Wolfgang Schäuble und Nancy Pelosi sind sich auf der Sicherheitskonferenz einig: Der Westen muss zusammenstehen – auch wenn es schwerfällt. In einem Punkt liegt die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses auf der Linie der amerikanischen Regierung.
Knesset-Sprecher Juli Edelstein vom Likud erklärt im Interview, wieso er Trumps Nahost-Plan befürwortet, einen palästinensischen Staat aber ablehnt und was Israel an der EU kritisiert.
Der Finanzminister bringt eine Entlastung ins Spiel. Andere wollen noch viel weiter gehen.
Zwei Finanzpolitiker der Unionsfraktion wagen das schier Undenkbare vorzuschlagen: Eine wirklich umfassende Reform einschließlich höherer Steuersätze für höhere Einkommen.
Einst musste der Konsens der Demokraten gegen die SED-Nachfolgepartei PDS beschworen werden. Heute beschwört die Linkspartei den Konsens der Demokraten gegen die AfD. Ein Gastbeitrag über eine bemerkenswerte Metamorphose.
Beim Jahresauftakt des MDR legen die Verantwortlichen den Leitgedanken für 2021 fest. Unter dem Slogan „Miteinander leben“ soll die Meinungsvielfalt gepflegt werden.
Der Deutsche Bundestag platzt schon jetzt aus allen Nähten. Dennoch droht er weiterzuwachsen. Doch die Aufblähung des Bundestages kann noch verhindert werden. Die Parteien müssen nur wollen.
Die CDU zeigt sich erstmals offen für eine Verringerung der Wahlkreise – zum Ärger ihrer Schwesterpartei. Die macht nun ihre eigenen Vorstellungen von einer Wahlrechtsreform deutlich.
Kaum eine Forderung hat so schnell Karriere gemacht wie die nach mehr Work-Life-Balance. Das zeigt, wie gut es den Deutschen geht.
Der Bundestag ist bereits übergroß und könnte noch weiter wachsen. Das Ringen um eine politische Lösung wird kaum beachtet - bis zum Aufschrei nach der nächsten Wahl.
Die Zeit für eine Einigung über eine Reform des Wahlrechts drängt. Jetzt bringt die CDU-Spitze Bewegung in die Sache. Doch zunächst stehen in der Union schwierige Diskussionen an.
Ausgerechnet in Zeiten des Wandels verliert der Südwesten in der Bundespolitik an Bedeutung. Das spürt vor allem die CDU, seitdem in Stuttgart die Grünen den Ministerpräsidenten stellen.
Sandra Maischbergers erste Sendung 2020 gerät zum wilden Ritt durch die Themen: Von den britischen Royals zu den iranischen Mullahs, von Buschbränden bis zum Dschungelcamp kommt alles vor. Mit teils erschreckenden Folgen.
Nutzer sozialer Netzwerke sollen mit echten Namen kommentieren, um Hetze einzudämmen – diese Forderung von Wolfgang Schäuble stößt auf Ablehnung. Ein Kompromissvorschlag: die wahre Identität zumindest hinterlegen.
Noch in diesem Monat soll die Wahlrechtsreform durch sein, verspricht der Bundestagspräsident. Die Koalition ist überrascht. Denn der Streit über die Frage, wie sich die Aufblähung des Parlaments verhindern lässt, ist nicht beendet.
Schon nach einem Tag muss der frühere Bundespolitiker Günther Krause das RTL-Dschungelcamp wieder verlassen. Aus medizinischen Gründen, wie es heißt. Ein eher trostlos anmutender Auftritt.
Die Gründungsversammlung 1980 der Grünen in Karlsruhe verlief chaotisch, das mediale Echo war verheerend. Drei Jahre später zogen die Grünen in den Deutschen Bundestag ein. Wie kam es dazu? Unser Autor hat damals für die F.A.Z. darüber berichtet.
