Schwarzfahren soll teurer werden
Von 40 Euro auf 60 Euro: Die Verkehrsminister der Länder wollen das Bußgeld für Schwarzfahren deutlich erhöhen. Bundesverkehrsminister Dobrindt äußert sich zustimmend.
Von 40 Euro auf 60 Euro: Die Verkehrsminister der Länder wollen das Bußgeld für Schwarzfahren deutlich erhöhen. Bundesverkehrsminister Dobrindt äußert sich zustimmend.
Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge bei den Radlern abkassieren: Für das Befahren eines Radwegs in die falsche Richtung sollen künftig 35 Euro Strafe fällig werden.
Die Polizei gibt zwar selbst bekannt, an welchen Stellen sie Raser per Radarfalle aufspüren möchte. Mobile Hilfsmittel für Fahrer, die vor Blitzern warnen, sind aber illegal.
Die Vereinigten Staaten haben den Banken in unzähligen Rechtsstreits viele Milliarden Dollar abgeknöpft. Die Behörden streiten nun darüber, wer das Geld bekommt. Und wofür.
Da steht ein Pferd auf der Straße - geblitzt von einer Radarfalle - und schaut verdutzt in die Kamera. Und ein Autofahrer freut sich.
Rund eine Milliarde Euro Bußgeld musste Intel wegen eines Wettbewerbsverstoßes zahlen. Das Europäische Gericht hat die Strafe nun bestätigt. Sie hätte sogar noch höher ausfallen können.
In Frankfurt gibt es vorerst keine Bußgeldbescheide für Taubenfütterer oder aggressive Bettler. Es sind Zweifel an der Gültigkeit der Polizeiverordnung aufgetaucht.
Ein Vorgesetzter lieh sich das Handy seines Mitarbeiters unter einem Vorwand. Dann schickte er sich Whats-App-Chats des Mitarbeiters an die eigene Mail-Adresse. Klingt ungeheuerlich. Aber ist es auch verboten?
Alle sechs Minuten hat Hessens erfolgreichster Blitzer in Fuldabrück 2013 ausgelöst. Bei einigen Verstößen spielt laut Statistik auch die Fußball-Nationalmannschaft eine Rolle.
Das Bundeskartellamt verhängt das nächste Millionen-Bußgeld: Die drei größten deutschen Zuckerhersteller sollen jahrelang abgesprochen haben, sich gegenseitig kaum Konkurrenz zu machen.
Das Bundeskartellamt holt zum nächsten Schlag gegen die Bierbranche aus. „Wir werden das Verfahren binnen weniger Wochen zum Abschluss bringen“, sagte Kartellamts-Präsident Mundt, der F.A.Z. Die Bußgeldsumme soll „erheblich steigen“.
Deutschlands Brauer sollen Preise abgesprochen und so Biertrinker abkassiert haben. Dafür werden sie jetzt hart bestraft. Über 100 Millionen Euro tun der unter sinkendem Absatz leidenden Branche weh.
China diskutiert über das Bußgeld für Eltern, die die Ein-Kind-Politik verletzen. 900.000 Euro muss Starregisseur Zhang Yimou zahlen. Der Regierung kommt die Debatte nicht gelegen.
In vielen Ländern Europas gehen die Datenschützer gegen Google vor. In Frankreich hat die Behörde jetzt das höchstmögliche Bußgeld gegen das Unternehmen verhängt. Die Summe ist nicht groß. Aber es ist ein Symbol.
Über 300.000 Portugiesen haben von einer Amnestieregelung Gebrauch gemacht. Nach Überweisung säumiger Steuern wurde ihnen ein Teil der Bußgelder erlassen. 1,25 Milliarden Euro haben sie nachgezahlt.
as. ASCHAFFENBURG. Die Große Strafkammer des Landgerichts Aschaffenburg hat gestern das Verfahren gegen den Chefarzt der Frauenklinik am Aschaffenburger ...
wmu. BRÜSSEL, 17. Oktober. Der südkoreanische Elektronikkonzern Samsung hat in einem Teilbereich seines Patentstreits mit dem Konkurrenten Apple und anderen ...
