Die Sozialministerin zeigt neue Seiten: Sie will Leistungen kürzen, wenn Flüchtlinge die Integration verweigern. Nahles erhält dafür Zuspruch auch von ungewohnter Seite.
Einer Prognose des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft zufolge werden sich die Ausgaben für Flüchtlinge in diesem Jahr auf rund 22 Milliarden Euro belaufen. Im kommenden Jahr sollen sich die Kosten weiter erhöhen.
Um die Flüchtlingskosten zu finanzieren, denkt Finanzminister Schäuble über höhere Steuern auf Benzin nach. Innenpolitisch findet er damit wenige Freunde. Bei der EU-Kommission schon.
In der großen Koalition gibt es immer mehr Befürworter von staatlichen Zuschüssen für Elektroautos. Im Gespräch waren zuletzt bis zu 5000 Euro. Für Dienstag ist ein Treffen im Kanzleramt geplant.
Eine Million Elektroautos will die Bundesregierung in vier Jahren auf der Straße haben. Doch die Autos sind teuer. Die SPD fordert schon Zuschüsse – jetzt schwenkt auch CSU-Chef Seehofer ein.
Die Umfragewerte der Kanzlerin sinken infolge der Flüchtlingskrise deutlich, aber einen wirklichen Vorteil kann die mitregierende SPD dadurch nicht ziehen. Warum nur?
In der Koalition ist neuer Streit ausgebrochen: Vizekanzler Gabriel will eine Kaufprämie für Elektroautos. Finanzminister Schäuble lehnt den Vorschlag mit klaren Worten ab.
In der Koalition deutet sich neuer Zwist an. Es geht um Elektroautos. Die SPD will eine umfassende Förderung, die Union ziert sich.
Die EU fordert von Griechenland eine bessere Sicherung der Außengrenzen, ansonsten droht der Ausschluss aus dem Schengen-Raum. Es sei „ein Mythos“, dass die griechisch-türkische Grenze nicht zu schützen sei, sagt die Innenministerin Österreichs
Bevor die Gespräche zur Lösung des Syrien-Konflikts beginnen, meldet sich Wolfgang Schäuble in der F.A.Z. zu Wort. Der Bundesfinanzminister weist Russland eine Schlüsselrolle zu, um Frieden zu schaffen und so auch die Flüchtlingskrise zu entschärfen.
Frankreichs Premier Valls fürchtet um den Zusammenhalt Europas und äußert Kritik an Merkels Willkommenskultur. Sie hätte damit die grundlegenden Veränderungen erst ausgelöst.
Wie viel Zeit bleibt Angela Merkel, die Zahl der Flüchtlinge zu verringern? Lassen sie sich durch nationale Grenzkontrollen von ihren Zielen abbringen? Wie könnte eine europäische Lösung aussehen? Jede Frage, jede Antwort erzeugt ihre eigene Realität.
Um zu verhindern, dass weiter so viele Flüchtlinge nach Europa kommen, braucht es etliche Milliarden. Finanzminister Schäuble erklärt in Davos, was mit dem Geld geschehen sollte.
Bayerns Ministerpräsident ist enttäuscht über die Sturheit der Kanzlerin. Weil Angela Merkel der CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge abermals eine Absage erteilt, stünden der Koalition „schwierige Wochen und Monate“ bevor.
In Deutschland fehlen rund 800.000 Wohnungen, sagen manche Experten. Bundesbauministerin Hendricks will das ändern - mit mehr Geld vom Staat.
Angela Merkel ist bei der CSU-Fraktion in Wildbad Kreuth zu Gast und muss sich heftiger Kritik stellen. Im Gespräch mit FAZ.NET erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer, warum die Kanzlerin die Drohungen aus Bayern ernst nehmen sollte.
In Deutschland sind 2015 etwa 270.000 neue Wohneinheiten entstanden. Das hätte ohne die Ankunft der Flüchtlinge knapp ausgereicht. Die Regierung bemüht sich jetzt, den Mangel so zu bekämpfen, dass auch einkommensschwache Deutsche profitieren.
Der Streit innerhalb der Koalition um die richtige Asylpolitik wird härter. Zu der Kritik von CSU-Mann Dobrindt machen Merkels Berater aber noch gute Miene zum bösen Spiel. Doch was folgt danach?
