Finanzminister mit unsicherer Zukunft
Wolfgang Schäuble zeigt sich schon seit längerem in bestechender Form. Kein Zweifel, dass er wieder im Parlament landen wird. Doch es ist gar nicht so unwahrscheinlich, dass er sein Amt demnächst los ist.
Wolfgang Schäuble zeigt sich schon seit längerem in bestechender Form. Kein Zweifel, dass er wieder im Parlament landen wird. Doch es ist gar nicht so unwahrscheinlich, dass er sein Amt demnächst los ist.
Mit der Peitsche hat Wolfgang Schäuble in Europa und zu Hause oft geknallt. Nur um dann oft dürftigen Kompromissen den Weg zu bereiten. Davon braucht man nicht zwingend mehr.
Außenminister Sigmar Gabriel erhebt kurz vor der Wahl schwere Vorwürfe gegen die Unionsparteien. Sie hätten in der Flüchtlingskrise nichts für die Einheimischen tun wollen. Jetzt wehrt sich CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann.
Seit neun Jahren stellt die Union in Wolfgang Schäuble den Finanzminister. Doch die Liberalen wollen ihm nach der Wahl dieses Amt streitig machen, verlautet es aus dem Vorstand.
Wolfgang Schäuble wird 75. Und denkt nicht ans Aufhören. Was treibt ihn an? Die Antwort hat sicher auch mit Europa zu tun.
Weder Cem Özdemir noch Christian Lindner schließen eine „Jamaika“-Koalition mit der Union aus. Wie sähe das aus? Und welche Rollen könnten die Kandidaten in der Regierung übernehmen?
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Nationalstaaten entmachten. Und keiner protestiert. Nur die kleine deutsche FDP mault dazwischen.
Die Union wird aller Voraussicht nach die größte Fraktion im neuen Bundestag stellen. Sie muss also Entscheidungen beim Personal treffen. Vor allem bei Norbert Lammerts Nachfolge wird es spannend.
In einer Grundsatzrede hat EU-Kommissionspräsident Juncker darauf gedrungen, dass alle EU-Länder den Euro bekommen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem glaubt nicht, „dass wir das von oben herab beschleunigen können.“
Die Verteilung von Flüchtlingen in Europa funktioniert noch immer nicht. Ungarn und die Slowakei weigern sich beharrlich, die vereinbarte Regelung anzuwenden. Trotzdem fordert Finanzminister Wolfgang Schäuble Nachsicht.
Finanzminister Schäuble hat sich die Rede von EU-Kommissionspräsident Juncker genau angehört. Der fordert den Euro in allen EU-Ländern. Doch Schäuble nennt dafür klare Bedingungen.
2016 und voraussichtlich 2017 hat Hessen es bereits geschafft, 2018 steuert der Etat nun geplant die „schwarze Null“ an. Damit tritt das Land kräftiger auf die Schuldenbremse als es müsste.
Wolfgang Schäuble und seine Amtskollegen aus Paris, Rom und Madrid fordern eine „Ausgleichsteuer“ für Internetkonzerne. Die EU soll Vorschläge machen.
Wolfgang Schäuble und Cem Özdemir zu Gast bei Anne Will: Der dienstälteste Abgeordnete des Bundestages diskutierte mit einem künftigen Koalitionspartner. Möglicherweise.
Kanzlerin Merkel hat deutlich gemacht, dass sie das Renteneintrittsalter nicht auf 70 Jahre anheben will. Aber Finanzminister Schäuble kontert und hält an seiner Meinung fest.
Rente ist vor allem Mathematik. Die Stellschrauben für eine Reform sind begrenzt. Tabus - wie Merkels Absage an die „Rente mit 70“ - helfen nicht.
Der Vorstandschef der Deutschen Bank fordert einen Kurswechsel der EZB. Die negativen Zinsen gefährden Europas Banken. Nicht nur Cryan zeigt sich besorgt.
Dass die AfD in den Bundestag einziehen wird, ist fast sicher. Doch die Partei will ein prestigeträchtiges Direktmandat. Spitzenkandidat Alexander Gauland geht dafür in die brandenburgische Provinz – und droht zu scheitern.
