Als die Grünen in den Bundestag einzogen, galten sie nur als die ungezogenen Kinder des Bürgertums. Der Einzug der AfD ruft hingegen Hassgefühle statt „nur“ Zorn hervor – warum? Ein Vergleich.
Der Präsident des Bundestags, Wolfgang Schäuble, eröffnete und moderierte die Fragen der Abgeordneten, infolge derer die Bundeskanzlerin die aktuelle Politik der Bundesregierung zum Thema Brexit-Verlängerung präsentierte und erklärte.
Thomas Haldenwang ist der neue Chef des Verfassungsschutzes. Er soll das Image seines Amtes geraderücken, aber bitte so, dass keiner etwas merkt. Seine Biographie hilft dabei.
Wolfgang Schäuble möchte klären, was „wir“ mit „unserer Lebensweise“ meinen. Doch besteht unsere Art zu leben nicht gerade darin, dass wir uns jenseits von Recht und Gesetz auf kein „uns“ festlegen müssen?
50 deutsche und 50 französische Abgeordnete tagen künftig zweimal im Jahr gemeinsam, um die europäische Integration voranzubringen. Doch es gibt auch strittige Themen – wie die Idee eines europäischen Sitzes im UN-Sicherheitsrat.
Die SPD liegt abgeschlagen bei unter 20 Prozent. Doch einer sieht seine Chance und nutzt das Interregnum bei der CDU, um die eigene Position in Partei und Koalition zu festigen: Olaf Scholz.
Frauen kommen oft nur dann ins Parlament, wenn ein Mann Platz macht. Diese Regel gilt ganz besonders in der CDU-Fraktion. Einig, wie man dies ändern könnte, ist man sich dort jedoch nicht. Eine Bestandsaufnahme zum Weltfrauentag.
Im Kampf um die CDU-Spitze hat Wolfgang Schäuble sich für Friedrich Merz stark gemacht. Nun rechtfertigt er seinen Einsatz – und finde auch ein paar Worte für die neue CDU-Chefin.
Schatzminister Tria wettert gegen Schäuble und nutzt diese Stimmungsmache für interne Interessen – die Regel des „Bail-in“ ist den Italienern schon lange ein Dorn im Auge.
„Ich glaube, Großbritannien wird die EU entweder gar nicht verlassen oder irgendwann wiederkommen“, sagt der Bundestagspräsident. In Großbritannien sieht sich Premierministerin May jedoch Forderungen und Kritik ausgesetzt.
Politiker der Christlichen Union und der Grünen gehen in der letzten Zeit besonders nett miteinander um. Aber wenn es um Inhalte geht, wird es schon etwas schwieriger.
Im Berliner Dom nimmt die CDU-Führungsriege Abschied von Jörg Schönbohm. Bundestagspräsident Schäuble lobt den früheren Innenminister von Brandenburg als „Konservativen im besten bürgerlichen Sinne“.
Der Islam gehört zu Deutschland bekräftigt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble – und spricht von einer „im Grunde nicht zu bestreitenden Tatsache“. Integration erfordere jedoch Offenheit von beiden Seiten.
Der Langsamste könne bei EU-Entscheidungen alles blockieren, kritisiert Bundestagspräsident Schäuble. Und plädiert für eine fundamentale Reform.
In seiner Gedenkrede im Bundestag erinnert Saul Friedländer an das Schicksal europäischer Juden – und kritisiert den „nur dürftig verhüllten“ Antisemitismus heute.
Bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus erinnert der Holocaust-Überlebende Saul Friedländer an die „grundsätzliche moralische Verpflichtung“, das Existenzrecht Israels zu verteidigen.
Sandra Maischberger lädt die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zum Soloauftritt ein. Was dabei rauskommt ist erschreckend.
Das Treffen der CDU zur Flüchtlingspolitik wird ohne Bundeskanzlerin Merkel stattfinden. Merkels Nachfolgerin im Parteivorsitz, Kramp-Karrenbauer, will mit dem Gespräch den parteiinternen Streit über dieses Thema beenden.
Bundestagspräsident Schäuble hat die Migrationspolitik der vergangenen Jahre kritisiert. Eine nachträgliche Aufarbeitung hält er aber für überflüssig – ein Seitenhieb gegen die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer.
