Der CDU-Vorsitzende sieht nicht, dass der Kanzler Zweifel an Deutschlands Zuverlässigkeit in der Ukraine-Krise ausräumen konnte. Sein Schweigen zu Nord Stream 2 offenbare Risse im deutsch-amerikanischen Verhältnis.
Beim Besuch im Weißen Haus versucht Olaf Scholz, Zweifel an der Einigkeit des Westens zu zerstreuen. Doch während Präsident Joe Biden das Aus für Nord Stream 2 im Falle eines russischen Angriffs ankündigt, nennt der Kanzler nicht einmal den Namen der Pipeline.
Auf die Frage, wie er das bewerkstelligen wolle, sagt der US-Präsident: „Ich verspreche Ihnen, dass wir es schaffen werden.“ Scholz betont bei seinem Antrittsbesuch abermals, Sanktionen gegen Russland würden bei einem Einmarsch ins Nachbarland hart ausfallen.
Der Bundeskanzler hat zu lange gebraucht, um die deutsche Position zu Nord Stream 2 zu klären. Das wird nachwirken, Deutschland ist eine unstete Mittelmacht geworden.
Sein Zögern gegenüber Moskau hat Olaf Scholz geschadet. In Washington trauern manche Angela Merkel hinterher. Nun will der Kanzler Joe Biden beweisen, dass er führen kann.
Russland hat mächtige Fürsprecher in Deutschland. Sie verharmlosen Mordanschläge auf Dissidenten, helfen Moskau bei Gasgeschäften und haben Kontakte auf höchster Ebene.
Sie streitet unbeirrt für Nord Stream 2 und den Dialog mit Moskau. Doch Manuela Schwesig ignoriert den autoritären Charakter des Systems Putin. Für die SPD ist sie so zum Problem geworden.
Brüssel will verhindern, dass die russische Regierung die Lieferung von Erdgas „als Waffe“ einsetzt. Das betonte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, bei seinem Besuch in der Ukraine. Die Prüfung der Ostsee-Pipeline dauert weiter an.
Nord Stream 2 zeigt, wie Pipelines zum Politikum werden. Dabei dominieren Öl und Gas aus Russland den deutschen Markt – und die Ostseeleitung ist bei weitem nicht die einzige Röhre, die staatsnahe russische Konzerne in Deutschland betreiben.
Nord Stream 2 zeigt, wie Pipelines zum Politikum werden. Dabei dominieren Öl und Gas aus Russland den deutschen Markt – und die Ostseeleitung ist bei weitem nicht die einzige, die staatsnahe russische Konzerne in Deutschland betreiben.
Russland zeigt sich enttäuscht über die schriftlichen Antworten von USA und NATO auf den Forderungskatalog. Baerbock bekräftigt Deutschlands feste Haltung im Ukraine-Konflikt.
Annalena Baerbock verschärft die Tonlage. Bei einer neuen Aggression Russlands stehe eine „breite Bandbreite an Antworten zur Verfügung, inklusive Nord Stream 2“, sagt die Außenministerin.
Nord Stream 2 ist längst fertiggestellt, doch ohne eine Zertifizierung der Bundesnetzagentur fließt kein Erdgas durch die Ostsee-Pipeline. Eine Tochtergesellschaft soll nun Abhilfe schaffen – mit Sitz in Schwerin.
Markus Söder verlangt Augenmaß bei Sanktionen gegen Russland. Die Ukraine sieht er nicht in der NATO und Nord Stream 2 möchte er in jedem Fall in Betrieb nehmen. Wenn nicht, könne es in Deutschland „sehr kalt“ werden.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses denkt über militärische Hilfen für Kiew nach. Zuspruch erhält sie aus der Union. Widerspruch kommt aus den eigenen Reihen und von den Grünen.
Der Kanzler nimmt die Leitung nicht mehr von möglichen Sanktionen gegen Russland aus. Das ist richtig, der Preis für eine Invasion in der Ukraine muss hoch sein.
Olaf Scholz wiederholt nicht die Einschätzung, die Pipeline sei ein rein privatwirtschaftliches Projekt. Mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach er über die Folgen eines russischen Angriffs auf die Ukraine.
Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), fordert, die Entscheidung zur Inbetriebnahme der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 so lange wie möglich hinauszuzögern. Dies sei „schon allein aus geostrategischen Gründen klug", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien stockt, nun soll Erdgas die Lücke stopfen – obwohl es dem Klima schadet und uns von Putin abhängig macht. Auch die EU will den fossilen Kraftstoff neben Atomenergie als „nachhaltig“ einstufen. Die Grünen stürzt das ins Dilemma.
Der Chef des ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz spricht über Deutschlands Abhängigkeit von russischem Gas und warnt vor der Pipeline Nord Stream 2. Zudem erklärt Yuriy Vitrenko, warum er in dieser Situation auf die Energiewende hofft.
Dass führende Sozialdemokraten die Ostseepipeline auch jetzt noch verteidigen, macht die Lage in Europa noch gefährlicher. Moskau könnte sich ermutigt fühlen, gegen die Ukraine loszuschlagen.
Bei der Abstimmung im US-Senat kam nicht die benötigte Mehrheit zusammen. Das von Senator Ted Cruz lancierte Vorhaben sollte Präsident Biden die Möglichkeit nehmen, eigenmächtig Ausnahmen von US-Sanktionen wegen der Pipeline zu verfügen.
Man müsse den Streit über Nord Stream 2 hinter sich lassen, sagt der SPD-Generalsekretär. Das schwächt die westliche Position in den Verhandlungen mit Moskau.
SPD-Generalsekretär Kühnert hält an Nord Stream 2 fest. Man dürfe die Debatten über das Projekt und über die russische Politik gegenüber der Ukraine nicht „vermengen“.
Olaf Scholz gehört nicht zu den Russland-Freunden in der SPD. Doch mit den Grünen hat er Differenzen – etwa wenn es um Nord Stream 2 geht. Einen Neustart mit Putin will der Bundeskanzler aber nicht.
Bei ihrem Antrittsbesuch in Washington muss die neue deutsche Außenministerin auch über so heikle Themen wie Nord Stream 2 sprechen. Mit wohlgesetzten Worten erzielen Deutsche und Amerikaner eine Art Einvernehmen.
Die deutsche Außenministerin und ihr amerikanischer Amtskollege richten nach ihrem Treffen in Washington eine einheitliche Botschaft an Moskau. Die Gaspipeline Nord Stream 2 ist dabei für Blinken ein Faustpfand – in den Händen des Westens.
Die Außenministerin fordert, dass der Westen gegenüber Russland an einem Strang ziehen solle. Da hat sie recht, aber die deutsche Position bleibt zwiespältig.
Deutschland ist stolz darauf, aus seiner Geschichte gelernt zu haben. Dabei hat es Putins Aggressionskurs erst möglich gemacht. Ein Gastbeitrag.
Russland wirft dem Westen vor, Nord Stream 2 als „Faustpfand“ gegenüber Moskau zu nutzen. Außenministerin Baerbock hatte ein Betriebsverbot für die Gaspipeline im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine ins Spiel gebracht.
Was hat der neue Wirtschafts- und Klimaschutzminister vor? Robert Habeck über die Energiewende, Nordstream 2, Deutschland als Billiglohnland – und sein Verhältnis zum Geld.
Der Bundeskanzler hat in Brüssel kassiert, was die Außenministerin dort zu Nord Stream 2 und einem Olympia-Boykott gesagt hatte. Was sollen die Partner in Europa davon halten?
Wen will die CDU-Basis an der Spitze der Partei sehen? Heute könnte es Klarheit geben. Hält der Pessimismus der deutschen Unternehmer an? Und gibt es ein Grundrecht aufs Gendern? Der F.A.Z.-Newsletter.
Die demonstrative Einigkeit mit Frankreichs Präsident Macron erstreckte sich zumindest auf den Umgang mit Russland und der Ukraine. Vor allem zu Energiefragen ergab der EU-Gipfel aber große Meinungsverschiedenheiten.
Die Staats- und Regierungschefs der EU drohen Russland im Fall einer militärischen Aggression mit „erheblichen Kosten“. Es geht auch um Nord Stream 2 – Olaf Scholz steht unter Druck.
Hätten die Gegner der deutsch-russischen Pipeline sich durchgesetzt, könnte US-Präsident Biden bei Sanktionen keine Rücksicht mehr walten lassen. So bleibt der neuen Bundesregierung eine Belastungsprobe erspart.