Die Union debattiert über das Karlsruher EZB-Urteil: Wie weit soll die europäische Integration getrieben werden? Bundestagspräsident Schäuble mahnt in der F.A.Z. zur Einigkeit: Man müsse das Urteil respektieren, ohne die Unabhängigkeit von EZB und Bundesbank in Frage zu stellen.
Boris Palmer hat schon oft provoziert. Doch diesmal ist es seiner Partei zu viel. War es das jetzt mit dem Sonnenkönig aus Tübingen?
Ursprünglich war ein großer Staatsakt geplant. Nun begeht der Bundespräsident den Tag des Kriegsendes im kleinen Kreis. In seiner Rede warnt er vor Hass und Hetze: „Befreiung fordert uns aktiv, jeden Tag aufs Neue.“
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Staatsanleihen-Kaufprogramm der EZB sorgt sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble um den Fortbestand des Euro. Womöglich urteile jetzt jedes nationale Verfassungsgericht für sich.
Der EuGH pocht darauf, dass sein beanstandetes Urteil auch Karlsruhe binde. Der Bundestagspräsident stärkt den deutschen Richtern zwar den Rücken – teilt aber die Sorgen der Luxemburger Kollegen.
Am Mittwoch findet der nächste Lockerungs-Gipfel statt. Die Unruhe wächst zunehmend – bei den Ministerpräsidenten und bei der Bevölkerung. Und es gibt einen neuen Akteur der Krise: die Gerichte.
Ein Mitglied der Werteunion will den Bundestagsabgeordneten Zimmer herausfordern. Die beiden Kandidaten könnten unterschiedlicher nicht sein.
Die Reaktionen der Menschen in der Corona-Krise beeindrucken Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Zu große Furcht sei schlecht für das gesellschaftliche Leben. Ein Interview.
Einige Politiker reden so, als müssten sie unbequeme Wahrheiten kundtun. Dabei sind es Selbstverständlichkeiten – oder Schlimmeres.
Deutschland bereitet sich auf weitere Monate mit großen Einschränkungen vor. Auch im Sommer dürfte es heißen: daheim bleiben. Welche Freiheiten werden noch möglich sein?
Bund und Länder lockern die Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie, betonen aber: Große Vorsicht ist weiter angebracht. Dass Virologen und Epidemiologen zuletzt so in die Kritik geraten sind, versteht die Kanzlerin nicht.
Die Furcht um die wirtschaftliche Existenz wird größer. Doch während die Kanzlerin von schädlichen „Öffnungsdiskussionsorgien“ spricht, ging es bei Sandra Maischberger überraschend gehaltvoll um den Wert der Freiheit.
Wolfgang Schäuble hinterfragt in der Corona-Krise den Vorrang des Lebensschutzes. Boris Palmer und Theaterregisseur Castorf stimmen mit drastischen Worten zu. Und Wolfgang Kubicki wirft dem Robert-Koch-Institut vor, „politisch motivierte Zahlen“ zu verbreiten.
Aus Sicht der Wirtschaft reicht die Corona-Hilfe noch lange nicht aus. Die Verbände treten in Berlin sehr selbstbewusst auf. Kann sich die Politik all der Wünsche erwehren?
Obwohl Deutsche im Vergleich zu anderen Ländern noch viele Ausgangsmöglichkeiten haben, sprechen viele nur von Lockerungen. Kritik und Kundgebungen gibt es von rechts, während sich Bayer-Aktionäre erstmals online versammeln. Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland.
Es stimmt, was Bundestagspräsident Schäuble sagt: Grundrechte müssen abgewogen werden. Wir müssen würdelose Zustände verhindern. Und gelassen bleiben. Einen Königsweg gibt es nicht.
Armin Laschet stellt sich hinter den Bundestagspräsidenten: Das Gebot der Verhältnismäßigkeit müsse beachtet werden. Schäuble hatte mit einem Interview eine Debatte über den absoluten Vorrang des Lebensschutzes ausgelöst.
Solange Angela Merkel an der Spitze der CDU stand, konnte die Partei verdecken, dass sie immer noch eine männliche war. Jetzt geht auch Annegret Kramp-Karrenbauer. Was nun?