Feierstunde im Reichstag diese Woche, schönen Dank, wer schaut da schon hin? Bisweilen wäre es aber angeraten, vor allem als Mann.
Wopke Hoekstra, Finanzminister der Niederlande, ist die neue Hoffnung für den Euro. Wer stemmt sich sonst gegen Schlendrian und Schuldenmacherei?
Seit 100 Jahren dürfen Frauen in Deutschland wählen. Wolfgang Schäuble mahnt, dass viele unbezahlte Tätigkeiten auch heute noch an ihnen hängenbleiben.
Der SWR-Intendant Peter Boudgoust gibt sein Amt Mitte 2019 vorzeitig auf. Sein Nachfolger – oder seine Nachfolgerin – wird den Rundfunksender mit Blick auf die große Konkurenz von Streamingdiensten modernisieren müssen.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Horst Klee steht nach einer Selbstanzeige von Schatzmeister Ralf Schüler unter dem Verdacht der verbotenen Parteifinanzierung. Es geht um eine sechsstellige Summe.
Ralph Schüler, noch amtierender Schatzmeister der CDU, bezichtigt seinen Kreisverband der illegalen Parteifinanzierung. Landtagsabgeordneter Horst Klee weißt die Vorwürfe zurück.
1994 wurde Helmut Kohl zum fünften Mal in Folge als Bundeskanzler vereidigt. Danach gab es in Bonn nur ein Thema: Wann endet die Ära Kohl?
Der Bremer AfD-Chef Frank Magnitz wurde von mehreren Personen angegriffen und schwer verletzt. Die Bundesregierung missbilligt den „brutalen Angriff“. Jetzt hat sich der Politiker erstmals selbst geäußert.
Während das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik schon lange von dem Hacker-Angriff wusste, erfuhr das BKA erst nach Wochen von dem Fall. Die Grünen-Fraktion stellt Strafantrag gegen unbekannt.
Die CSU hat in einem umformulierten Positionspapier auf die Vorfälle von Amberg reagiert. Außerdem will sie den Arbeitslosenbeitrag senken. Einen Streit über die künftige Kanzlerkandidatur der Union soll dagegen nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen werden.
Im Kampf um den CDU-Vorsitz hat sich „AKK“ knapp gegen Friedrich Merz durchgesetzt. Seitdem schwelt die Debatte um Merz’ künftige Rolle – und um den nächsten Kanzlerkandidaten. Nicht nur Ralph Brinkhaus schaltet sich jetzt ein.
Muss ein Politiker brillant sprechen können, um erfolgreich zu sein? Friedrich Merz reihte sich mit seiner Parteitagsrede in die Tradition mittelmäßiger CDU-Redner ein. Je weiter links, desto größer die Begabungen.
Der Neujahrstag hat mancherorts einiges verändert. In Washington blasen die Demokraten schon zum Angriff. Und auch in Berlin herrscht nur an der Oberfläche trügerische Ruhe. Der erste FAZ.NET-Sprinter in 2019.
Die Kanzlerin und ihr Kabinett haben es nicht mehr selbst in der Hand, wie lange die Koalition noch regieren wird. Was daraus folgt, wird vor allem die FDP beschäftigen.
Viele CDU-Politiker, die Friedrich Merz bei seiner Kandidatur zum Parteivorsitz unterstützt haben, sind nach seiner knappen Niederlage recht still geworden. Die neue CDU-Chefin scheint sich ihrer Sache sicher. Einer aber gibt keine Ruhe.
Sprachliche Entgrenzung, Angriff auf Institutionen? Bundestagsvizepräsidenten Claudia Roth (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP) wollen eine Radikalisierung der AfD-Fraktion beobachtet haben. Der Bundestagspräsident reagiert gelassen.
Guttenberg, Schulz und Merz sind grundverschieden, haben aber alle drei einen kometenhaften Aufstieg – und zwei einen ebensolchen Abstieg – in der politischen Arena hingelegt, der so erstaunlich wie erklärungsbedürftig ist. Über die Sehnsucht nach Heilsbringern.