Der Ostbeauftragte Carsten Schneider gesteht Fehler in der Russland-Politik ein. Aber er findet es richtig, weiter Kontakte zur russischen Zivilgesellschaft zu suchen.
In Karlsruhe hat eine Gruppe von Bürgern versucht, die Thüringer Paritätsregeln wiederzubeleben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde nun nicht einmal zur Entscheidung angenommen.
Der 45 Jahre alte Sozialdemokrat aus Thüringen soll das Amt als Staatsminister ausfüllen. Sein Vorgänger Marco Wanderwitz aus der CDU war nach Aussagen über „diktatursozialisierte“ Ostdeutsche in die Kritik geraten.
Amerikas Botschafter Grenell hält die geplanten Verteidigungsausgaben der Deutschen für zu gering. Die SPD schimpft über einen „diplomatischen Totalausfall“, FDP-Vize Kubicki will ihn ausweisen lassen, Merkel bleibt gelassen.
Die Bedürftigkeitsprüfung sei eine „Gerechtigkeitsprüfung“, findet CSU-Chef Söder. Ein SPD-Politiker will eine „halbwegs anständige“ Rente – und erwartet eine monatelange Debatte.
Nach der Veröffentlichung der Daten von Politikern und Prominenten fordert Grünen-Politiker von Notz Maßnahmen, um die IT-Sicherheit zu erhöhen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt warnt dagegen vor voreiligen Debatten.
Der scheidende Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat „linksradikale Kräfte“ in der SPD ausgemacht. Nun setzt sich SPD-Politiker Carsten Schneider zur Wehr.
Die SPD-Vorsitzende kritisiert die Arbeit in der großen Koalition scharf – und droht indirekt mit einem Ende des Bündnisses. Andrea Nahles will außerdem mit Sachen aufräumen, „die uns als SPD immer noch blockieren“.
Klare Kante gegenüber Rechtspopulisten – so muss der gemeinsame Ansatz aller demokratischen Parteien lauten. Manche Unionspolitiker sehen das anders. Das lässt Ungutes ahnen. Ein Gastbeitrag.
Erst ging es um „Hetzjagden“ in Chemnitz – dann um Hans-Georg Maaßen, die SPD und schließlich um die Regierungskoalition. Ob die Beteiligten, inklusive Journalisten, jetzt schlauer sind?
Die SPD erhöht den Druck auf die Union. Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider wirft CDU und CSU vor, „derzeit nicht voll handlungsfähig“ zu sein. Er stellt das Fortbestehen der Koalition in Frage.
CDU-Politiker Philipp Amthor sieht in einem Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre die Chance, mit Verschwörungstheorien der AfD aufzuräumen. Die FDP stellte ihren Antrag für einen solchen Ausschuss am Montag schon vor.
Wenn die CDU so weitermacht, wird die SPD eines Tages nach dem Motto handeln können: Wie du mir, so ich dir.
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will im Bundestag weder mit AfD noch mit der Linken zusammenarbeiten. SPD-Politiker Carsten Schneider kritisiert das mit deutlichen Worten.
Die SPD bekommt eine neue Vorsitzende. Zuvor soll Olaf Scholz die Gemüter an der Basis beruhigen. Mehr als reichlich Stoff für den heutigen Politischen Aschermittwoch.
Die SPD-Landesverbände Berlin, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt wollen verhindern, dass Andrea Nahles heute zur kommissarischen Parteichefin ernannt wird. Doch auch ein wichtiger Unterstützer meldet sich zu Wort.
Deutschland steht vor Richtungsentscheidungen. Die gestrige Will-Sendung zeigte, dass Merkel wohl die falsche Kanzlerin für diese Zeit ist – vor allem, wenn sie in eine Minderheitsregierung führen muss.
Die Glyphosat-Affäre hat dem Verhältnis zwischen Union und SPD geschadet – und möglichen Verhandlungen über eine große Koalition. Warum Nervosität jetzt trotzdem fehl am Platz ist, erklärt Carsten Schneider im FAZ.NET-Gespräch.
Beim mehr als zwei Stunden andauernden Treffen loten die Spitzen von Union und SPD bei Bundespräsident Steinmeier die Chancen einer Groko aus. Die Sozialdemokraten wollen sich nicht drängen lassen, die Konservativen machen Druck.
Vor dem Treffen der Parteispitzen von Union und SPD mehren sich Stimmen von Sozialdemokraten, die sich gegen eine große Koalition aussprechen. Als Grund nennen vieles das Ja des Landwirtschaftsministers zu Glyphosat.
So ein bisschen freuen sich die Sozialdemokraten über das katastrophale Ergebnis der Bundestagswahl. Endlich sind sie die Union los. In der Opposition soll alles besser werden.
Der Technologiekonzern Apple macht Milliardengewinne. Aber der deutsche Staat profitiert davon kaum. Dafür gibt es gute Gründe.
Kostenlose Bildung, mehr Investitionen, Arbeitslosengeld Q. Diese Forderungen von Martin Schulz sind lange bekannt. Jetzt kommen wohl Steuerentlastungen für zwei Gruppen dazu.
Der neue französische Präsident will europäische Schulden vergemeinschaften. Union und SPD sind davon überhaupt nicht begeistert. Sie schlagen andere Maßnahmen vor.
Wolfgang Schäuble verspricht, nach der Bundestagswahl „alle Einkommen“ steuerlich zu entlasten. Doch seine Vorschläge kommen vor allem einer bestimmten Zielgruppe zugute, meint die SPD.
Das Steuerrecht als Hebel gegen hohe Managervergütungen: Damit sorgt die SPD für Stirnrunzeln. Aber sie erhöht auch spürbar den Druck auf die Union.
Totgesagte leben länger. Dieser Kalauer trifft auch auf die FDP zu. Nach ihrem Rauswurf aus dem Bundestag wurde schon vom Ende der Liberalen gesprochen. Doch neun Monate vor der Bundestagswahl stehen die Chancen für einen Wiedereinzug gut. Eine Analyse.
Italiens drittgrößte Bank hat nur noch für wenige Monate flüssige Mittel. Der Aktienkurs bricht ein. Die Parlamente in Rom stimmen schon einmal der Staatshilfe zu.
Angesichts der Flüchtlingskrise fordert der thüringische Ministerpräsident Ramelow, den Solidaritätszuschlag zu einem „Integrationssoli“ zu erweitern. Auch SPD-Fraktionsvize Schneider wendet sich gegen die geplante Abschmelzung des Zuschlags.
Die Union ist intern zerstritten über den Schuldenstreit mit Athen - sagt ein führender SPD-Politiker. Finanzminister Schäuble dürfe nur noch „Interviews geben, aber nicht mehr verhandeln“.
Der Angriff von Rechtsextremisten auf eine Maikundgebung des DGB in Weimar war offenbar eine koordinierte Aktion. Die Polizei ermittelt gegen 27 Verdächtige aus vier Bundesländern.