Als im März das öffentliche Leben in Deutschland weitgehend eingefroren wurde, war die Hoffnung groß, dass die Viruskrise rasch vorbeigehen möge. Jetzt stimmt die Bundesregierung die Bürger auf eine lange Übergangszeit ein.
Der Bundestagspräsident sieht darin eine Möglichkeit, versäumten Stoff nachzuholen. Für den Präsident des Lehrerverbandes kommt eine solche Debatte zu früh.
Seit Jahren ringen die Fraktionen um die Reform des Wahlrechts. Sie fürchten, der Bundestag könne noch größer werden. Einen Vorschlag der Opposition lehnt die Union ab. Bundestagspräsident Schäuble nutzt die Corona-Krise für einen Vorstoß.
Deutschland und Frankreich verstehen sich eigentlich als Kern der europäischen Zusammenarbeit. Doch wenn es um Eurobonds geht, kommen sie auf keinen gemeinsamen Zweig.
Die Corona-Pandemie stellt Europa vor eine Bewährungsprobe. Die verfügbaren Finanzierungsinstrumente sollten wir deshalb möglichst flexibel mobilisieren und ausweiten. Ein Gastbeitrag zweier Parlamentspräsidenten.
Wolfgang Schäuble hat Vorschläge gemacht, wie der Bundestag in der Corona-Krise handlungsfähig bleiben könnte. Seine Gedankenspiele finden in Zeiten statt, in denen die Exekutive so dominant ist wie zuletzt in der Finanzkrise.
Vor dreißig Jahren und damit noch vor der Wiedervereinigung Deutschlands fanden die beiden Nationalbibliotheken in Ost und West zusammen. Damals ahnte keiner der Beteiligten, wie viel Zukunft in der avisierten Arbeitsteilung steckte.
In der Corona-Krise wird der Bundestag schnell. An nur einem Tag hat er über 600 Milliarden Euro entschieden. Davor gab es einige Probleme zu überwinden. Unter anderem die Frage, ob die Parkplätze ausreichen.
Die 154. Sitzung des Parlaments steht im Schatten der Corona-Krise. In ernstem Ton und Eile geht die Beratung der Maßnahmen gegen die Krise vonstatten. Die große Koalition erstreckt sich nun auch auf die Opposition.
Der Bundesgesundheitsminister soll das Virus bekämpfen und erlebt dabei etwas sehr Ungewöhnliches: Alle loben ihn. Das könnte ihm politisch noch nützen.
In einer Bundestagsdebatte über Rechtsextremismus bezeichnet der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich die AfD als „Feind der Demokratie“. Diese weist jede Mitschuld für Gewalttaten von sich.
In der Union brodelt es. Am Montag wird es in den Gremien um die Unbotmäßigkeit der Thüringer Parteifreunde und um die Niederlage in Hamburg gehen. Und um die Frage: Wer steuert die Partei wohin?
Nach dem Beschluss der Thüringer CDU, dem Linke-Politiker Ramelow ins Amt des Ministerpräsidenten zu helfen, rumort es in der Bundespartei. Generalsekretär Ziemiak ermahnt die Parteifreunde. Auch Friedrich Merz reagiert empört.
Früher profilierte sich die CDU mit migrationskritischen Positionen. Das hat inzwischen die AfD übernommen. Die Partei profitiert von den Ängsten, die sie selbst schürt.
Bundeskanzlerin Merkel spricht den Betroffenen des Terrorakts von Hanau ihrer Anteilnahme. Es gebe Hinweise auf einen rassistischen Hintergrund der Tat. Cem Özdemir spricht von „rechtem Terror“.
Eine Kandidatur für den CDU-Vorsitz ist kein leichtes Unterfangen. Wer unterstützt und berät Merz, Spahn, Laschet und Röttgen im Hintergrund?
Der Sänger sagt, er habe ein ganz normales Leben, Elton John muss mit Lungenentzündung sein Konzert unterbrechen, und zum ersten Mal wurde eine Mutter Miss Germany – der Smalltalk.
Im Herbst 2018 verlief die Wahl des CDU-Vorsitzenden nahe zu reibungslos. Doch nun ist die Partei von einem geordneten Verfahren weit entfernt: Es ist nicht einmal mehr klar, wer wann wozu gewählt werden soll.