Eilanträge zu Verbot von Waffenexporten an Israel scheitern
Die Anträge seien zu pauschal gewesen, so das Gericht. Fünf im Gazastreifen lebende Palästinenser hatten beantragt, der Bundesregierung Waffenlieferungen an Israel verbieten zu lassen.
Die Anträge seien zu pauschal gewesen, so das Gericht. Fünf im Gazastreifen lebende Palästinenser hatten beantragt, der Bundesregierung Waffenlieferungen an Israel verbieten zu lassen.
Bei mehreren Einsätzen sind Polizei und Staatsanwaltschaft in Hessen gegen mutmaßliche Pädokriminelle vorgegangen. Beschuldigt werden 47 Männer und eine Frau im Alter von 14 bis 78 Jahren.
Moskau erwägt, Gegner des Westens so zu bewaffnen wie dieser die Ukraine. Das zeigt ein Interesse daran, eine direkte Konfrontation zu vermeiden.
Nicaragua hat in Den Haag vergeblich versucht, die deutschen Waffenexporte nach Israel zu stoppen. Gelingt es nun fünf Palästinensern vor dem Berliner Verwaltungsgericht?
Deutsche und amerikanische Waffen dürfen jetzt begrenzt gegen russische Ziele eingesetzt werden. Wie das den Ukrainern an der Front hilft und über Scholz Ruf als Friedenskanzler sprechen wir mit Militärexperte Frank Sauer und F.A.Z.-Korrespondentin Mona Jaeger.
Nach dem Kurswechsel der USA erlaubt auch die Bundesregierung der Ukraine, von Deutschland gelieferte Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mit.
Die Ukraine greift mit Drohnen Radaranlagen an, die Russland für sein Warnsystem vor einem nuklearen Angriff braucht. Der amerikanische Präsident Biden sorgt sich nun vor einer nuklearen Eskalation.
Trump ist jetzt ein verurteilter Straftäter, die NATO-Außenminister treffen sich in Prag, Meteorologen warnen vor heftigem Regen, und Borussia Dortmund spielt um den Champions-League-Titel. Der F.A.Z. Newsletter.
Stockholm liefert weitere Waffen an die Ukraine, darunter Flugzeuge und Schützenpanzer. Doch das dringend benötigte Patriot-System ist nicht darunter.
Budapest nennt immer neue Gründe, warum es Waffenhilfe für Kiew blockiert. Beim Treffen der EU-Außenminister platzt nicht nur Annalena Baerbock der Kragen.
Im Mai 2022 hat ein Jugendlicher in Uvalde 19 Grundschüler und zwei Lehrer erschossen. Die Angehörigen sehen eine Mitschuld bei Instagram, einem Waffenhersteller und dem Produzenten von „Call of Duty“.
In Washington wird darüber nachgedacht, der Ukraine den Beschuss von Zielen in Russland zu gestatten. Das wäre ein Kurswechsel, aber kein Kriegseintritt der westlichen Führungsmacht.
An Pfingstsamstag 2023 wird ein Mann hinterrücks auf offener Straße in Düsseldorf von zwei Männern erschossen. Der Auftraggeber der Tat wurde nun wegen Anstiftung zum Mord zu lebenslanger Haft verurteilt.
Eine Gruppe von „Reichsbürgern“ plante laut Bundesanwaltschaft den gewaltsamen Umsturz. Nun stehen unter anderem die mutmaßlichen Rädelsführer in Frankfurt vor Gericht. Das Verfahren beginnt holprig.
Nachdem die westliche Waffenhilfe monatelang auf Eis lag, geht es nun wieder etwas voran. Doch gerade beim Schutz des Luftraums vermisst Kiew das Tempo. Der Überblick.
Kim Yo Jong, die Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un, hat einen möglichen Waffenhandel mit Russland dementiert. Die von Nordkorea entwickelten Waffen seien nicht für den Export bestimmt, sondern zur Verteidigung gegen Südkorea.
Jugendliche Amoktäter in den USA nutzen häufig die Waffen ihrer Eltern. In einigen Fällen haben Gerichte sie deshalb ebenfalls verurteilt. Doch können Taten so wirklich verhindert werden?
