Ende der Gespräche
Die Ampel plant schnellere Migrationsverfahren, die Union bricht die Gespräch über Migration ab.
Die Ampel plant schnellere Migrationsverfahren, die Union bricht die Gespräch über Migration ab.
Innenministerin Faeser hat ein Modell vorgestellt, das bestehende Verfahren beschleunigen soll. Das geht nicht weit genug, findet die Opposition. Die Bundesregierung will die Pläne dennoch verfolgen – und gibt sich geeint.
Die SPD-Chefin fordert rechtlich fundierte Lösungen zur Migrationsbegrenzung. Derweil ist weiterhin unklar, ob das Treffen mit der Union stattfindet. Harte Kritik an Merz kommt von den Grünen.
Angesichts der deutschen Debatte über Zurückweisungen hat Österreichs Innenminister eine klare Anweisung gegeben. Die Polizei soll keine Übernahmen durchführen.
Die Bundesinnenministerin hat die ausgeweiteten Kontrollen bei der EU-Kommission angemeldet. Es gehe um eine „massive Ausweitung der Zurückweisungen“, sagt Ministerin Faeser.
Das Sicherheitspaket kommt. Mehr Zurückweisungen gibt es bereits.
Zum ersten Mal seit der Machtübernahme der Taliban ist aus Deutschland ein Abschiebeflug in Richtung Kabul gestartet. Beteiligte Bundesländer wollen nun eine Debatte über weitere Maßnahmen.
Die Ampel einigt sich auf Verschärfungen im Asylrecht und neue Anreize, damit Asylbewerber Deutschland verlassen. Das Wort Grenze erwähnt sie dabei aber nicht.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat ein verschärftes Messerverbot bei öffentlichen Veranstaltungen angekündigt. Zudem werde die Regierung „ein generelles Umgangsverbot für Springmesser einführen“.
Die Ampel will durchgreifen: Keine Sozialleistungen für Asylbewerber, deren Antrag in einem anderen Land liegt. Schnellere Abschiebungen und weitreichende Messerverbote. Bald soll es Gespräche mit Union und Ländern geben.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Bundesjustizminister Marco Buschmann und Anja Hajduk, Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, stellen ein Sicherheitspaket nach dem Terror-Angriff von Solingen vor.
Der Bundeskanzler will nach Merz’ Angebot den Austausch suchen. Es werde zudem ein Maßnahmenpaket verhandelt. Nach F.A.Z.-Informationen sollen Messer-Straftaten eher zur Ausweisung führen.
Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen will Bundeskanzler Olaf Scholz Konsequenzen ziehen. Dazu will er auch mit Ländervertretern sprechen.
Bundeskanzler Scholz besucht nach dem tödlichen Anschlag Solingen. Der Wahlkampf in Sachsen und Thüringen geht in die Schlussphase. Und in New York beginnen die US Open. Der F.A.Z. Newsletter.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) informiert sich in Hessen über die Bekämpfung von Kriminalität. Dabei spielt auch ein Auto mit einem doppelten Boden eine Rolle.
Seit Jahren streiten SPD und FDP über die Vorratsdatenspeicherung. Nun hat die SPD ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste eingeholt – und sieht sich dadurch in ihrer Sicht bestätigt.
Nancy Faeser sollte als Ministerin die SPD in der inneren Sicherheit profilieren. Warum gelingt ihr das nicht recht? Ein Portät.
Fraktur +++ Liberalismus in Not +++ Coronapolitik +++ Titelbild +++ Senioren gegen die AfD +++ Comic Strizz
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will das Führen von Messern mit einer Klingenlänge über sechs Zentimeter verbieten. Messerhersteller und Händler sind verunsichert. Sie erwarten Umsatzeinbrüche und fürchten um ihren Lagerbestand.
In der Ampelkoalition wird weiterhin über die schwierige Zusammenarbeit gestritten – und gleichzeitig formulieren ihre Spitzenvertreter Durchhalteappelle.
Deutlich mehr unerlaubte Einreisen hat die Bundespolizei an den deutschen Grenzen festgestellt. Es sei so viel zu tun, dass sie nicht „aus den Stiefeln komme“, sagt ihr Präsident.
Einen Anstieg um 39 Prozent gegenüber dem Vorjahr hat die Bundespolizei laut Jahresbericht bei unerlaubten Einreisen verzeichnet. Auch die Gesamtzahl der Straftaten ist gestiegen.
Das vorläufig gescheiterte Verbot des „Compact“-Magazins beflügelt den Chefredakteur Jürgen Elsässer. Jetzt will er Schadenersatz. Beim Landesparteitag der AfD geriert er sich als „Putin-Unterstützer“.
In den Bahnhöfen in Hannover, Frankfurt und Hamburg haben laut der Polizei die meisten Messer-Straftaten stattgefunden. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert von der Innenministerin Faeser härtere Maßnahmen. Die Polizeigewerkschaft pflichtet ihm bei.
Die Innenministerin beherrscht das rar gewordene Handwerk der Symbolpolitik. Beim „Compact“-Verbot wird ihr das genauso zum Verhängnis wie in der Messerdebatte.
Sollen Wohnungen demnächst heimlich durchsucht werden können? Nancy Faeser möchte das Bundeskriminalamt dazu befugen. Marco Buschmann twittert dagegen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser lässt nun auch das Taschenmesser über die Klinge springen. Unsere Leitkultur soll noch stumpfer werden.
Am Donnerstag behinderten Klimaaktivisten wieder mehrere deutsche Flughäfen, teilweise musste der Betrieb vorübergehend eingestellt werden.
Die Innenministerin tritt Verfassungsfeinden entgegen. Kritik kommt aus Union und FDP
Nancy Faeser scheitert mit dem Verbot des Magazins „Compact“ vor Gericht. Es ist eine krachende Niederlage. Anscheinend weiß die Ministerin nicht, was Meinungsfreiheit ist. Eine Analyse ihres Versagens
Die Innenministerin will dem BKA mehr Befugnisse für heimliche Wohnungsdurchsuchungen geben. Der Justizminister sieht darin einen „absoluten Tabubruch“.
Das Bundesverwaltungsgericht hebt das Verbot von „Compact“ vorläufig auf, das bringt die Bundesinnenministerin Nancy Faeser schwer in Bedrängnis.
Die Ampel ringt weiter um den Haushalt 2025. Die geraubten Juwelen sind zurück im Grünen Gewölbe. Und zur Hitze kommen nun auch Gewitter. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Zahl der Messerangriffe in Deutschland steigt. In Köln verteidigt Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die von ihr deshalb geplante Verschärfung des Waffenrechts.