Steuerzahler sollten nie wieder für strauchelnde Banken haften. Das versprach Finanzminister Schäuble einst. Doch Italien kümmert es nicht. Die Begründung ist geradezu putzig.
Das Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Schadensersatzpflicht eines früheren Thyssen-Managers wegen des Schienenkartells, der BGH in einer Plagiatsklage gegen Ikea und zum Tabakwerbeverbot.
Finanzminister Schäuble preist seine Finanzpolitik als maßvoll und verlässlich. Dieses Urteil ist nur zu halten, wenn man seine Euro-Politik ein Stück weit ausblendet.
Der Technologiekonzern Apple macht Milliardengewinne. Aber der deutsche Staat profitiert davon kaum. Dafür gibt es gute Gründe.
Seit Montag gilt in Deutschland eine neue Obergrenze. Wer mehr als 10.000 Euro in bar zahlen will, muss sich ausweisen. Die neue Regelung ruft auch Kritiker auf den Plan.
Euro-Krise, Energiewende, Grenzöffnung: Dreimal hat die Kanzlerin planlos gehandelt und gravierende Fehler gemacht. Eine Analyse.
Für die nächste Legislaturperiode plant die Bundesregierung einen finanziellen Puffer von insgesamt rund 15 Milliarden Euro. Das verlautete am Freitag aus Regierungskreisen.
Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wollen die Mietpreisbremse wieder abschaffen. Von der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen ist derlei Einsicht nicht zu erwarten.
Um die Preisentwicklung am Wohnungsmarkt zu bremsen schlägt Finanzminister Schäuble vor, die Grunderwerbssteuer zu senken. Der Eigentümerverband Haus & Grund hingegen fordert, die Mitpreisbremse abzuschaffen.
Mit seinem Renten- und Abgabenkonzept hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bei Wirtschaftsvertretern und anderen Parteien deutliche Kritik hervorgerufen. In der Bevölkerung kann er damit laut einer Umfrage aber punkten.
Finanzminister Schäuble hat Länder und Kommunen aufgefordert, mehr gegen das Problem zu tun. Denn die Mietpreisbremse wirkt nur begrenzt. Einige Länder schaffen sie gar wieder ab.
Was lesen Politiker – und warum? Der Finanzminister empfiehlt eine Biographie über Maria Theresia: Wie öffentlich diskutiert ihre Körperlichkeit und Fruchtbarkeit waren, gehört zu den vielen lesenswerten Details.
Mit umstrittenen Aktiendeals haben Anleger den Staat um mindestens 10 Milliarden Euro geprellt. Das war rechtswidrig, sagt nun ein Untersuchungsausschuss des Bundestages. Hätte die Politik den Betrug verhindern können?
Kanzlerkandidat Schulz stellt seine Steuerpläne vor. Der Spitzensatz soll steigen, der Solidaritätszuschlag aber rascher wegfallen als von der CDU bisher geplant.
Das Schmollen hat in der deutschen Gesellschaft eine lange Tradition. Über eine Neigung, die zum Merkmal eines Nationalcharakters taugt.
Helmut Kohl hinterlässt ein gewaltiges politisches Werk. Er wusste wie kein Zweiter die Chance zur Einheit zu nutzen und sie mit der europäischen Einigung zu verweben.
Jetzt hat es doch Probleme mit dem IWF im Streit über die Tragfähigkeit der griechischen Schulden gegeben. Den Kompromiss der vergangenen Nacht verkauft Schäuble als gut. In Wirklichkeit ist er ziemlich faul.
Die Länder der Eurozone wollen Griechenland neue Kredite gewähren. Auch der IWF will sich beteiligen. In einem anderen wichtigen Punkt gibt es noch keine Entscheidung.
Die Länder der Eurozone wollen Griechenland neue Kredite gewähren. Auch der IWF will sich beteiligen. In einem anderen wichtigen Punkt gibt es noch keine Entscheidung.
Im Streit um Schuldenerleichterungen für Griechenland attackiert die Regierung in Athen den Bundesfinanzminister. Er verhindere aus Wahltaktik eine Einigung. Zuvor hatte Schäuble mit beiläufigen Äußerungen für Wirbel gesorgt.
Griechenland ist immer noch hoch verschuldet. Doch der Streit um einen möglichen Schuldenerlass wird von allen Seiten instrumentalisiert: Das linke Syriza-Bündnis will ein „Schuldeingeständnis“ der Gläubiger, der IWF erpresst Wolfgang Schäuble.
Auch in der britischen Regierung gibt es Gegner des „harten“ EU-Austritts, den die Premierministerin offiziell bislang verfolgt. Einer stellt sich ihr nun wohl öffentlich entgegen.
Kanzlerin Merkel hat Fehler in der bisherigen Entwicklungshilfe zugegeben. Jetzt spricht einer ihrer Minister von einem „völlig neuem Ansatz“ in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Wenn Merkel heute die mächtigsten Regierungschefs Afrikas trifft, geht es um neue Formen der Zusammenarbeit. Denn die planwirtschaftlichen Hilfen sind gescheitert.
Die SPD stürzt in den Umfragen weiter ab: Laut „Deutschlandtrend“ steht sie nun bei 24 Prozent, während die Union leicht zulegt. Auch bei den Beliebtheitswerten der Politiker hat sich einiges getan.
Das Karlsruher Urteil zur Atomsteuer zeigt: Bund und Länder können nicht nach Lust und Laune neue Steuern erfinden. Das hat Folgen – auch für andere Felder als die Kernkraft.
Große, internationale Unternehmen können durch geschicktes Verhalten Steuer vermeiden. Viele Länder wollen damit Schluss machen - auch Deutschland.
Das Kabinett berät über den Abzug der Soldaten aus dem türkischen Incirlik, das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Brennelementesteuer für Atomkraftwerke und 60 Länder unterzeichnen eine Vereinbarung zum Kampf gegen Steuertricks global agierender Konzerne.
EU-Ausländer lassen sich Kindergeld zahlen, obwohl ihre Kinder gar nicht in Deutschland leben – und das immer häufiger. Der Kampf gegen den Missbrauch ist nicht leicht. Auch, weil Brüssel manchen Vorschlag ablehnt.
Die Kanzlerin will auch nach dem G-7-Gipfel enge Beziehungen nach Washington, sagt ihr Sprecher. Andere werden in ihrer Kritik an Trump heftiger – vor allem die SPD.
Angela Merkels beschwichtigende Politik ist beim amerikanischen Präsidenten nicht gut angekommen. Nun will die Kanzlerin plötzlich mehr Europa. Doch die Pläne haben es in sich – und könnten teuer werden.
Den Kirchen fehlt der Nachwuchs. Der Evangelische Kirchentag zieht dagegen die Jugend an. Wie schafft er das immer wieder? Und wie politisch darf er eigentlich sein?
Das Setting könnte nicht schöner sein: Brandenburger Tor im Sonnenschein, Angela Merkel und Barack Obama. Doch beim Auftritt auf dem Evangelischen Kirchentag geht es nicht um Wahlkampf. Oder doch?
Die SPD schaltet auf Wahlkampf: In der Debatte um Schuldenerleichterungen für Griechenland hat ein Sprecher Finanzminister Schäuble abermals scharf kritisiert.
Im griechischen Schuldenstreit nähern sich der IWF und die Eurogruppe an. Erleichterungen soll es nicht vor 2018 geben – also nach der Bundestagswahl.
Wolfgang Schäuble weist Sigmar Gabriels Forderungen nach Schuldenerleichterungen für Griechenland zurück. Er sieht die Euro-Finanzminister kurz vor einer Einigung.