Hohe Bedrohung
Bei einem Besuch im Bundesamt für Verfassungsschutz warnt Bundesinnenministerin Faeser vor anhaltend hoher dschihadistischer Terrorgefahr.
Bei einem Besuch im Bundesamt für Verfassungsschutz warnt Bundesinnenministerin Faeser vor anhaltend hoher dschihadistischer Terrorgefahr.
Die Innenministerin warnt vor einer „anhaltend hohen“ Terrorgefahr in Deutschland und erklärt, warum sie weitere Messertypen verbieten will. Die FDP findet Faesers Pläne zum Waffenrecht „nicht überzeugend“.
Aufgrund steigender Zahlen von Attacken mit Messern plant die Bundesinnenministerin eine Verschärfung des Waffenrechts. Künftig sollen demnach nur noch deutlich kürzere Klingen mitgeführt werden dürfen.
Das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei sollen künftig auch mit Gesichtserkennung nach Verdächtigen suchen. Nancy Faeser erhofft sich davon, Terroristen schneller zu finden.
Das Magazin „Compact“ wehrt sich gegen sein Verbot und erscheint unter dem Titel „Näncy“ weiter. Den Verlag, der das neue Magazin herausbringt, hat der Verfassungsschutz auch schon im Blick.
Während der Fußball-EM ist an der Grenze zu Frankreich und der Schweiz kontrolliert worden – mit Erfolg bei der Kriminalitätsbekämpfung. Ändert das Faesers Haltung?
Innen- und Sportministerin Nancy Faeser öffnet die Schatulle: Endlich wollen Sport und Regierung Sommerspiele in Deutschland. Aber bereit dazu sind die Deutschen noch nicht.
Die Bundesregierung hat sich nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser erst nach reiflicher Überlegung zu dem Austausch von Gefangenen durchgerungen. Verteidigungsminister Pistorius attestiert dem Kanzleramt „hervorragende Verhandlungen“.
Das rechtsextreme Magazin „Compact“ ist vom Bundesinnenministerium verboten worden. Inhaltlich erscheint es doch, unter anderem Titel, in einem anderen Verlag. „Compact“-Chef Jürgen Elsässer scheint zu triumphieren.
Ist es „eine extremistische Organisation des Islamismus“ oder ein friedliches religiöses Zentrum? Die Gemeinde der Imam Ali-Moschee protestiert in Frankfurt vor den Toren ihres geschlossenen Gotteshauses.
Eine vorübergehende Blockade des Frankfurter Flughafens durch Klima-Aktivisten ist parteiübergreifend verurteilt worden und hat eine Debatte ausgelöst.
Nach bundesweiten Razzien ist auch das Zentrum der Islamischen Kultur verboten worden. Es gilt als verlängerter Arm des Mullah-Regimes in Iran. Seit Jahren wurde dagegen protestiert.
„Blaue Moschee“ durchsucht / Politiker und jüdische Verbände begrüßen Verbot
Am Morgen durchsuchen Polizisten die „Blaue Moschee“ in Hamburg und Objekte in sieben weiteren Bundesländern. Iran stellt nun den deutschen Botschafter ein.
Warum nicht schon früher? Die Frage kann Innenministerin Nancy Faeser im Falle islamistischer Umtriebe wie jener rund um die „Blaue Moschee“ in Hamburg nur ungenügend beantworten.
Die Ampel hatte eine Ablösung angekündigt – doch die Umsetzung hakt.
Zum Start der Olympischen Spiele will Innenministerin Nancy Faeser „für ein Höchstmaß an Sicherheit sorgen“. Die Kontrollen sind bis zum 30. September befristet.
Innenministerin Nancy Faeser hat das Magazin „Compact“ mit Rückgriff auf das Vereinsrecht verboten. Der ehemalige Verfassungsrichter Christoph Degenhart sagt in der F.A.Z.: Das ist ein zweifelhafter Eingriff in die Pressefreiheit.
Nicht alles, was die Innenministerin für das Verbot von „Compact“ präsentiert, wirkt überzeugend. Die Auseinandersetzung muss weiter politisch geführt werden.
Fälle mit kinderpornographischen Inhalten haben sich seit 2019 mehr als verdreifacht, berichtet das Bundeskriminalamt. Innenministerin Faeser spricht von „entsetzlichen Taten“.
Im EM-Viertelfinale recken Tausende türkische Fans die Hand zum Wolfsgruß. Der türkische Präsident belässt es bei freundlichem Winken.
Die Spitzen der Ampelkoalition haben sich nach langen Verhandlungen auf einen Bundeshaushalt für das Jahr 2025 und ein Wachstumspaket geeinigt.
Die meisten Antragsteller sind nach wie vor Syrer, Afghanen und Türken. Viele der Migranten bezahlen laut einer Umfrage Schleuser, um an ihr Ziel zu kommen.
Ausländer, die Terrorismus bejubeln, sollen leichter abgeschoben werden können. Einen entsprechenden Entwurf Faesers hat das Kabinett beschlossen. Was ändert sich rechtlich genau?
Nancy Faeser spricht mit Blick auf Drittstaatenmodelle von „Bausteinchen“ in der Asylpolitik. Warum hat sie daraus noch kein Häuschen bauen können? Die Populisten sind mit ihren Steinchen jedenfalls schneller.
Der Druck der Ministerpräsidenten auf den Kanzler, mehr für die wirksame Begrenzung der Migration zu tun, war groß. Der sieht das Land auf einem guten Weg – und die Innenminister beschließen die nächsten Schritte.
Nach dem Willen der Innenminister soll auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. Bundesinnenministerin Faeser dämpft allerdings die Erwartungen zu Asylverfahren in Drittstaaten.
Das als „Chatkontrolle“ bezeichnete Vorhaben soll bei der Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder helfen. Innenministerin Faeser und Justizminister Buschmann lehnen die Pläne ab.
Nach dem Angriff von Mannheim fordern die Länder vom Bund, dass straffällige Ausländer auch nach Afghanistan abgeschoben werden können. Auch sonst wird das Treffen der Innenminister wohl wenig harmonisch.
Der Verfassungsschutzbericht zeigt: In Deutschland gibt es mehr Extremisten, auch mehr gewaltbereite. Hinzu kommt eine besondere Bedrohungslage durch antisemitische und antiisraelische Straftaten.
Die Innenministerin stellt den Verfassungsschutzbericht vor. Der Bundeskanzler trifft sich mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer. Und der Boeing-Chef muss wegen der Versäumnisse seines Konzerns Rede und Antwort stehen. Der F.A.Z.-Newsletter.
Bereits vor Beginn des Turniers hat die Bundespolizei zahlreiche unerlaubte Einreisen festgestellt. Die stationären Kontrollen sind bis zum 19. Juli geplant.
Faeser ist Innen- und Sportministerin. Sie hat diese beiden Welten bis zur Perfektion verknüpft. Die EM wird aber auch eine Bewährungsprobe für sie sein.
Das Kabinett will Rechtsmissbrauch verhindern. In vielen Fällen müssen künftig die Ausländerbehörden der Anerkennung einer Vaterschaft zustimmen.
Die Behörden seien wachsam, um das Land zu schützen und für eine sichere Fußball-EM zu sorgen, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die Festnahme eines mutmaßlichen Terror-Unterstützers am Freitag lobte sie.