Rechtsextreme überfallen DGB-Maikundgebung
In Weimar haben Rechtsextreme eine Maikundgebung gestört und die Teilnehmer bedrängt. Die Bilanz: vier Verletzte, 29 Festnahmen und ein verstörter Bundestagsabgeordneter.
In Weimar haben Rechtsextreme eine Maikundgebung gestört und die Teilnehmer bedrängt. Die Bilanz: vier Verletzte, 29 Festnahmen und ein verstörter Bundestagsabgeordneter.
An diesem Mittwoch wollen die 50 wirtschaftlich wichtigsten Länder der Welt einen automatischen Steuerdaten-Austausch beschließen. Die SPD fordert in der F.A.Z. deswegen, Kapitalerträge nicht mehr zu bevorzugen.
Eigentlich will der Bund im nächsten Jahr ohne neue Kredite auskommen. In der SPD aber mehren sich die Stimmen, die notfalls Geld für ein großes Investitionsprogramm ausgeben wollen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Bankenregulierung zugunsten der Deutschen Bank lockern. Das stört die SPD.
Warten auf neue Technik: Die Regierungskoalition hat das 300-Millionen-Euro-Programm zur Modernisierung des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND gebremst. Die Politiker verlangen deutlich mehr Aufklärung - über das Projekt.
Sigmar Gabriel will die „kalte Progression“ auch ohne Erhöhung der Spitzensteuern abbauen. In seiner Partei stößt der SPD-Chef damit auf Widerstand.
Die Sozialdemokraten haben sich offenbar längst noch nicht damit abgefunden, dass das Finanzministerium an die Union und damit an Wolfgang Schäuble geht. Er sei der „falsche Kandidat für das Amt“, wenn er in Brüssel nicht die Finanztransaktionssteuer durchsetze.
Nach der überraschenden Leitzinssenkung der EZB wächst in Deutschland die Kritik. Politiker von Union und SPD warnen vor spekulativen Blasen. Verbraucherschützer fürchten, die Zinssenkung bestrafe Sparer, die fürs Alter vorsorgen wollen.
Griechenland braucht bis zum Jahr 2015 noch einmal rund 11 Milliarden Euro. In den folgenden Jahren wird die Finanzierungslücke nach Ansicht der SPD aber noch größer.
Dänemark kappt die Wachstumsprognose ein viertes Mal. Loewe will billiger werden, der Kali-Streit zwischen Russland und Weißrussland wird immer härter.
Ein drittes Rettungspaket für Griechenland sei nicht zu vermeiden. Diese Aussage von Finanzminister Schäuble sorgte für viel Empörung. Jetzt hat er sie verteidigt. Derweil bezichtigt die SPD Kanzlerin Merkel der Lüge.
jja./Reuters BERLIN, 20. August. Fast genau einen Monat vor der Wahl hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als erster deutscher Regierungspolitiker ...
enn./maf. BERLIN/FRANKFURT, 11. August. Das Bundesfinanzministerium hält eine Diskussion über neue Griechenland-Hilfen für überflüssig.
Am Donnerstag besucht Finanzminister Schäuble Griechenland. Wie geht es weiter mit seiner Schuldenkrise? Prominente Ökonomen erwarten einen Schuldenschnitt.
Kaputte Banken sollen künftig abgewickelt und nicht mit Steuergeld gerettet werden. Wie genau das geschehen soll, ist aber weiter umstritten. Europas Finanzminister haben sich erst einmal vertagt.
Die Koalition in Berlin streitet über die Bereitschaft der Bundeskanzlerin, die französische Forderung nach einem hauptamtlichen Vorsitzenden der Eurogruppe zu unterstützen. FDP-Fraktionschef Brüderle glaubt, ein neuer Posten löse keine Probleme.
In seinen letzten Tagen als Ministerpräsident hat Kurt Beck von Vertretern der Bäckerinnung und der Kreishandwerkerschaft Rhein-Nahe-Hunsrück die traditionelle
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erntet heftigen Widerspruch für seine Aussage, Bundeskanzler verdienten zu wenig. Die Kritik kommt vor allem aus den eigenen Reihen. Altkanzler Gerhard Schröder sagt, er habe immer davon leben können.
Hans-Werner Sinn warnt vor einer Falle durch das Euro-Target-System. Mit den Thesen in seinem neuen Buch hat der Ifo-Präsident zum Teil wütende Reaktionen hervorgerufen. Ein SPD-Politiker spricht von einer „Angstkampagne“.
Gier frisst Hirn: Die amerikanische Zentralbank betreibt „Konjunktur-Förderung“ durch Liquiditätsschwemme. Die EZB will es ihr gleichtun und das Modell auf Europa übertragen. Doch dieser Kurs ist hochgefährlich.
Tabubruch oder letzter Ausweg? EZB-Präsident Draghi spaltet mit seinem neuen Ankaufsprogramm von Staatsanleihen die deutsche Politik. Der Wirtschaftsweise Bofinger verteidigt den Ankauf als „intensivmedizinische Maßnahme“. CSU-Politiker Gauweiler fordert die Bundesregierung zu einer Klage auf.
mwe. Berlin. Berichte über einen verhinderten Rücktritt von Bundesbankpräsident Jens Weidmann haben in der Politik Verständnis und Unterstützung für den ...
mwe. Berlin. Berichte über einen verhinderten Rücktritt von Bundesbankpräsident Jens Weidmann haben in der Politik Verständnis und Unterstützung für den ...
Die Bundesregierung geht nach Einschätzung der SPD in der Schuldenkrise ein deutlich höheres Haftungsrisiko ein, als sie offiziell zugibt. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, bezifferte das deutsche Haftungsrisiko auf eine Billion Euro.
Die in der Schweiz ausgestellten Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus NRW schlagen hohe Wellen: SPD und Grüne sehen darin einen „bodenlosen Skandal“. Fast noch mehr regt sich die Opposition über Finanzminister Schäuble auf – der das Vorgehen der Eidgenossen als nachvollziehbar wertet.
Die Staatsschuldenkrise im Euroraum hat tiefe Spuren in der Bilanz der Deutschen Bundesbank hinterlassen. Der Gewinn der Notenbank schrumpfte im vergangenen Jahr auf 643 Millionen Euro. Das reißt auch eine zusätzliche Milliardenlücke in den Bundeshaushalt.
Für den von der Kanzlerin verlangten Kredit der Bundesbank an den IWF wollte die Bundesbank eigentlich die Zustimmung des Haushaltsauschusses des Bundestags einholen. Doch die Haushaltspolitiker haben der Zentralbank eine Abfuhr erteilt.