Ein Rechtsextremist soll Waffen gehortet und Angriffe auf „Untermenschen“ geplant haben. Nun muss er sich vor dem Frankfurter Landgericht verantworten.
Die USA haben ihre Haltung gegenüber Israel verschärft, Biden droht mit der Aussetzung von Waffenlieferungen. Am Rande von Rafah wird weiter gekämpft.
Nach der Aussetzung amerikanischer Waffenlieferungen sehen manche in Israel die Schuld bei der eigenen Regierung. Andere kritisieren Joe Biden.
Nach Aussage eines hochrangigen Regierungssmitarbeiters setzen die Vereinigten Staaten eine geplante Lieferung tausender Bomben an Israel aus. Grund seien „Bedenken“ hinsichtlich einer israelischen Offensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen.
In der Debatte über Waffenlieferungen für Kiew sieht der Bundespräsident „ausgelassene Kaliberexperten“ am Werk. Die Bundesregierung habe viel erreicht.
Das Unternehmen rechnet in den kommenden Jahren infolge der globalen Spannungen und Kriege mit einer verstärkten Nachfrage nach seinen Produkten. Auch Investitionen plant der Waffenhersteller.
Laut der Menschenrechtsorganisation besteht die Gefahr, dass mit den Waffen aus Deutschland im Krieg Israels gegen die radikalislamische Hamas Kriegsverbrechen begangen werden. Ihr Jahresbericht beinhaltet überdies weitere Kritik an Deutschland.
Großbritannien gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine. Bei einem Besuch in Warschau verspricht Premierminister Rishi Sunak nun umfassende Hilfe.
„Wir gehen nicht mehr von einer Gefährdungslage aus“, teilte die Polizei am Freitagmittag mit. Ein Anrufer hatte den Notruf gewählt und von einer „verdächtigen Person“ an der Schule berichtet.
Mit zwei Schüssen in den Hinterkopf tötete im November ein 15-Jähriger seinen Mitschüler. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Jetzt hat der Prozess gegen den jugendlichen Täter begonnen.
In Sydney gehen Angreifer zweimal in kurzer Zeit mit Stichwaffen auf Menschen los. Schnell werden im Internet brutale Videos dazu geteilt. Braucht Australien noch schärfere Waffengesetze – und ein Umdenken bei Social Media?
In Sydney gehen Angreifer zwei Mal in kurzer Zeit mit Stichwaffen auf Menschen los. Schnell werden im Internet brutale Videos dazu geteilt. Braucht Australien noch schärfere Waffengesetze – und ein Umdenken bei Social Media?
Klingbeil rechnet nicht mehr mit atomarer Eskalation +++ London: Russland ändert seine Militärtaktik +++ Raketen auf Dnipro in der Nacht +++ alle Entwicklungen im Liveblog.
Der Senat von Tennessee bringt ein Jahr nach der tödlichen Schießerei an einer Schule in Nashville einen Gesetzentwurf zur Bewaffnung von Lehrern vor. Vorher waren Initiativen für mehr Waffenkontrolle gescheitert.
Ein 27 Jahre alter Mann aus Frankfurt wollte laut Staatsanwaltschaft einen Umsturz herbeiführen. Bomben und Waffen hatte er illegal aus stillgelegten Munitionslagern gesammelt, darunter eines der Wehrmacht.
Rund 1000 Menschen sind nach Angaben der Polizei am Montagmittag zur zentralen Abschlusskundgebung der hessischen Ostermärsche in Frankfurt zusammengekommen. Gefordert wurde unter anderem ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine.
Die Situation für die Ukraine ist gerade schwierig. Aber wenn der Westen den politischen Willen dazu aufbringt, kann er ihr genug Waffen für einen Sieg zur Verfügung stellen. Ein Gastbeitrag.
Weil die Situation in Gaza so verheerend sei, will Kanada keine Rüstungsgüter mehr nach Israel exportieren. Die israelische Armee kämpft unterdessen auch in Gaza-Stadt weiter.
Wer Waffen besitzt und deshalb regelmäßig auf seine Zuverlässigkeit hin überprüft wird, muss den Behörden die Kosten dafür erstatten.