Bezieher von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) haben Anspruch auf Kostenerstattung für eine private Haftpflicht, wenn diese im Mietvertrag verlangt wird. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden.
Vor zehn Jahren war der Markt für Wohnungen in Frankfurt noch in Ordnung. Seither geht es bergab. Doch auf der Suche nach den Gründen muss man noch weiter zurückblicken.
Häuser sind rar und teuer. Wer eines hat und vermieten will, hat aber eine große Aufgabe. Makler sind nicht immer eine Hilfe.
Der neue Mietspiegel erlaubt in Wiesbaden höhere Preise. Insbesondere für Mieter von Altbauwohnungen hält das einige unangenehme Überraschungen bereit. Mieterschützer schlagen Alarm.
Der Mietendeckel ist vorerst vom Tisch. Dennoch droht am Wohnungsmarkt eine verschärfte Regulierung. Im Fokus steht der Mietspiegel – und die Frage, ob er das Geschehen am Markt realistisch abbildet.
Nach dem Scheitern des Berliner Senats fordern Politiker einen bundesweiten Mietendeckel. Doch das Grundgesetz lässt wenig Spielraum. Ein Gastbeitrag.
Auf viele Berliner Mieter kommen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Nachzahlungen zu. Diese lassen sich teilweise jedoch mindern – und auch das Risiko einer Kündigung kann man vermeiden, ohne deshalb zu viel zu zahlen. Ein Gastbeitrag.
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel kassiert. Doch das Problem steigender Wohnkosten bleibt in vielen Städten. Mieterbund und SPD sehen nun den Bund gefordert. Wo die Mieten explodierten, müsse man eingreifen, sagt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Der Berliner Mieterbund zeigte sich enttäuscht angesichts zuletzt gesunkener Mietpreise in Berlin. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier begrüßte das Urteil dagegen.
Das Bundesverfassungsgericht kippt den Berliner Mietendeckel. Der Beschluss ist eine Ohrfeige für den rot-rot-grünen Senat. Und ein Warnsignal für alle Parteien, die Preise staatlich festlegen wollen.
Unsere Autorin hat das Gefühl, dass die Partnerin eines Freundes ihn mit ihren Zukunftsplänen unter Druck setzt. Nun fragt sie sich: Darf sie sich einmischen? Die Beziehungskolumne „Ich. Du. Er. Sie. Es.“
Die Wohnungspolitik der vergangenen Jahre ist katastrophal. Auf jedes neue Wohnungsgesetz, das nichts taugt, folgt ein weiteres Gesetz – das wieder nichts taugt. Ein Gastbeitrag.
Vor der Räumung einer alternativen Kneipe in Kreuzberg kam es zu Protestaktionen in ganz Berlin. Autos brannten und Feuerwerkskörper wurde gezündet. Die Räumung verlief laut Polizei jedoch planmäßig.
Eine Münchener Immobilienfirma wollte kurz vor einer Gesetzesänderung eine Mieterhöhung durchsetzen. Zu Recht, wie der BHG jetzt entschied. Der Mieterbund sprach von einem „herben Rückschlag“.
Viele wollen nach der Pandemie weiter von zu Hause aus arbeiten. Das wirft Fragen rund ums Wohnen und die Nachbarschaft auf.
Wohnraum wird in Frankfurt immer teurer: Planungsdezernent Mike Josef (SPD) und der Spitzenkandidat der Bürger für Frankfurt, Mathias Mund, suchen nach einem Ausweg.
Die geplanten Günthersburghöfe sorgen im Frankfurter Nordend für Proteste. Kritiker fürchten, dass der Stadtteil sich weiter aufheizt und Luxuswohnungen entstehen. Was sagen ein Mieterschützer und der Bauherr zu der Kritik?
Baukindergeld, sozialer Wohnungsbau und Mietpreisbremsen sind nur Tropfen auf einem heißen Stein. Die einzige Lösung gegen den rasanten Anstieg der Mieten und der Hauspreise ist mehr Angebot.
Was passiert, wenn Geschäftsräume kleiner ausfallen als im Mietvertrag vereinbart? Der Bundesgerichtshof (BGH) hält an seiner Zehn-Prozent Schwelle fest.
