Unser harter Hund
Alice Schwarzer, Gerhard Schröder, Helmut Schmidt: Es ist schon eine sonderbare große Koalition der Putin-Verteidiger, die sich da gebildet hat. Das Völkerrecht wird zur Nebensache.
Alice Schwarzer, Gerhard Schröder, Helmut Schmidt: Es ist schon eine sonderbare große Koalition der Putin-Verteidiger, die sich da gebildet hat. Das Völkerrecht wird zur Nebensache.
Häppchenweise versorgt Edward Snowden die Welt mit neuen Enthüllungen. Das nutzt vor allem den Russen und den Chinesen. Im Zuge des NSA-Skandals hat man deren Geheimdienstaktivitäten aus den Augen verloren.
Bundesfinanzminister Schäuble sieht sich wegen seiner umstrittenen Äußerungen zur Ukraine-Krise zu Unrecht am Pranger. Er habe niemanden mit Adolf Hitler verglichen, sagte er in der ARD-Sendung „Beckmann“.
Die Annexion der Krim ist nur das Symptom für eine Krise, die das gesamte russische Selbstverständnis erschüttert. Was wir in Russland zurzeit erleben, ist ein beispielloser Wertewandel.
Bundesfinanzminister Schäubles Vergleich zwischen dem Vorgehen Russlands auf der Krim und dem Adolf Hitlers 1938 sorgen für Wirbel. Nun hat sich der Unionsfraktionschef Kauder von seinem Parteifreund distanziert.
Amerika traut dem von Russland angekündigten Teilrückzug seiner Truppen von der Grenze zur Ukraine nicht. Die Nato will im Osten zwar Flagge zeigen, aber Drohgebärden vermeiden.
Russland hat einen Teil der Truppen offenbar wieder abgezogen, die das Land an der Grenze zur Ukraine konzentriert hatte. Das teilten Vertreter der ukrainischen Regierung der F.A.Z. in Kiew mit. Präsident Putin informierte Kanzlerin Merkel ebenfalls darüber.
Finanzminister Schäuble sieht Parallelen zwischen der russischen Ukraine-Strategie und „Methoden, mit denen einst Hitler das Sudetenland übernommen hat“.
Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin hat die Annexion der Krim durch Russland mit der Aggression Adolf Hitlers gegen die Tschechoslowakei im Jahr 1938 verglichen. Werde Putin nicht gestoppt, könnten „Hunderttausende sterben“, sagt sie der F.A.Z.
Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedjew ist zu einem unerwarteten Besuch auf der Krim eingetroffen. Er ist damit seit der Annexion der ranghöchste Politiker Russlands, der die Schwarzmeer-Halbinsel besucht.
Der urrussische Patriot, große Moralist und Literatur-Nobelpreisträger Alexander Solschenizyn hielt es für vernünftig, am Schlechten festzuhalten, um das Schlimmste zu vermeiden. Deshalb würde er heute Putin unterstützen.
Deutschland, Frankreich und Polen wollen sich als Konsequenz der Ukraine-Krise für mehr Flexibilität im Umgang mit osteuropäischen Ländern aussprechen. „Wir werden unsere östlichen Nachbarn nicht in Entweder-Oder-Entscheidungen drängen“, sagte Außenminister Steinmeier der F.A.Z.
Vor dem Treffen der Außenminister Kerry und Lawrow dämpfen westliche Diplomaten die Hoffnungen. Es wird nicht ausgeschlossen, dass Putin mit seiner diplomatischen Initiative in Wahrheit eine weitere Eskalation vorbereitet.
Mitten in der Krim-Krise lahmt die russische Wirtschaft. Eigentlich braucht Russland westliche Technik und Effizienz. Aber im Zweifel bestimmt nur der Kreml. Wenn sich die Konfrontation mit dem Westen zuspitzt, hätte Putin zumindest einen Sündenbock.
Es ist gut, wenn deutsche Firmen öffentlich den Stimmen der Konfrontation entgegentreten.
Für die Wirtschaft ist Distanz das Gebot der Stunde, womöglich sogar Abstinenz.
In den Streit um die Ukaine kommt Bewegung: Wladimir Putin ruft Barack Obama an, am Sonntag wollen sich Kerry und Lawrow treffen. Eine gemeinsame Initiative zur Lösung des Konflikts sei möglich, heißt es in Moskau. Der Kreml habe nicht „die geringste Absicht“, in das Nachbarland einzumarschieren.
