Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün? Koaliert Rhein mit Faeser oder Al-Wazir? Bei der Regierungssuche in Hessen reden seit zehn Jahren dieselben Politiker über dieselben Themen. Doch die Konstellationen ändern sich.
Mit sogenannten Migrationsabkommen will die Bundesregierung die irreguläre Einwanderung begrenzen. Das hilft wenig. Sie muss ganz andere Verhandlungen beginnen.
Die Bundesinnenministerin hat damit einer Ankündigung des Bundeskanzlers Taten folgen lassen.
Die Bundesinnenministerin will das BSI zur Zentralstelle ausbauen. Zuletzt wurden 68 Sicherheitslücken in Softwareprodukten entdeckt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein Betätigungsverbot für die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas in Deutschland erlassen. Zudem wurde der pro-palästinensische Verein Samidoun verboten, der die Terrorangriffe der Hamas auf Israel in Berlin bejubelt hat.
Die größte Gefahr für die IT-Sicherheit in Deutschland geht von Angriffen mit Ransomware aus. Das belegt der neue Lagebericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik.
„Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz, wir werden ihn mit aller Kraft bekämpfen“, sagte Faeser zur Begründung. Die Hamas habe als Terrororganisation zum Ziel, den Staat Israel zu vernichten.
Innenministerin Nancy Faeser hat in Marokko für die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber geworben – angeblich mit Erfolg. Kanzler Scholz sieht derweil ausgelagerte Asylverfahren in afrikanischen Staaten skeptisch.
Nur mit Vorschlägen wie denen von Wüst zur Auslagerung von Asylverfahren wird es gelingen, den Schleusern das Handwerk zu legen. Seinem Ansatz wird die deutsche Politik nicht ewig aus dem Weg gehen können.
Innenministerin Faeser wirbt in Marokko für die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber – angeblich mit Erfolg. Kanzler Scholz sieht derweil ausgelagerte Asylverfahren in afrikanischen Staaten skeptisch.
Sicherheit, Energie, wirtschaftliche Zusammenarbeit – Migration. Es sind die großen Themen, die in Nigeria und Marokko auf Kanzler und Innenministerin warten. Häufig stoßen deutsche Politiker dabei an ihre Grenzen.
Kabinett billigt Gesetzentwurf der Innenministerin / Kritik aus SPD und Grünen
Reul: Hinweise auf geplanten Anschlag / Faeser: Sicherheitsbehörden sind fortgesetzt wachsam
Das Kabinett in Berlin hat einen Gesetzentwurf zur Erleichterung von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber verabschiedet. Aber von den Grünen kommt Kritik.
Innenministerin Faeser und DOSB-Vorstand Burmester drücken mächtig aufs Tempo. Die Spitzensport-Agentur soll noch vor der Bundestagswahl stehen. Die Kritik des Bundesrechnungshofs zeigt: Das kann nicht gut gehen.
Die Bundesinnenministerin will künftig erfassen lassen, wenn antisemitische Straftaten einen ausländischen oder religiösen Hintergrund haben. Bisher fielen die meisten Delikte automatisch unter „rechts“.
Der Bund muss mehr aufwenden für Migrationsberatung und Deutschkurse, nicht weniger. Innenministerin Faeser hat Verständnis für die heikle Lage der Migrationsberater geäußert. Nun muss sie Taten folgen lassen.
Faesers Kehrtwende erleichtert dem Kanzler eine Übereinkunft mit der Opposition. Damit wird eingeleitet, worauf die Deutschen seit Jahren warten: eine Migrationspolitik, die Vertrauen schafft, statt Extremisten zu füttern.
Lange hatte Bundesinnenministerin Faeser stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, der Tschechischen Republik und der Schweiz abgelehnt. Nun hat sie diese Maßnahme angeordnet.
Der Terror trifft auch die Kitas und Schulen der Jüdischen Gemeinde Frankfurt. Bei einem Besuch sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), der Schutz jüdischer Einrichtungen habe für sie höchsten Stellenwert.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich lange gegen zusätzliche stationäre Kontrollen ausgesprochen. Nun stehen sie offenbar kurz bevor. Was verspricht sie sich?
Änderungen in der Migrationspolitik +++ Wahlkampf von Nancy Faeser +++ Demokratie in Gefahr? +++ Argumente für das Gendern +++ Martin Kämpchen zu Salman Rushdie +++ Auferstanden aus Ruinen
Nach israel- und judenfeindlichen Demonstrationen fordern Politiker der SPD, CDU und der Grünen Konsequenzen.
Wer den Terror der Hamas hier in Deutschland feiert oder unterstützt, soll das Land verlassen, sofern er nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Das fordern führende SPD-Politiker.
Hessen sollte eine Koalition aus CDU, SPD und FDP wagen. Sie wäre pragmatischer als das bisherige Bündnis der CDU mit den Grünen – in Wirtschaftsfragen, aber auch in der Migrationspolitik.
Die Landtagswahlen waren vor allem eine Klatsche für die Ampelparteien. Das kann SPD-Kanzler Scholz nicht kaltlassen. Er muss die Migration zu seinem Thema machen. Noch hat er die Chance dazu.
Bundeskanzler Scholz möchte weiter mit Innenministerin Faeser im Kabinett zusammenarbeiten. Die FDP fordert Konsequenzen in der Asylpolitik.
Olaf Scholz hält nach der Hessen-Wahl an Bundesinnenministerin Nancy Faeser fest. Doch in der Partei gibt es Verunsicherung. Und eine Spitzengenossin hat mit Faesers Amt schon geliebäugelt.
Israel befindet sich im Kriegszustand. In Bayern kann Markus Söder Ministerpräsident bleiben – und in Hessen Boris Rhein. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die hessische CDU feiert wie seit Jahren nicht mehr, die Bundesinnenministerin der SPD gratuliert dem Wahlsieger und muss sich wegen ihres katastrophalen Ergebnisses noch keine Kritik anhören. Die FDP zittert wieder einmal um ihren Einzug ins Parlament. Die Linke trauert, bei der AfD fallen sie sich in die Arme.
Auch Nancy Faeser kann die Bürger nicht von der SPD überzeugen: Zwei Wahlkreise gehen an die Kandidaten der CDU.
Die Ampel wird keinen schönen Wahltag erleben. Die SPD ist diejenige der drei Partner, die mit dem höchsten Einsatz auf den 8. Oktober zugegangen ist.
Die vier Spitzenkandidaten der demokratischen Parteien im hessischen Landtagswahlkampf eint vieles: Sie sind erfahren, und sie sind bestens im Stoff. Grund genug, sie gemeinsam einmal zu loben.
Eine Umstellung der Hilfen soll Anreize zu irregulärer Migration mindern. FDP-Fraktionschef Dürr stellt den Bundesländern nun sogar ein Ultimatum. Innenministerin Faeser (SPD) sieht es wohl ähnlich.