Wie die CSU zu den Silvester-Krawallen steht
Nach so einem Silvester hätte sich die CSU früher mit Wollust in die Migrationsdebatte geschmissen. Bei ihrer Klausur aber findet sie einen anderen Dreh – aus gutem Grund.
Nach so einem Silvester hätte sich die CSU früher mit Wollust in die Migrationsdebatte geschmissen. Bei ihrer Klausur aber findet sie einen anderen Dreh – aus gutem Grund.
Wenn Glaubensleute früher zu Politikern gingen, standen ihnen alle Türen offen. Das hat sich geändert. Die Bedeutung der Kirchen schwindet rapide.
Vor 50 Jahren wurde mit Annemarie Renger erstmals eine Frau Bundestagspräsidentin. Am selben Tag zog CDU-Mann Wolfgang Schäuble ins Parlament ein, wo er bis heute sitzt. Beides würdigt jetzt der Bundestag.
An der Islamkonferenz gibt es Kritik, weil Bundesinnenministerin Faeser dort keine Fragen des Islamismus behandelt. Das will sie den Sicherheitsbehörden überlassen. Sie hat dafür gute Gründe.
Einige Bundesländer fordern eine Schuldenaufnahme mit dem Bund, um sich dessen günstigen Zinsen zu sichern. Doch für Steuerzahler wäre das ein Verlustgeschäft.
Mit eigenen Aufsichtsräten glaubt ausgerechnet Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP, die Commerzbank stärken zu können. Weiß er es nicht besser?
Wolfgang Schäuble ist seit fünfzig Jahren Abgeordneter. Ein Interview über seinen Durchbruch als Parlamentarier, den FC Bundestag – und seine wichtigste Rede.
Wolfgang Schäuble mag Angela Merkel nicht zu den großen Kanzlern zählen – offenbar auch wegen Fehlern in der Russlandpolitik. Auf diesem Feld macht Schäuble sich nun selbst Vorwürfe.
Beim Auftritt des CDU-Parteichefs auf dem Parteitag der CSU zeigt sich: Geht es um den Kanzler und die Ampel, sind sich Friedrich Merz und Markus Söder schnell einig. Beim Ukrainekrieg sieht das anders aus.
Finanzminister Christian Lindner sah sich in der Regierung vor allem als Korrektiv. Jetzt will er eigene Themen setzen. Als ob das so einfach wäre.
Angst ist stammesgeschichtlich ein Überlebensmechanismus, der uns Menschen auf reale Gefahren hinweist. Doch gerade in Krisenzeiten sollten wir unseren Mut nicht verlieren.
Werner Gatzer ist seit vielen Jahren eine Institution im Finanzministerium. Jetzt soll er die Deutsche Bahn in ihrer größten Krise kontrollieren.
In Berlin lädt die jüngste Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung: Aber über die Schattenseiten des CDU-Politikers schwieg selbst Angela Merkel. Was sie von Kohl gelernt habe, könne auch Richtschnur im Umgang mit Russland sein.
In und um Donaueschingen ging es den Leuten gut, nun naht eine beispiellose Krise. Kann der Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei dagegen etwas ausrichten? Unterwegs in einem verunsicherten Wahlkreis.
Seiner Frau versprach er mal, kein Abgeordneter zu werden. Jetzt ist Wolfgang Schäuble 50 Jahre Mitglied des Bundestages. Beim Festakt zum 80. Geburtstag würdigt auch der Grüne Kretschmann seine „Wirkmächtigkeit“.
Wolfgang Schäuble war lange der Kronprinz, der selbst nie Kanzler wurde. Ein halbes Jahrhundert lang hat er im Bundestag und in vielen Kabinetten Politik gemacht – und damit das Land wie wenige andere geprägt.
Mit dem 9-Euro-Ticket kamen die Punks nach Sylt – und campierten dort bis zuletzt. In seinem Urlaub traf der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble die Szene, wie er nun in einem Interview erzählt hat.
