langsam jedem klar.
Nicht nur der SPD fehlt es bis heute an einer selbstkritischen Aufarbeitung ihrer Russlandpolitik. CDU und CSU machen es nicht besser. Ein Gastbeitrag.
Seit Beginn des Monats ist der FDP-Politiker Joachim Stamp Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen. Etliche solcher Vereinbarungen mit Asylherkunftsländern funktionieren nicht. Welche Fehler sind künftig zu vermeiden?
Aus der Position der Stärke heraus haben die Unionsparteien jahrelang alle Bemühungen torpediert, den Bundestag auf seine Regelgröße zurückzuführen. In der Opposition fallen die Argumente von einst auf sie zurück.
Polen ist der lautstärkste Fürsprecher von Leopard-2-Lieferungen an die Ukraine. Der Grund dafür liegt auch im eigenen Sicherheitsempfinden. Zuletzt kamen sogar Andeutungen, man könne die Panzer ohne deutsche Zustimmung übergeben.
Der Bund muss sparen, weil seine Zinsausgaben so schnell steigen. Das hätte sich vermeiden lassen.
Bei einer Neuordnung der Zuständigkeiten in der Bildung muss das Zusammenspiel zwischen Kommunen, Ländern und Bund neu gedacht werden. Das fordert die KMK-Präsidentin Karin Prien (CDU).