Vom Verkehrsminister unter Helmut Kohl zum Reality-TV-Star: Günther Krause ist der erste Politiker im RTL-Dschungelcamp. Er wolle dort „einiges erzählen“, sagt er. Stoff gibt es jedenfalls genug.
Seit dem 1. Januar gilt die Bonpflicht. Die Verbände klagen über den bürokratischen Aufwand. Und die Bäcker wehren sich – mit kreativen Methoden.
Union und SPD wollen als Volksparteien überleben. Ihre Methoden, das zu schaffen, sind aber genau gegensätzlich. Was bedeutet das für die große Koalition?
Vor 100 Jahren wurde der Grundstein für die deutsche Einkommensteuer und die moderne Abgabenordnung gelegt.
„Wir werden unser Leben ändern müssen“, sagt Wolfgang Schäuble. Einiges werde teurer werden. Der Bundestagspräsident hat auch eine Vorstellung davon, wo Bürger freiwillig Verzicht üben sollten.
Der Europapolitiker (CSU) warnt die große Koalition davor, das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts aufzugeben und plädiert stattdessen für Streichungen in der Sozialpolitik. Nur so könne Deutschland ein Vorbild für andere Länder werden.
Wenn es dem Bundestag um sich selbst geht, ist es mit Reformen nicht weit her. Gut ist das nicht.
In der Debatte um die Neonazi-Vergangenheit eines CDU-Kreispolitikers in Sachsen-Anhalt positioniert sich Ministerpräsident Haseloff eindeutig. Über konkrete Konsequenzen müssten aber die Parteigremien beraten.
Früher hatten Bundestagsmitarbeiter für gewöhnlich auch bei der Betreuung von Wahlkampfständen oder beim Aufhängen von Plakaten für Bundestags-Mitglieder geholfen. Damit soll nun Schluss sein.
„Es bleibt dabei, dass zum 1. Januar diese Belegpflicht in Kraft treten wird“, teilt das Bundesfinanzministerium mit. Der Handel habe genug Zeit gehabt, sich vorzubereiten, findet die Bundesregierung.
Eine Quittung für jeden Einkauf? Das ist vom 1. Januar an für Bäcker, Dönerbuden und Eisverkäufer Pflicht. Warum das dem Wirtschaftsminister plötzlich gegen den Strich geht.
In Fremdsprachen haben nicht wenige deutsche Politiker Nachholbedarf. Für Abgeordnete und Minister bietet das Bundessprachenamt spezielle VIP-Kurse an.
In seiner Rede an der Humboldt-Universität fordert der Bundestagspräsident die Mitgliedstaaten auf, Europa nicht nur „als Kontinent des guten Gewissens zu begreifen“. Auch von der Bundesregierung erwartet er mehr Einsatz: für europäische Reformen.
Die Sozialdemokraten wagen den radikalen Neuanfang mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Aber ist das auch zu ihrem Vorteil?
Revolte abgesagt: In seiner Rede auf dem CDU-Parteitag stützt Friedrich Merz Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Parteivorsitzende hatte zuvor demonstrativ die Machtfrage gestellt.
In Leipzig sind der CDU Wunden geschlagen worden, die bis heute nicht ganz verheilt sind. Für Annegret Kramp-Karrenbauer kann der Blick zurück eine Warnung sein – und Trost bieten.
Eine Woche vor dem CDU-Bundesparteitag verzichtet Friedrich Merz auf weitere Attacken gegen die Parteichefin oder die Kanzlerin. Um Sachfragen müsse es in Leipzig gehen. Da hat er auch schon einige Ideen.
Bisher war die Bundeswehr am Jahrestag ihrer Gründung stets auf Zurückhaltung bedacht. In diesem Jahr ist das anders. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nennt sie ein „wesentliches Element unserer wehrhaften Demokratie“ und will künftig neue Akzente bei der Ausrüstung setzen.
Wie kommen Essen, Dortmund und Oberhausen raus aus den Schulden? Hans-Günter Henneke vom Landkreistag ist gegen Hilfen der Bundesregierung. Die Ruhrgebiets-Städte seien gar nicht so arm.