Ihre Erfinder erhofften sich hohe Gewinne aus der Privatisierung der „volkseigenen“ Betriebe in der DDR. Stattdessen wurde die Treuhandanstalt erst zum Milliardengrab, dann zum Hassobjekt.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat in Tradition ihres Vorgängers Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigt, künftig verstärkt auf Bürgerräte zu setzen, deren Mitglieder per Losverfahren ausgewählt werden. Das ist keine gute Nachricht für die Demokratie.
Zuletzt galt Jens Spahn als gescheiterter Minister, jetzt will er wieder durchstarten. Ausgerechnet der grüne Vizekanzler soll ihm dabei helfen.
Die offizielle Helmut-Kohl-Stiftung nimmt nun ihre Arbeit auf. Kohls Witwe versucht, das zu verhindern. Sie hat einen eigenen Verein gegründet.
Die Ampel will das Wahlrecht ändern, weil ein großer Bundestag angeblich nicht funktioniert. Aber stimmt das überhaupt? Wir haben uns umgehört – und überraschende Antworten bekommen.
Die EZB erhöht demnächst die Leitzinsen und fährt die Anleihekäufe weiter zurück. Während Italien in den Fokus rückt, ist Griechenland dank seiner Schuldenstruktur weniger gefährdet.
Die Ampelfraktionen legen einen Vorschlag vor, wie der Bundestag sinnvoll und gerecht verkleinert werden könnte. Unkompliziert ist er allerdings nicht.
Der CDU-Politiker sieht angesichts des Ukrainekriegs den Frieden in ganz Europa bedroht. Beim Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin sieht er eine „erschreckende Parallele“ zu Adolf Hitler.
BASF +++ Hafen von Alexandroupoli +++ Atomkraft +++ Kosovo 1999 und Ukraine 2022 +++ Marathon des Sables
Die FDP steht in dem Ruf, als kleinster Koalitionspartner die Arbeit des Dreierbündnisses zu prägen. Über Tricks und Fouls.
Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle will von der Regierung wissen, wie viele Mitarbeiter der Inlandsgeheimdienst ins Ausland geschickt hat. Bisher beißt er auf Granit – auch beim Koalitionspartner.
Der Leiter der BMF-Steuerabteilung hält der hanseatischen Behörde eine „eigene Rechtsauffassung zu Cum-ex“ vor. Die Union verlangt Aufklärung von Olaf Scholz.
Scholz lässt die Frage der Impfpflicht vom Parlament klären. Andere Kanzler hatten weniger Skrupel, die Gewissens- zur Machtfrage zu machen.
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel sei zu dem Schluss gekommen, das ein Ehrenvorsitz nicht mehr in die Zeit passe, sagt der CDU-Vorsitzende Armin Laschet.
Der designierte CDU-Chef über heilige drei Königinnen, Gelassenheit in der Pandemie und die Frage, ob die Kontaktbeschränkungen zu Silvester zu spät kommen.
Mit großem Argwohn und manchem Groll hat man in München Friedrich Merz in den vergangenen Monaten begleitet. Jetzt könnte er eine Chance für die CSU und Ministerpräsident Söder sein.
Im dritten Anlauf hat es Friedrich Merz geschafft: Er soll CDU-Vorsitzender werden. Der einstige Fraktionsvorsitzende gilt als Verkörperung der guten alten Zeit. Doch was hat er mit der CDU in der Zukunft vor?
Das neue Leitungsquartett des Finanzministeriums nimmt mehr und mehr Konturen an. Mit Carsten Pillath holt sich Lindner Unterstützung aus Brüssel. Auch Luise Hölscher soll Staatssekretärin werden. Wer sind die beiden?
Erst in einer ihrer letzten Reden als Bundeskanzlerin hat Angela Merkel offenbart, wie wichtig ihre Erfahrungen aus 30 Jahren DDR waren. Die eigene Partei hat das oft nicht verstanden. Rückblick auf eine komplizierte Beziehung.