Landtagspräsidentin Astrid Wallmann könnte Ministerin werden. Auch der Baunataler Bürgermeisterin Manuela Strube werden Chancen eingeräumt. Aber noch ist nichts in Stein gemeißelt.
Gut, dass Bundesinnenministerin Faeser ein Migrationsabkommen mit Georgien schließt. Doch die wirklichen Probleme liegen tiefer.
Deutschland und Georgien wollen in Migrationsfragen enger zusammenarbeiten. Eine Kampagne soll über geringe Erfolgsaussichten von Asylanträgen georgischer Staatsangehöriger in Deutschland informieren.
Der Koalitionsvertrag ist beschlossene Sache, im Bahnhofsviertel sollen weniger Autos fahren und Arztpraxen kündigen an, zwischen den Jahren geschlossen zu bleiben. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Das Bündnis steht: Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und SPD-Landeschefin Nancy Faeser haben den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterschrieben.
Schon vor der offiziellen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von CDU und SPD in Hessen tritt ein offensichtlich nicht bereinigter inhaltlicher Konflikt zutage. Er betrifft die Zuwanderungspolitik.
Innenministerin Faeser rechnet mit einer Einigung zur Verteilung der Flüchtlinge, das Wirtschaftsministerium stellt die Förderung von E-Autos abrupt ein und Israel will die Militäraktionen trotz Massenprotesten weiterführen. Der F.A.Z. Frühdenker.
Parteitage von CDU und SPD in Hessen haben den Koalitionsvertrag mit großen Mehrheiten gebilligt. Den Sozialdemokraten fiel die Zustimmung allerdings schwerer.
Bundesinnenministerin Faeser spricht von einem „wichtigen Meilenstein“. Wie die künftige Ausbildung in Deutschland finanziert werden soll, bleibt unklar.
Drei Tage saßen die Innenminister der Länder in Berlin zusammen. Im Kampf gegen den Antisemitismus sind sie sich einig.
Bis Mitte Februar will Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Grenzkontrollen verlängern. Im Kampf gegen Schleuserkriminalität zeigten die Maßnahmen Wirkung, so die SPD-Politikerin.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser soll prüfen, ob eine öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe gestellt werden kann. Das fordern die Innenminister der Länder.
Um zwei weitere Monate sollen die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz verlängert werden. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) hat sich für diese Maßnahme entschieden, da sie wirksam im Kampf gegen Schlepper sei.
Die EU hofft auf einen Durchbruch bei der gemeinsamen Asylreform. In Peking findet der EU-China-Gipfel statt. Und die Schufa wartet auf ein wegweisendes Urteil. Der F.A.Z.-Newsletter
Die Deutschen könnten Wettbewerbe der Winterspiele 2026 ausrichten, weil es in Italien keine funktionierende Bobbahn gibt. Gefährdet die Haltung der Innenministerin Nancy Faeser diese Chance für den Sport?
DOSB-Chef Weikert fordert, Deutschland müsse russischen Athleten die Teilnahme an Sportevents in neutralem Status gewähren. Bundesinnenministerin Faeser bleibt dagegen bei ihrer strikten Haltung.
Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller abgeschoben werden können. Dazu geht nun Nancy Faesers Gesetzentwurf an den Bundestag. Auch Maßnahmen gegen Schleuser und Clanmitglieder sind enthalten.
Die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung wirkt auf die hessische SPD beruhigend. Manche warnen vor einem Abstieg, wie ihn die Partei in Baden-Württemberg erlebt hat.
Innenministerin Nancy Faeser hat sich in Ungarn mit mehreren Amtskollegen zu Beratungen über illegale Migration getroffen. Dabei ging es vor allem um die Migrationsströme über Serbien.
Politiker müssen über Antisemitismus so reden, dass die Bürger ihnen zuhören. Sonst erreichen sie nur Frust und nicht die Einsicht, dass Juden in Deutschland gefährdet sind.
In vier Bundesländern ist die Polizei gegen mutmaßliche Mitglieder und Anhänger der Anfang November verbotenen Palästinenser-Organisationen Hamas und Samidoun vorgegangen. Die Islamisten hätten die Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul.
In vier Bundesländern sind Sicherheitsbehörden gegen mutmaßliche Anhänger radikal-islamischer Organisationen vorgegangen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte sich zu den Exekutivmaßnahmen, die in Folge der Verbote von Hamas und Samidoun erfolgten.
Auf der Islamkonferenz fordert Innenministerin Faeser von Muslimen eine klare Haltung gegen Antisemitismus. Der frühere Bundespräsident Wulff ruft zu einer ehrlichen Auseinandersetzung mit dem Thema im Koran auf.
Auf der Islamkonferenz in Berlin betont Nancy Faeser die Verantwortung der Muslime. Auch der frühere Bundespräsident Wulff sagt, es müsse allen klar sein, dass man nicht im Medina des siebten Jahrhunderts lebe.
Der Widerstand gegen die Konstruktion einer von Innenministerium und DOSB vereinbarten Spitzensport-Agentur in Deutschland führt zu einem sinnvollen Ergebnis: Endlich wird diskutiert.
Abdul Bari Omar, ein ranghoher Vertreter des Taliban-Regimes in Afghanistan, hat in einer Kölner Moschee eine Rede gehalten. Der Dachverband Ditib distanziert sich.
Die Haushälter im Bundestag genehmigen dem Spitzensport weitere Millionen. Ein Prestigeprojekt des Innenministeriums und des DOSB steht hingegen auf der Kippe. Und die mögliche Olympiabewerbung? Ein Blick auf die Zahlen.
Das Islamische Zentrum Hamburg wird vom Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft. Nun wurden Objekte in sieben Bundesländern durchsucht.
Das Islamische Zentrum Hamburg wird seit Langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft.
Der Bundestag hat für die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten gestimmt. „Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Begrenzung irregulärer Migration“, sagte Innenministerin Faeser.
Günter Rudolph könnte in Hessen Vize-Ministerpräsident werden. In der SPD könnte ihm die Aufgabe zukommen, den Übergang zu moderieren.
Der Deutsche Fußball-Bund und die Europäische Fußball-Union einigen sich auf eine Menschenrechtserklärung für die EM 2024. Auch das Arbeitsrecht soll geachtet werden. Es gibt bereits Kritik.
Am Dienstag sollen die Koalitionsgespräche zwischen der SPD und CDU in Hessen beginnen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte ihrer Partei diese Entscheidung empfohlen – will aber nicht nach Wiesbaden wechseln. Die Frankfurter SPD formuliert Erwartungen.
Die Hessen-CDU setzt auf die SPD, lobt jedoch den alten Koalitionspartner. Der reagiert wütend.
Boris Rhein hat sich für einen Partnerwechsel entschieden: Künftig will die CDU mit der SPD statt mit den Grünen regieren. SPD-Spitzenkandidatin Faeser bleibt dennoch als Innenministerin in Berlin.
Die Bundespolizei habe zuletzt Großartiges geleistet, sagt Bundesinnenministerin Faeser. Nun kündigt sie an, das Personal aufzustocken - auch weil die Beamten an den Grenzen zunehmend gefordert sind.