Mit dem Asylpaket II geht es nicht voran. In der Koalition wird geschimpft und gepoltert, die Union reibt sich auf. Die CDU-Führung will die Kritik an Merkel eindämmen - schließlich stehen Landtagswahlen bevor.
Bayerns Ex-Ministerpräsident Stoiber will die Grenze zu Österreich dicht machen, CDU-Vize Laschet fürchtet dabei Auswirkungen auf Arbeitsplätze. Oettinger und Klöckner pochen auf bilaterale Lösungen. Der Konflikt in der Union spitzt sich zu.
Die Flüchtlingskrise in Zeiten des Wahlkampfes: Gabriel lauert, Seehofer droht, Schäuble verteidigt. Es gibt eine neue, eine ungewohnte Lage: Merkel ist in die Defensive geraten. Wer profitiert davon – außer der AfD?
„Auf jeden Liter Benzin“ wollte Finanzminister Schäuble eine Sonderabgabe zur Finanzierung der Flüchtlingspolitik aufschlagen. Nun rühmt sich die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Klöckner, das verhindert zu haben. Kein Wunder: In ihrem Land wird bald gewählt.
Um die Kosten für Flüchtlinge zu stemmen, kann sich der Finanzminister eine Abgabe auf Kraftstoff vorstellen. Die Idee kommt selbst in der Union nicht gut an. Linksfraktionschefin Wagenknecht will die Vermögensteuer wieder einführen.
Deutschland ist laut SPD-Chef Gabriel bei der Aufnahme von Flüchtlingen nah am Limit. Er fordert eine spürbare Entlastung bis zum Frühjahr. Finanzminister Schäuble schlägt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eine Benzinabgabe vor.
Kommissionspräsident Juncker und Finanzminister Schäuble warnen: Ein Wegfall der offenen Grenzen in Europa wird für alle teuer. Dann brauche man auch keine gemeinsame Währung mehr.
Jetzt gibt es in der Koalition Knatsch wegen der Überlegungen zu einer Kaufprämie für Elektroautos. Wirtschaftsminister Gabriel will sie, doch das Finanzministerium mauert gewaltig.
Beim Karlsruher Parteitag der CDU im November stand die Mehrheit der Delegierten noch hinter der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Das hat sich geändert. Mitglieder der eigenen Fraktion wollen eine Änderung erzwingen.
Finanzminister Schäuble hat im vergangen Jahr einen hohen Milliarden-Überschuss erwirtschaftet. Was mit dem Geld passiert, ist auch schon klar.
Athen hinkt in der Steuereintreibung hinterher. Nun nimmt die griechische Regierung wohl Hilfe an, die Deutschland schon lange anbietet.
Die sexuellen Übergriffe von Köln haben vieles verändert – auch die Diktion der Kanzlerin. Das „freundliche Gesicht“ des Sommers musste im Winter einem „unerträglichen Gefühl“ weichen.
Eigentlich müssten die Krankenkassenbeiträge gesenkt werden, stattdessen steigen sie. Merke: Wenn es um einen Gesundheitsminister so ruhig ist wie um Hermann Gröhe, dann sollte der Versicherte skeptisch sein.
Vorläufige Berechnungen des Finanzministeriums haben angeblich ergeben, dass der Haushaltsüberschuss fast doppelt so hoch ausfällt, wie noch im Herbst 2015 unterstellt. Das wäre ein komfortabler Finanzpuffer für die Kosten, die aus der Flüchtlingszuwanderung entstehen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble schwimmt im Geld: Zehn Milliarden Überschuss kann sein Ministerium verzeichnen. Damit übertrifft er sogar seine eigene Erwartungen.
Trotz gestiegener Ausgaben für die Flüchtlinge will die Mehrheit der Bundesländer in diesem Jahr keine neue Schulden aufnehmen. Für einige ist das schon längst Routine, für andere noch Wunschdenken.
Nach den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln findet sich die Polizei im Kreuzfeuer der Kritik wieder. Über die Täter ist noch immer wenig bekannt - auch wenn es vier Verdächtige gibt.
Bei der Erbschaftssteuer jagt eine Ausnahme die nächste, auch die geplante Reform wird daran nicht viel ändern. Gegen die Vorlage von Finanzminister Schäuble geht die Wirtschaft auf die Barrikaden - aus durchaus nachvollziehbaren Gründen. Eine Analyse.