Nach 16 Jahren wollte Helmut Kohl es 1998 noch einmal wissen. Die Union verlor die Wahl aber klar gegen Schröders SPD. Teil 15 unserer Serie „Stationen – Deutschland seit 1945“.
Schon 2017 kam es zu einer Grundsatzentscheidung, jetzt steht der ESM-Vertrag kurz vor dem Abschluss. Beschleunigt wurde der Prozess wohl auch durch die Corona-Pandemie.
„Nicht zu früh“: Der CSU-Vorsitzende Markus Söder wendet sich gegen Forderungen, der künftige CDU-Vorsitzende solle die Union automatisch auch in die Bundestagswahl führen.
Deutschland bereitet sich auf die Zulassung erster Corona-Impfstoffe vor. Um die rasche Verteilung zu sichern, ist noch viel zu tun. Wer soll zuerst geimpft werden?
Die AfD verschaffte mehreren Besuchern Zugang zum Bundestag, die Politiker beschimpften und drangsalierten. Die anderen Parteien wollen das nicht hinnehmen.
Das Ende der Behörde für die Stasi-Unterlagen ist besiegelt. Endlich werden die Akten ins Bundesarchiv eingegliedert. Eine späte deutsch-deutsche Vereinigung.
Seit 15 Jahren ist Werner Gatzer für den Bundeshaushalt verantwortlich. Die Corona-Pandemie erzwingt eine Abkehr vom Konzept der „Schwarzen Null“. Dass der Sozialdemokrat optimistisch bleibt, liegt an der Schuldenbremse.
Gäste der AfD sollen im Bundestag Abgeordnete bedrängt haben. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier war betroffen. Der Vorfall soll nun ein Nachspiel haben.
Bundestag und Bundesrat ändern das Infektionsschutzgesetz zum dritten Mal in der Pandemie, die AfD rollt Plakate aus und rings um den Reichstag wird demonstriert.
40 Jahre nach der Gründung der Partei stellt sich die Frage, wie es um die Regierungsfähigkeit und -willigkeit im Bund bestellt ist.
Einige AfD-Abgeordnete möchten im Bundestag keine Masken tragen – und haben sich der Anordnung durch Bundestagspräsident Schäuble demonstrativ widersetzt. Jetzt ziehen sie gegen die Maskenpflicht vor das Bundesverfassungsgericht.
Im Hessischen Landtag in Wiesbaden ringen Koalition und Opposition um die Frage, wie die Corona-Politik des Kabinetts kontrolliert werden soll. Eine Einigung ist dabei noch nicht in Sicht.
Nach dem Wiener Terroranschlag fordert Sebastian Kurz ein entschlosseneres Vorgehen gegen den politischen Islam auch auf EU-Ebene. Die falsch verstandene Toleranz müsse ein Ende haben. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble verlangt eine rasche Aufklärung.
Eigentlich haben sich die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz geeinigt, doch die Probleme eines digitalen Parteitags bleiben bestehen. Scheitert die Partei am Wahlgesetz?
Immer lauter wird die Kritik, dass die Eindämmungsmaßnahmen auf eine solidere gesetzliche Grundlage gestellt werden müssten. Die Union hielt lange Zeit dagegen. Das ändert sich nun.
Die CDU solle „klug genug sein, das zu unterlassen“, sagt die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Andere hätten schon gezeigt, wie fruchtlos interner Streit sei. Diskussionen nützten der Partei nicht.
Eigentlich schien alles in Ordnung in der CDU. Einstimmig hatte der Vorstand den Parteitag verschoben. Doch einer war wütend: Friedrich Merz. Auf Twitter machte er seinem Ärger Luft. Seitdem kocht es in der Partei.
Die Anhänger von Friedrich Merz erwarten, dass er sie in die gute alte Zeit zurückführt. Dabei könnte er eine Politik des Rollback gar nicht kompromisslos durchsetzen.
240 Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen hatten sich zuvor für einen solchen Gedenk- und Begegnungsort starkgemacht. Am Ende stimmte nur die AfD-Fraktion gegen das Projekt.
