Die Bundesregierung schraubt an den Leistungen für Familien: Kinder und Erwachsene sollten künftig bei den Steuern den gleichen Grundfreibetrag erhalten. Auch das Kindergeld soll steigen.
Karlsruhe hat das Ehegattensplitting verfassungsrechtlich armiert - so dass es kaum noch abgeschafft werden kann.
Kann eine Minderheit eine Mehrheit unterminieren und den Einzelfall zum Maßstab erheben? Die Gäste bei „Anne Will“ diskutierten über die Homo-Ehe und ihre Kinder. Anschauungsunterricht lieferte ein junger Mann. Mit zwei Müttern.
Sechs Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat das Kabinett den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem steuerliche Ungleichheiten hinsichtlich des Ehegattensplittings abgeschafft werden sollen.
Nach dem Karlsruher Urteil zum Ehegatten-Splitting wird in der Union nun darüber debattiert, ob homosexuelle Lebenspartnerschaften auch im Adoptionsrecht gleichgestellt werden sollen. Sozialministerin von der Leyen bezieht eindeutig Position. Für Seehofer und Bouffier geht es um eine „Frage des Kindeswohls“.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung der Homo-Ehe beim Ehegattensplitting hat die Unionsfraktion am Morgen beschlossen, noch vor der Sommerpause im Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen. Darauf dringt auch die FDP.
pach./lhe. Wiesbaden. Das Karlsruher Urteil zum Ehegattensplitting macht nach Ansicht von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Gesetzesänderungen nötig.
jja./mas./pca. BERLIN, 6. Juni. Homosexuelle Paare, die ihre Lebenspartnerschaft amtlich eintragen lassen, haben Anspruch auf das Ehegattensplitting in der ...
Die Union ist empört, die Grünen jubeln über das Urteil zum Ehegattensplitting. Wie weit darf das Bundesverfassungsgericht gehen? Karlsruhes Weg zur Gleichstellung von Ehe und gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft.
Die bisherige Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnern ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Finanzminister Schäuble hat sich dafür ausgesprochen, die Steuerfreibeträge für Kinder zu erhöhen. In der Debatte über eine bessere Familienförderung will die CDU das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting ausweiten.
Die Piratenpartei hat sich auf ihrem Parteitag in Neumarkt ein Wahlprogramm gegeben. Sie fordert ein Bedingungsloses Grundeinkommen, die Abschaffung des Ehegattensplittings und eine Entschärfung der Drogengesetze.
In der schwarz-gelben Koalition gibt es Streit über die Zukunft der Besteuerung von Familien. Nachdem sich Finanzminister Schäuble dafür ausgesprochen hat, homosexuelle Paare mit Kindern in das Familiensplitting einzubeziehen, regt sich bei FDP und CSU Widerspruch.
Karlsruhe stellt dem Bundestag ein Ultimatum, die steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbssteuer gesetzlich zu regeln. Die Verfassungsrichter entscheiden bald auch über die Ausweitung des Ehegattensplittings.
Wenn SPD und Grüne das Ehegattensplitting laut Artikel „Vom Ehegattensplitting zum Partnerschaftstarif“ (F.A.Z. vom 3. Mai) zum Auslaufmodell erklären wollen ...
Es gebe „keinen Grund zur Beunruhigung“, sagt SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück und distanziert sich in zentralen Punkten von den Steuerplänen des möglichen Koalitionspartners. Die SPD beabsichtige nicht, das Ehegattensplitting abzuschaffen.
Der hessische Grünen-Chef verteidigt das umstrittene Wahlprogramm der Bundespartei. Ohne höhere Einnahmen sei weder eine Sanierung der Staatsfinanzen noch der öffentlichen Infrastruktur möglich.
Die Grünen-Spitzenkandidaten Göring-Eckardt und Trittin haben ihre Partei beim Bundesparteitag auf einen harten Kampf zur Ablösung der schwarz-gelben Regierung eingeschworen. Hauptsorge sind die schlechten Umfragewerte des Wunschpartners SPD.
Zeit für einen Regierungswechsel? Fragen an den ehemaligen Vertrauten von Joschka Fischer und früheren Landesvorsitzenden der Grünen, Hubert Kleinert.
