Die Ampel streitet über niedrigere Strompreise für die Industrie. Diese sind seit dem Krieg stark gestiegen – und werden absehbar hoch bleiben.
Wie konnte es passieren, dass Robert Habecks Staatssekretär Patrick Graichen seinem Trauzeugen zu einer Führungsposition verhalf? In der Kanzlerpartei sieht mancher den kritischen Blick auf die Grünen bestätigt.
Das Bundeswirtschaftsministerium will die energieintensive Industrie unterstützen. Doch Finanzminister Lindner stellt sich quer – und auch Verbände lehnen das Konzept ab.
Dass Robert Habeck Vertraute um sich schart, gehört zur Politik. Posten müssen aber nach Kompetenz, nicht nach Nähe vergeben werden.
Die „Trauzeugenaffäre“ setzt dem Staatssekretär und Habeck-Vertrauten zu. Der Bundeswirtschaftsminister selbst nimmt ihn in Schutz.
Wichtige Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Robert Habeck sollen familiär verflochten sein. Nun will das Ministerium die Neubesetzung eines wichtigen Postens überprüfen.
Die Aussicht vom Königsstuhl auf Rügen ist spektakulär. Nach zwei Jahren Bauzeit können Besucher ihn wieder genießen. Möglich macht es ein neuer Schwebeweg über dem berühmten Kreidefelsen.
Der FDP-Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe kämpft gegen den von Wirtschaftsminister Robert Habeck vorlegten Entwurf für den Heizungsaustausch. Er fordert die FDP-Bundestagsabgeordneten auf, sich gegen Verbote zu stellen.
Das Terminal Tollerort zählte schon im April 2022 zur kritischen Infrastruktur. Warum war dies in der Investitionsprüfung nicht bekannt?
Das Hafenterminal Tollerort zählt jetzt zur kritischen Infrastruktur. Die Bundesregierung prüft die Folgen – Ausgang offen.
Das Bundeswirtschaftsministerium legt Studien vor, die eine Förderung der Zustellung von Zeitungen bejahen. Das Ministerium will davon aber nichts wissen. Die SPD schon. Ein Grundsatzpapier.
In Hamburg wartet man schon längst auf die Bestätigung der Verträge durch das Wirtschaftsministerium. Doch mittlerweile gilt das Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur.
Das Aus für Öl- und Gasheizungen stellt Eigentümer vor große Herausforderungen. Hier kommen die Antworten auf die drängendsten Fragen.
Das Bundeswirtschaftsministerium legt eine Studie zur Zustellförderung für Zeitungen vor, sieht sich aber nicht zuständig. Wer ist zuständig? Das Kanzleramt eiert herum. Man kann auch sagen: Das interessiert die Bundesregierung nicht.
Das Kabinett ist sich einig zur Abschöpfung von Unternehmensgewinnen. Auch Zerschlagungen sollen als „ultima ratio“ möglich sein.
Der Wert der erlaubten Lieferungen ist im ersten Quartal 2023 im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Ein Großteil der Rüstungsexporte geht an Ungarn und die Ukraine.
Vor allem auf private Hauseigentümer kommen hohe Ausgaben zu. Die Regierung sagt, unter dem Strich seien die Ersparnisse höher als die Kosten. Doch das sieht nicht jeder so.
Das Bundeswirtschaftsministerium legt eine Studie vor, die besagt, es sei sinnvoll, die Zustellung der Zeitungen zu unterstützen. Umsetzen will das von den Grünen geführte Ministerium das aber nicht.
Die Öffentlich-Rechtlichen müssen im Netz eine gemeinsame Plattform bilden. Im linearen Rundfunk ist die ARD fürs Regionale zuständig. Das ZDF sollte 3sat und Arte betreuen und – das Deutschlandradio. Ein Gastbeitrag.
Das Verbot von reinen Öl- und Gasheizungen ist kostspielig und greift in Eigentumsrechte ein. Ökonomischer wäre es, die Wärmewende dem Emissionshandel zu überlassen. Ein Gastbeitrag.
Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für die Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Töchter. Es bestätigt eine Gefahr für die Energieversorgung.
Durfte die Bundesregierung zwei deutsche Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft unter Treuhandverwaltung stellen? Ja, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Der französische Kernkraftwerkspark kommt nicht zur Ruhe – und dürfte auf Jahre hin geschwächt bleiben. Das weckt auch Zweifel an Berechnungen von Wirtschaftsminister Habeck.
Im Bundeswirtschaftsministerium laufen zahllose Fäden der grünen Transformation zusammen. Blickt Hausherr Habeck überhaupt noch durch?
Das Wirtschaftsministerium will Öl- und Gasheizungen bis 2045 abschaffen, hieß es in der Vorwoche. Was kommt auf Mieter und Eigenheimbesitzer zu? Im Gespräch: F.A.S.-Redakteur Marcus Theurer.
Die vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studie warnt, dass Deutschland mit Folgekosten der Erderwärmung von 280 bis 900 Milliarden Euro rechnen muss. Um die Kosten zu senken, soll Berlin an einem „Klimaanpassungsgesetz“ arbeiten.
Der Entwurf zur neuen Bundesstrategie setzt nicht nur auf „grüne“ Gase, sondern lässt auch fossile Energieträger zu. Dagegen ist die Idee einer staatlichen Beteiligung an der Infrastruktur vom Tisch.
Das von Habeck geführte Wirtschaftsministerium stellt einkommensabhängige Hilfe bei dem geplanten Verbot neuer Öl- und Gasheizungen in Aussicht. Lindner fordert derweil ein komplett neues Konzept.
Das Wirtschaftsministerium hat einen Gesetzesentwurf zum Einsatz von erneuerbaren Energien in neuen Heizungen abgeschlossen. Die FDP stellt sich jedoch gegen die geplanten Regelungen für klimafreundlichere Heizungen.
Auf Nebenstrecken lohnt sich Schienenverkehr oft nicht. Fahrerlose Triebwagen könnten das ändern. Nun sollen Züge ohne Lokführer fahren.
Der Wirtschaftsminister will den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen verbieten. Das wird teuer, sowohl für Eigentümer als auch für Mieter.
Zum 1. März greifen die staatlichen Preisbremsen für Gas, Fernwärme und Strom. Wer was wann bekommt – und wie viel Hilfe überhaupt noch gebraucht wird: alles Wichtige im Überblick.
Die Netzbetreiber wollen, dass das Aufladen von Elektroautos begrenzt wird. Die Autoindustrie hält davon nichts und warnt vor Vertrauensverlust. Der Ton wird schärfer.
Wegen der Lage der Uiguren in China schadet das Werk im Nordwesten des Landes dem Ruf von Volkswagen. Die Politik erhöht den Druck auf den Konzern. Und auch der Kapitalmarkt warnt vor Risiken.
Deutsche Unternehmen sollen künftig genauer nachweisen müssen, für wen ihre Produkte bestimmt sind. Allerdings handelt auch die Bundesregierung nicht immer konsistent.
Infineon kommt mit dem Bau einer neuen milliardenschweren Chip-Fabrik in Dresden voran: Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) erteilte die Genehmigung für einen vorzeitigen Projektbeginn, teilte der Chiphersteller am Donnerstag mit.