Angela Merkel hat mit ihrem kategorischen Nein zur „Rente mit 70“ viele erstaunt. Selbst enge Vertraute der Kanzlerin müssen sich vor den Kopf gestoßen fühlen. Die Kritik folgt prompt.
Immer wieder werden Abgeordnete oder Bürgermeister brutal attackiert, ihre Büros verwüstet oder Autos angezündet. Viel Schutz gibt es nicht. Trotzdem geben die wenigsten auf.
SPD-Generalsekretär Heil hält die Beteiligung Spahns an einer Steuersoftwarefirma für unvereinbar mit dessen Amt: „Ein Finanzstaatssekretär sollte privat die Finger von der Finanzwirtschaft lassen.“
Konservativ und streitlustig – in der Union hat sich Jens Spahn bei Reizthemen wie Islamkritik und Flüchtlingskrise für die Zeit nach Merkel profiliert. An seinem Aufstieg könnte ihn aber einer hindern – er selbst.
Merkel will nach fast zwölf Jahren als Regierungschefin noch vier weitere Jahre im Amt bleiben. Doch irgendwann muss in der CDU ein anderer übernehmen. Mögliche Nachfolger? Über die schweigt die Kanzlerin lieber.
Anders als das Bundesverfassungsgericht hat Finanzminister Wolfgang Schäuble keine Bedenken gegen die Anleihekäufe der EZB. Die habe es auch gar nicht so leicht.
Deutschland spare derzeit zwar kräftig Schuldzinsen, so Wolfgang Schäuble, dennoch hofft der Finanzminister auf ein Ende der ultralockeren EZB-Geldpolitik. Und es sei wohl auch bald so weit.
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl schmilzt zwar die Beliebtheit von Kanzlerin Merkel, trotzdem ist Union weiter obenauf. In der Wählergunst bleibt die SPD weit abgeschlagen – und hat nun auch in Niedersachsen schwer zu kämpfen.
Nicht nur Trump ist spitz gezeichnet: Das Caricatura Museum für Komische Kunst Frankfurt zeigt Frank Hoppmanns Bilderkosmos voller Politiker, Schweine und Fliegen.
Griechenland ist auf dem Kapitalmarkt zurück: Das Land leiht sich 3 Milliarden Euro, die Anleger hätten auch mehr gegeben. Von Wolfgang Schäuble kommt Lob und eine Mahnung.
Deutschland werde sich nicht erpressen lassen, sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble. Aus der SPD werden unterdessen Forderungen laut, das Besuchsrecht der Abgeordneten am Militärstützpunkt Konya mit einem Ultimatum durchzusetzen.
Während Erdogan den Ton gegenüber Deutschland weiter verschärft, ruft Regierungschef Yildirim zu Besonnenheit auf. Unterdessen prüft das deutsche Wirtschaftsministerium Konsequenzen.
Übt die Regierung in Ankara Druck auf die türkische Gemeinschaft in Deutschland aus? Der Verfassungsschutz hat offenbar Hinweise darauf. Finanzminister Schäuble fühlt sich derweil an ein dunkles Kapitel der deutschen Geschichte erinnert.
Ausgerechnet SPD-Bundespolitiker kritisieren Hamburg als G-20-Standort – und damit auch ihren Genossen Olaf Scholz. Doch „friendly fire“ hat bei den Sozialdemokraten Tradition.
Zum Abschluss des zweitägigen G-20-Gipfels lobt Angela Merkel den Kompromiss in der Handelspolitik, betont aber die Differenzen in der Klimapolitik mit Washington. Über die gewalttätigen Randalierer findet sie klare Worte.
In Hamburg brennen Autos, Supermärkte werden geplündert und es kommt immer wieder zu Körperverletzungen. Trotzdem wertet Finanzminister Schäuble den ersten Tag des Gipfels als Erfolg.
Der deutsche Finanzminister findet die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank zu locker. Auf einer Wahlkampfveranstaltung bekräftigt er nun, was ihn optimistisch stimme, dass sich das ändert.
Zwischen Deutschland und Italien droht eine heftige Kontroverse wegen der jüngsten Staatsrettung italienischer Banken. Finanzminister Schäuble hält Europas Richtlinie für verbesserungswürdig. Auch der Bundesbankpräsident spricht von einem „schlechten Omen“.