Keine andere Partei ließ sich auf die Idee der CDU des Familiensplittings ein. Ein negativer Ruf eilt ihr voraus, es gibt viele ungeklärte Fragen. Die CDU sucht noch Antworten, während die SPD neue Konzepte entwickelt.
Mit der Scheidung müssen sind nicht alle steuerlichen Vorteile gleich verloren. Wer sich am Anfang eines Jahres trennt, kann das Ehegattensplitting noch das ganze Jahr in Anspruch nehmen.
Arbeitsministerin von der Leyen und Familienministerin Schröder haben sich für die Einführung eines Familiensplittings ausgesprochen. Bis zum Sommer will Schröder einen gemeinsamen Vorschlag mit Finanzminister Schäuble ausarbeiten.
Die CDU will Kinder im Steuerrecht stärker berücksichtigen. Die Erweiterung des bisher üblichen Ehegattensplittings um Kinder wäre nicht besonders schwierig.
In der Debatte über die Homo-Ehe hat das CDU-Präsidium „einmütig“ klargestellt, dass die Union keine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften anstrebt.
Die CSU stemmt sich gegen die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Ein Gesetz dazu werde es vorerst „ganz sicher“ nicht geben, sagte CSU-Chef Seehofer der Sonntagszeitung.
In der Union wächst der Widerstand gegen Pläne, homosexuelle Lebenspartnerschaften auch beim Ehegattensplitting gleichzustellen. „Der Staat sollte Kinder fördern und nicht Lebensformen“, sagt etwa der CDU-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet.
Die Union rückt von der nächsten konservativen Überzeugung ab: Die Lebenspartnerschaft Homosexueller soll nun doch der Ehe gleichgestellt werden. Nach F.A.S.-Informationen rechnet der CDU-Fraktionsvorsitzende Kauder mit einem Gesetz noch vor der Sommerpause.
Noch vor Unterzeichnung des rot-grünen Koalitionsvertrags in Niedersachsen kritisiert der Steuerzahlerbund die geplanten Maßnahmen. Ihre Haltung zur Endlagersuche hat die zukünftige Landesregierung derweil entschärft.
Noch immer wird das klassische Familienbild der Ehe mehr gefördert als alternative Lebensentwürfe. Dabei müssen nicht die Familienformen, sondern die Kinder gefördert werden. Ein Gastbeitrag von Renate Künast.
Familienpolitik müsse künftig viel stärker darauf ausgerichtet werden, Beruf und Familie besser miteinander vereinbaren zu können. Das fordern die deutschen Arbeitgeber in Reaktion auf ein kritisches Gutachten.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich dafür ausgesprochen, die finanzielle Förderung von Familien mit Kindern zu überprüfen und umzustellen. Anlass waren Berichte über eine Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums, die viele familienpolitische Leistungen als nutzlos bewertet.
Dass Ehepaare steuerlich gemeinsam veranlagt werden, ist für die einen Auftrag der Verfassung. Für die anderen ist es grob ungerecht. Auch die Redaktion ist sich nicht einig. Sagen Sie uns Ihre Meinung.
Das alte Steuerrecht bestrafte die Ehe. Das Ehegatten-Splitting erleichtert Mitmenschlichkeit und fördert Solidarität in der Familie - nie war das so nötig wie heute.
Wenn etwas durch das Ehegatten-Splitting erzeugt wird, dann die Einverdiener-Ehe. Im Prinzip setzt es also den ökonomischen Anreiz für ein Lebensmodell von vorgestern.
Für jedes Kind gibt der Staat rund 246.000 Euro aus. Über die Wirksamkeit der familienpolitischen Leistungen wissen wir aber noch zu wenig. Deswegen sollte die Politik ihre Ziele sehr viel deutlicher machen.
In der Union schwelt ein Streit über die steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Paare. Obwohl das Bundesverfassungsgericht erst 2013 darüber entscheiden wird, könnte sich die CDU schon jetzt auf ihrem Parteitag dagegen aussprechen. Auch Kanzlerin Merkel und der CSU-Vorsitzende Seehofer lehnen das Vorhaben ab.