Zwei Jahre lang hat eine Enquetekommission die Chancen und Risiken der Künstlichen Intelligenz diskutiert. Jetzt hat das Expertengremium seinen Abschlussbericht präsentiert.
Die Angriffe von Friedrich Merz gegen das „Partei-Establishment“ nehmen ihm viele in der CDU übel. Bei anderen, die sich schon länger über Berlin und Angela Merkel ärgern, trifft er auf offene Ohren.
In der Konferenz über neue Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie wollen die Bundesländer vor allem eins: einen kompletten Lockdown verhindern. Unsere Korrespondenten haben sich umgehört.
Die CDU will den Wandel unserer Zeit aktiv gestalten. Wir wollen das, was sich bewährt hat, bewahren, um den Menschen Sicherheit zu geben. Wir „demobilisieren“ nicht unsere Gegner, wir stellen uns der kontroversen Debatte. Ein Essay.
Die Forderungen nach einheitlichen Coronamaßnahmen werden lauter. Kritik, die Regierung handle in der Krise am Bundestag vorbei, sei aber unberechtigt, findet Unionsfraktionschef Brinkhaus.
Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Bundestag haben Wolfgang Schäuble per Abmahnung aufgefordert, die Regelung zurückzuziehen. Doch der Bundestagspräsident bleibt bei seiner Position.
In der CDU wird der Unmut gegen „Drohszenarien“ der Bundesspitze im Kampf gegen das Coronavirus lauter. Auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther schert aus – Zeit für eine Grundsatzdebatte?
Viele Abgeordnete der AfD kommen der Maskenpflicht im Bundestag nur widerwillig nach. Nun wollen einige von ihnen den Bundestagspräsidenten zwingen, die Regelung zurückzunehmen.
Nicht nur die Bundeskanzlerin will nächstes Jahr aufhören – auch viele andere prominente Politiker ziehen sich nach der Bundestagswahl zurück. Einer aber will unbedingt weitermachen. Dabei ist er jetzt schon Rekordhalter.
Beim Streit über die Kompetenzen des Bundestages geht es um mehr als nur um Formalitäten. Die Debatte ist auch eine Abrechnung mit der Art, wie die Corona-Politik bisher zustande gekommen ist.
Der Bundestag müsse bei Corona-Beschlüssen mitreden, fordern Abgeordnete aus verschiedenen Parteien. Sonst drohe eine dauerhafte Kompetenzverschiebung weg vom Parlament und hin zur Regierung.
Bundespräsident Steinmeier will die stark renovierungsbedürftige Paulskirche in Frankfurt zum zentralen Erinnerungsort der deutschen Demokratiegeschichte machen. Doch auch die AfD erhebt Anspruch auf diese Tradition.
Endlich haben die meisten Schüler wieder einen festen Tagesablauf. Sie bald schon wieder in lange Ferien zu schicken, würde ihre Bildung gefährden.
Die Zahl der neu gemeldeten Covid-19-Erkrankungen liegt abermals bei über 4000. Es gibt 13 neue Todesfälle und mehr als 40.000 aktive Corona-Fälle. Derweil steht das Beherbergungsverbot vieler Länder weiter im Fokus der Kritik
Längere Ferien diesen Winter, kürzere nächsten Sommer – Abgeordnete der Union schlagen das vor, um das Infektionsrisiko in Schulen zu verringern.
Die Corona-Pandemie stellt die Parteien vor ein Problem: Die Parteitage, auf denen sie ihr Führungspersonal wählen, müssen als Präsenzveranstaltungen stattfinden. Eine Gesetzesänderung gibt ihnen mehr Spielraum.
„Kein Dämpfungseffekt“, „Flickschusterei“, „zusammengenageltes Stückwerk“: Aller Kritik aus der Opposition und von Fachleuten zum Trotz hat die Koalition ihren Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform durchgepeitscht. Auch gegen Widerstand aus den eigenen Reihen.