Preisabsprachen können teuer werden - das gilt künftig besonders für große Unternehmen. Anwälte halten die neuen Leitlinien des Bundeskartellamts für unvereinbar mit rechtsstaatlichen Prinzipien.
bü./St. BONN/DÜSSELDORF, 23. Juli. Wegen verbotener Absprachen für Schienen, Weichen und Bahnschwellen hat das Bundeskartellamt weitere Bußgelder von insgesamt ...
Das Bundeskartellamt hat im Fall des sogenannten „Schienenkartells“ weitere Bußgelder verhängt. Acht beteiligte Unternehmen müssen insgesamt fast 100 Millionen Euro zahlen. Allein auf ThyssenKrupp entfallen 88 Millionen Euro.
bü. BONN, 11. Juli. Mit der Verhängung eines weiteren Bußgeldes - 10 Millionen Euro gegen den Stahlhersteller Moravia Steel Deutschland - hat das ...
So mancher, der viel zu schnell fuhr, verlor den Lappen und zahlte teuer. Ein Autofahrer in Paderborn musste nur zahlen - den Führerschein hatte er noch gar nicht.
Das Medikament Citalopram hilft gegen Depressionen. Inzwischen gibt es günstige Nachahmer-Medikamente. Doch der Pharmakonzern Merck und andere haben ihren Marktstart verzögert. Jetzt müssen sie ein Bußgeld zahlen.
Kartellamtspräsident Andreas Mundt wirft der Politik vor, sehenden Auges hohe Wasserpreise in Kauf zu nehmen.
htr. WIESBADEN. Wer die Umwelt in Wiesbaden mit Müll verdreckt, wird künftig stärker zur Kasse gebeten. Eine entsprechende Änderung des Bußgeldkataloges zur ...
Das Bundeskartellamt geht dem Verdacht auf illegale Preisabsprachen beim Handel mit Kartoffeln nach.
Die spanische Region Kantabrien verbietet das Fracking, Amerikas Notenbankchef Bernake wertet die Stresstests für die Banken als Erfolg und United Airlines will schon bald wieder mit dem Dreamliner fliegen.
Na dann mal Prost! Wer im Auto telefoniert, ist so unkonzentriert wie halb betrunken. 0,7 Promille fürs Freisprechen. Kommt jetzt das Sprechverbot im eigenen Auto?
BONN, 18. März (dpa). Das Bundeskartellamt hat abermals Bußgelder in Millionenhöhe gegen Hersteller von Drogerieartikeln verhängt, weil sie sich unerlaubt über ...
Machen Arbeitgeber Fehler beim Umgang mit personenbezogenen Daten, drohen hohe Bußgelder, Schadensersatzforderungen, Rufschäden oder Unterlassungsverfügungen. Deshalb achten Firmen immer mehr auf die Datenschutzregeln - stoßen dabei aber auch auf Grenzen.
Schokoladenhersteller haben von Kunden jahrelang überhöhte Preise verlangt. Für illegale Preisabsprachen müssen 11 Hersteller nun Millionenbußen zahlen.
Am Freitag berät der Bundesrat über die Reform des Bußgeldkatalogs. Wenn die Änderungen angenommen werden, müssen zukünftig auch Radfahrer mehr für Verkehrsverstöße zahlen - durchschnittlich fünf Euro.
Wer in Wiesbaden den vorgeschriebenen Parkschein nicht zieht, zahlt ein Bußgeld von fünf Euro. Am Hauptbahnhof ist der Betrag sehr viel höher. Was Autofahrer als „Abzocke“ bezeichnen, bestätigt das Amtsgericht als zulässig.
maf. FRANKFURT, 21. Januar. Die Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin hat im vergangenen Jahr gegen drei Banken Bußgelder wegen Verstößen in den ...
Drei Banken müssen der Bafin Bußgelder in Höhe von jeweils 10.000 Euro zahlen. Der Grund: Sie haben nach Kundengesprächen Beratungsprotokolle entweder fehlerhaft oder gar nicht erstellt.
Die Erhöhung der Bußgelder für Falschparken erscheint auf den ersten Blick plausibel. Wer beispielsweise in Wiesbaden gegenüber dem Rathaus zwei Stunden parken ...