Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die Grünen und die SPD ihre jeweilige Spitzenposition nach ersten Hochrechnungen klar verteidigt. Die CDU erleidet deutliche Verluste.
Zur Maskenaffäre kommen für die CDU jetzt noch bittere Niederlagen bei den Landtagswahlen. Die oberste Devise in Berlin lautet: Armin Laschet hat damit nichts zu tun.
Bundestagspräsident Schäuble erklärt, warum er auf einen pragmatischeren Umgang beim Impfen von Athleten hofft, wie er die Akzeptanz des Hochleistungssports sieht und warum man über eine deutsche Bewerbung für Olympia 2036 diskutieren sollte.
Wie ist die Lage vor den ersten beiden Landtagswahlen? Geben alle Abgeordneten der Union eine Ehrenerklärung ab? Und wie sollen die Hausärzte an den Corona-Impfstoff kommen? Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland.
Ein dritter Fall schweren Fehlverhaltens erschüttert die Union. So stark, dass sich Parlamentspräsident Schäuble in die Debatte einschaltet. Werden alle Abgeordneten bis Freitag Ehrenerklärungen abgeben?
Die Unionsfraktion will eine „Ehrenerklärung“ durchsetzen. Die Abgeordneten sind aber nicht der Fraktion, sondern ihrem Gewissen unterworfen – und den Wählern.
Mit einer Änderung des Wahlrechts will Wolfgang Schäuble die parlamentarische Chancengleichheit wahren. Kleine Parteien sieht der Bundestagspräsident in Pandemiezeiten klar im Nachteil.
Durchbruch nach jahrelanger Debatte: Großunternehmen sollen in der EU offenlegen, wo sie wie viele Steuern zahlen. Deutschland geht ohne klare Position in die Abstimmung.
Die CDU in Frankfurt wählt am Wochenende ihre beiden Bundestagskandidaten. In einem der beiden Wahlkreise könnte es richtig spannend werden – gerade vor dem Hintergrund einer Richtungsdiskussion in der Partei.
Die Arbeit des Maut-Untersuchungsausschusses ist noch nicht beendet. Der Minister soll nach BGH-Beschluss Protokolldateien offenlegen. Sind die Mail-Nachweise längst gelöscht?
In der Gedenkstunde des Bundestags für die Opfer des Nationalsozialismus hat Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem Erstarken von Hass-Ideologien gewarnt.
„Auch bei uns zeigen sich Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit wieder offen“, sagte Bundestagspräsident Schäuble bei einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus. Charlotte Knobloch richtete deutliche Worte an die AfD.
Die Schuldenbremse ist schwer einzuhalten. Das rechtfertigt ihre voreilige Preisgabe nicht. Die „schwarze Null“ gehört zu den wenigen verbliebenen Markenzeichen der Union.
Viele Politiker drücken nach Bidens Amtseinführung ihre Hoffnung auf einen Neustart in ihrem Verhältnis zu Amerika aus. Brasiliens Präsident, der Trump bis zuletzt die Treue hielt, wirbt in einem Brief für ein weitreichendes Freihandelsabkommen.
Die CDU in Baden-Württemberg wollte Friedrich Merz als Parteichef. Es wurde Armin Laschet. Für die Spitzenkandidatin im Südwesten, Susanne Eisenmann, ist das Ergebnis die zweite Niederlage binnen weniger Tage.
Vor 150 Jahren beschossen Deutsche Paris und proklamierten ihr Kaiserreich in Frankreich. Heute haben sich Deutsche und Franzosen für Freundschaft entschieden. Für Frieden und Wohlstand in Europa. Ein Gastbeitrag.
Friedrich Merz sei am besten geeignet, die Wähler im Südwesten bei der Landtagswahl im März zu mobilisieren, sagt Wolfgang Schäuble. Der parteiinterne Wahlkampf sei fair gewesen, so der Bundestagspräsident.
Die evangelischen Theologen, die für den multiprofessionell assistierten Suizid eintreten, haben das Recht auf ihrer Seite. Und sie wissen, was sie wollen, Schäubles Unbehagen hin oder her.