Die Bundesländer pfuschen und die Bürger sollen es ausbaden? Juristisch ist es vertretbar, dass Mieter keinen Schadenersatz von Hessen erhalten. Trotzdem hinterlässt das Urteil aus Karlsruhe ein Störgefühl.
Nach dem verpatzten Start der Mietpreisbremse in vielen Bundesländern bleiben Mieter auf Rückforderungen sitzen. In solchen Fällen gibt es keine Amtshaftung, entschied der Bundesgerichtshof in einem Pilotfall gegen das Land Hessen.
Ein Mietenstopp sei ein erster spürbarer Schritt, um den „Mietenwahnsinn“ zu begrenzen. Eine Kampagne von Mieterbund, DGB und Caritas fordert ein Eingreifen der Politik. Mittelfristig wünschen sich die Verbände einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild.
Ab Januar verteuert der CO2-Preis das Heizen. Nach jetzigem Stand werden dies die Mieter über ihre Nebenkosten zahlen. Doch dagegen regt sich zunehmend Widerstand.
In 49 Kommunen im Land gelten fortan eine Mietpreisbremse bei Neuvermietung sowie verlängerte Kündigungssperrfristen. Vier Städte sind in der entsprechenden Liste aber nicht mehr vertreten, darunter drei in Rhein-Main.
Wegen der Pandemie sind viele Menschen in Kurzarbeit oder haben ihre Arbeit ganz verloren. Der hessische Mieterbund fürchtet eine Welle von Wohnungskündigungen.
Mit Fördergeld will Hessen den Bau günstiger Wohnungen unterstützen und mit einer verstärkten Mietpreisbremse bezahlbaren Wohnraum erhalten. Einige Städte fallen aber aus der Liste heraus, darunter Kassel.
Die Stadt Frankfurt hat den Mietvertrag für die Gefahrguthalle im Osthafen verlängert. Die Schutzzone reicht zwar nicht bis zu dem Areal, auf dem die CDU das Theater und die Oper bauen will. Kulturbauten sind im Hafen trotzdem verboten.
In der Großstadt kann die Wohnungssuche nervenaufreibend sein: Für schöne Bleiben stehen nicht selten mehr als 50 Interessenten Schlange. Mit welchen Tricks sticht man aus der Masse hervor?
Viele Menschen in Deutschland glauben, sie müssten wegen des jüngst beschlossenen Corona-Hilfen-Gesetzes ihre Miete nicht zahlen. Das ist ein Fehler – und kann sehr teuer werden!
Ein neues Gesetz schützt Mieter davor, wegen der Pandemie die Wohnung zu verlieren. Doch Ökonomen und Verbände fürchten einen Dominoeffekt – der am Ende die Banken in Schieflage bringen könnte.
Von arglistigen Täuschungen, Treppenstürzen und Diskriminierung bei der Wohnungssuche - die neuesten Urteile zum Immobilienrecht.
Der Bundestag macht ernst im Kampf gegen zu hohe Mieten: Die bestehenden Regelungen werden verlängert und verschärft. Vermieter erlitten unterdessen vor dem Verfassungsgericht eine Niederlage.
Mieter, die meinen sie zahlten zu viel, können sich nicht ans Land halten. Auch das Oberlandesgericht wies jetzt eine Schadensersatzklage wegen einer fehlerhaften Verordnung zur Mietpreisbremse zurück.
Weil die Mietpreisbremse fehlerhaft und für unwirksam erklärt wurde, haben Mieter das Land Hessen auf Schadensersatz verklagt. Bekommen sie recht, droht eine Klagewelle.
Mietpreisbremse, Wahlrechtsausschluss, Recht auf Vergessenwerden: Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 eine Reihe aufsehenerregender Urteile gefällt. Ein Rückblick auf die neun wichtigsten.
Nichts fürchten Mieter so sehr wie eine Kündigung wegen Eigenbedarfs. Aber was zunächst wie der Trumpf klingt, der alle Mieterinteressen sticht, ist in der Praxis kompliziert – und nicht immer gerecht.