Regierung siegt gegen Rosneft
Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für die Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Töchter. Es bestätigt eine Gefahr für die Energieversorgung.
Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für die Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Töchter. Es bestätigt eine Gefahr für die Energieversorgung.
Durfte die Bundesregierung zwei deutsche Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft unter Treuhandverwaltung stellen? Ja, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Die Wehrbeauftragte stellt ihren Jahresbericht vor. Beim Bildungsgipfel geht es um die vielen Probleme an Schulen – doch viele Minister boykottieren das Treffen. Und Studenten können 200 Euro vom Staat beantragen. Der F.A.Z.-Newsletter
Der russische Staatskonzern Rosneft klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht. Am Mittwoch wird über die Anordnung der Treuhandverwaltung verhandelt.
Russen werfen der Bundesregierung eine Zwangsenteignung vor.
Im September hatte die Regierung deutsche Tochtergesellschaften des russischen Ölkonzerns unter staatliche Kontrolle genommen. Nun zieht das Unternehmen dagegen vor Gericht.
Russlands Teilmobilisierung von Hunderttausenden Soldaten macht sich laut dem ukrainischen Präsidenten an der Front bemerkbar. Die zweitgrößte Stadt der Ukraine wird beschossen. Der Überblick
Die Ursache ist noch unklar. Das Bundeswirtschaftsministerium hält die Benzinversorgung hierzulande für gesichert.
Der Rückzug von ExxonMobil hat die Öl-Förderstätte Sachalin-1 in Russlands fernem Osten lahmgelegt. Ein Musterfall dafür, wie die Abkehr westlicher Unternehmen der russischen Wirtschaft schadet.
Russland macht mobil, viele Russen verlassen hastig das Land. Auch viele europäische Unternehmen haben Putins Reich verlassen – aber längst nicht alle. Ein Überblick.
Um die kürzliche unter Treuhandschaft gestellte Öl-Raffinerie in Schwedt betreiben zu können, ist man künftig auf polnische Hilfe angewiesen. Polen möchte jedoch nur handeln, wenn das Werk verstaatlicht wird.
Der Staat übernimmt Uniper. Doch dazu und zur umstrittenen Gasumlage bleiben viele Fragen offen.
Die Bundesregierung stellt die deutschen Tochtergesellschaften des russischen Staatskonzerns Rosneft unter die Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur.
In Ostdeutschland ist die Wut über die Energiekrise besonders groß. Mit einer Milliarde Euro soll jetzt der Strukturwandel finanziert werden.
Zur Sicherung des Betriebs der Raffinerie stellt der Bund den russischen Betreiber Rosneft unter Treuhandverwaltung. Bundeskanzler Scholz spricht von einer „weitreichenden Entscheidung zum Schutz unseres Landes“.
Lange haben die Menschen vor allem in der Uckermark um die PCK Raffinerie in Schwedt gebangt. Nun übernimmt der Staat die Kontrolle. Laut Bundeskanzler Scholz ist der Standort gesichert. Dazu kämen hohe Investitionen.
Mit der Gasumlage wollte die Bundesregierung angeschlagene Energiekonzerne retten. Sie trifft jedoch auf viel Widerstand. Jetzt wird über Staatsbeteiligungen an der EnBW-Tochter VNG und der Rosneft-Raffinerie PCK diskutiert.
Das Ermittlungskomitee geht nach russischen Medien derzeit von einem Selbstmord aus: Rawil Maganow soll schwerkrank gewesen sein.
Nur auf dem Landweg über drei Staaten können Russen noch in die EU einreisen. Nicht nur der ukrainische Präsident fordert, auch diese Routen zu schließen. Russland feuert weiter Raketen auf ukrainische Städte.