Bahnt sich ein Durchbruch in der Krim-Krise an? Immerhin greift Kremlchef Putin zum Telefon, um mit dem amerikanischen Präsidenten Obama zu sprechen. Zwar wird wenig Konkretes bekannt – aber weitere Gespräche sind in Sicht.
Der amerikanische Präsident hat Wladimir Putin zum Rückzug der an der Grenze zur Ukraine stationierten Soldaten aufgefordert. Im Interview mit dem Fernsehsender CBS warnt er den russischen Präsidenten vor einem „Rückfall in die Zeit des Kalten Krieges“.
Das kann doch einen Kaufmann nicht erschüttern: Macht ihr ruhig eure Sanktiönchen, sagt die deutsche Wirtschaft, wir kümmern uns ums Geschäft.
In der Krim-Krise sieht man: Der Echtzeitjournalismus ist schneller als die Reaktionszeit für einen Atomangriff. Er setzt auf die Semantik der Eskalation und wird dadurch selbst zur Waffe.
Die Ukraine steht vor dem wirtschaftlichen Bankrott. Um internationale Kredite in Milliardenhöhe zu bekommen, hat das Parlament ein Sparprogramm beschlossen.
Deutschland trägt offiziell die Sanktionen gegen Russland mit. Aber hinter den Kulissen scheint die Bundesregierung wieder in die Rolle des Bedenkenträgers zu schlüpfen.
Timoschenko hat kürzlich gesagt, sie wolle Putin „in die Stirn“ schießen. Jetzt will sie, die nicht zuletzt von Merkel hofiert wurde, ukrainische Präsidentin werden. Ihre Äußerungen spiegeln die Radikalisierung der Majdan-Bewegung.
Die westliche Staatengemeinschaft zieht die Sanktionsschraube gegen Russland enger. Und was macht der Siemens-Chef? Er spielt in einem Propagandafilmchen im russischen Fernsehen mit!
Als Konsequenz aus dem Streit mit Russland will die Bundeskanzlerin die Energiepolitik neu bewerten. Die Abhängigkeit von Moskau soll sinken. Wird Kanada uns in Zukunft mehr Gas liefern?
Russlands Präsident zieht weitere Konsequenzen aus dem Streit mit dem Westen: Er will eigene Kreditkartenanbieter erschaffen - damit sein Land unabhängig von Visa und Mastercard wird.
Russland verstärkt seine Truppen an der Grenze zur Ukraine: 30.000 Soldaten, darunter Spezialeinheiten und Milizen ohne Hoheitsabzeichen. Die Amerikaner wollen deshalb mehr Nato-Präsenz in Osteuropa.
Krim-Krise hin oder her - Siemens hat Russland langfristige Investitionen versprochen. Ein Treffen mit Präsident Putin rechtfertigt Konzernchef Kaeser mit dem Hinweis darauf, es sei schon lange geplant gewesen.
Der ehemalige Bundeskanzler kritisiert den Ausschluss Russlands aus der Gruppe der G-8-Staaten. Die Sanktionen der EU und Amerikas seien „dummes Zeug“. Angela Merkel lobt er dennoch für ihr Vorgehen in der Krim-Krise.
Wie viel ist dem Westen ein glaubhaftes Signal seiner außenpolitischen Werte wert? Die wirksamste Sanktion gegen Putin würde auch den Strafenden schwer treffen: Einschränkungen beim Energie-Handel.
Sein Land werde sich Im Falle einer Militärintervention Russlands mit allen Mitteln verteidigen, kündigt der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk an. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok gesteht ein: „Die Krim geht nicht zurück“.
Vieles deutet darauf hin, dass Russland auf längere Zeit aus dem Club der wichtigsten Industrienationen ausgeschlossen bleibt. Wladimir Putins Vorgehen gilt in Den Haag nicht mehr als vorhersehbar.
Nach scharfer Kritik an seiner Befehlsführung ist der ukrainische Verteidigungsminister Tenjuch zurückgetreten. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erhebt derweil schwere Foltervorwürfe gegen prorussische Milizen auf der Krim.
Während der Olympischen Spiele in Sotschi hatte sich IOC-Präsident Bach auffallend herzlich im Umgang mit dem russischen Präsidenten Putin gezeigt. Die Einladung ins Olympische Museum sei aber nur „Protokoll“.
Die Sanktionen treffen Russland kaum, sagt die russische Regierung. Dennoch rechnet sie allein in den ersten drei Monaten des Jahres mit Kapitalabflüssen von rund 70 Milliarden Dollar.