Ein Bürgerrat soll dem Parlament Impulse für die die deutsche Außenpolitik geben. Zu dem neuen Gremium gehören 160 zufällig ausgewählte Bürger im Alter zwischen 16 und 90 Jahren.
Die scheidende CDU-Vorsitzende bestätigt im F.A.Z.-Interview, dass in der CDU über ein vorzeitiges Ende der Ära Merkel diskutiert wurde, nennt ihre Erfolge an der Parteispitze – und spricht sich indirekt für einen der Kandidaten um den CDU-Vorsitz aus.
Führende CDU-Politiker unterstützen kurz vor der Entscheidung über den CDU-Vorsitz Armin Laschet. Und sei es, um Friedrich Merz zu verhindern. Danach beginnt ein neues Spiel.
Das Reichstagsgebäude soll besser geschützt werden. Dies teilte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble einem Medienbericht zufolge den Abgeordneten mit.
Am Ende der Ära Merkel braucht die CDU ein neues Profil, der künftige Parteichef übernimmt in einer tiefen Krise. In wenigen Tagen fallen die Würfel.
Politiker und Prominente aus der ganzen Welt haben sich geschockt über den Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol gezeigt. Kanzlerin Merkel findet klare Worte. Bundestagspräsident Schäuble prüft Konsequenzen für den Bundestag.
Nicht erst mit dem Vorwurf des Impf-Versagens wird die SPD zur Opposition in der Regierung. Obwohl Olaf Scholz auf die Europäisierung hingewirkt hat, setzt er auf Angriff.
Es gebe in der Union mehrere Personen, denen er diese Aufgabe zutraue, sagt Ralph Brinkhaus. Zu seinen eigenen Ambitionen auf Kanzlerkandidatur oder CDU-Vorsitz äußert er sich nicht, betont aber seine Bedeutung als Fraktionschef.
Die Grünen haben es vorgemacht, als sie ihr Grundsatzprogramm online beschlossen. Aber ein digitaler Parteitag mit 1001 Delegierten und einer Vorsitzendenwahl – das ist eine ganz andere Herausforderung.
Olaf Scholz und Peter Altmaier waren vor der Krise politisch abgeschrieben. Doch durch die Corona-Hilfen sind die beiden Bundesminister wieder obenauf. Etwas unterscheidet die beiden dann aber doch.
Alexander Gauland (79) würde sich impfen lassen – aber nicht unbedingt gegen Corona. Er habe sich „persönlich noch keine Gedanken darüber gemacht“. Im Parlament sorgt seine Fraktion für scharfe Kritik.
Die Auftritte der drei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz kommen ohne viel Polarisierung und harten Wettkampf aus. Das bewies nun abermals Friedrich Merz. Er will Paul Ziemiak als Generalsekretär behalten.
Anlässlich des 75. Geburtstags der UN spricht Generalsekretär Guterres im Bundestag. Das Datum falle in ein schweres Jahr, sagt er. Gerade jetzt bedürften die Schwächsten der globalen Hilfe – auch bei der Impfstoffverteilung.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im F.A.Z.-Interview über die Folgen der Pandemie für das Parlament, das Rennen um den CDU-Vorsitz – und wie wenig Raum neben Merkel bleibt.
In Berlin fordert Swetlana Tichanowskaja vom Bundespräsidenten und vom Bundestagspräsidenten „Taten statt Worte“. Im Kampf gegen Lukaschenka zeigt sie sich entschlossener denn je.
Mit Glück und Machtinstinkt schaffte es Angela Merkel ins Kanzleramt. Die ostdeutsche Pastorentochter ließ erst die Männer in der CDU und dann Schröders SPD hinter sich: 17. und letzter Teil unserer Serie „Stationen – Deutschland seit 1945“.
Im Interview spricht Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble darüber, wie neue Medien die Welt verändern, welche Probleme größer als die Pandemie sind und warum er ein Anhänger von Sisyphos ist.