Plötzlich will in der SPD kaum jemand mehr etwas mit Altkanzler Gerhard Schröder zu tun haben. Sogar rausschmeißen will man ihn. Dabei hat man sich in der Partei viele Jahre nicht sonderlich an seinen Russlandgeschäften gestört. Man fand sogar: „Da ist Schröder rehabilitiert.“
Trotz eines gegen ihn laufenden Parteiausschlussverfahrens will der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder SPD-Mitglied bleiben. Der Altkanzler kündigt gegenüber der F.A.Z. an, auch in Zukunft SPD zu wählen.
Konzerne wie Rosneft profitieren jetzt noch von hohen Öl-Preisen. Doch dürfte ihre Produktion in diesem Jahr wegen des EU-Ölembargos erheblich zurückgehen.
Im Fall eines Ölembargos gegen Russland droht der Raffinerie in Schwedt in Brandenburg das Aus. Die IG BCE verlangt von der Politik Klarheit für den Verbleib der Arbeitsplätze.
Russland greift laut Präsident Selenskyj im Stahl- und Kohlerevier im Osten der Ukraine „mit allen noch zur Verfügung stehenden Kräften“ an. Putins Streitkräfte wollen aus der eroberten ukrainischen Hafenstadt Mariupol eine sichere Seepassage etablieren. Der Überblick.
Ehemalige österreichische Außenministerin sieht sich als politischer Flüchtling wegen Putin-Nähe.
Bundeskanzler Olaf Scholz möchte, dass Altkanzler Schröder weitere Tätigkeiten für Unternehmen aus Russland einstellt. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hingegen hält keine weiteren Schritte für erforderlich.
Der SPD-Generalsekretär führt den Rücktritt des Altkanzlers vom Aufsichtsratsposten beim russischen Energiekonzern Rosneft auf hohen Druck zurück. Er wolle keine schützende Hand über Schröder halten, sagt Kühnert.
SPD-Altkanzler Gerhard Schröder legt den Posten als Aufsichtsratschef des russischen Ölkonzerns Rosneft nieder. Zuvor hatte das Europaparlament dafür votiert, ihn auf die Sanktionsliste zu setzen. Den Verlust seiner Privilegien als Altkanzler will Schröder juristisch prüfen lassen.
Altkanzler Schröder trennt sich vom russischen Ölkonzern Rosneft. Warum jetzt erst? Die Verbrechen von Butscha hatten dafür noch nicht gereicht. Geht es um drohende EU-Sanktionen? Oder weiß er mehr als wir alle?
Schröder habe den Konzern informiert, dass er dem Aufsichtsrat nicht länger angehören könne, so der russische staatliche Öl-Konzern am Freitag. Die EU will Altkanzler Gerhard Schröder als russischen Oligarchen sanktionieren. Erst am Donnerstag hatte sich die Ampel-Koalition darauf geeinigt, Schröders Kanzlerbezüge zu streichen.
Einen Tag nachdem der Haushaltsausschuss für die Abwicklung des Altkanzler-Büros gestimmt hat, gibt Gerhard Schröder seinen Posten im Aufsichtsrat von Rosneft auf. Auch bei Nord Stream 2 gibt es einen Rücktritt.
Robert Habeck erweckt den Eindruck, als wäre Schwedt der letzte Stolperstein auf dem Weg zum Ölembargo. Doch auch in anderen Teilen von Ostdeutschland ist die Lage heikel. In Leuna wird der Wirtschaftsminister einiges zu hören bekommen.
Es gibt aber Zweifel am Hafen in Rostock. Und Potsdam will mehr Geld für die Raffinerie.
Deutschland will unabhängig von russischen Öl-Lieferungen werden. Als Problem gilt bislang, was das für die PCK-Raffinerie bedeutet, die mehrheitlich einem russischen Staatskonzern gehört. Deutet sich nun eine Lösung an?
Minister Habeck will der Raffineriebelegschaft die Angst vor dem Ölembargo nehmen. Seine Pläne funktionieren aber nur, wenn ausgerechnet die Russen mitspielen. Das ist unwahrscheinlich, jetzt droht die Treuhänderschaft.