Neuer Druck auf alte Zäune
Schon lange vor der Flüchtlingskrise 2015 haben Griechenland und Bulgarien damit begonnen, an ihren Grenzen zur Türkei Zäune zu errichten. Sogar griechische Linke hielten das für notwendig. Doch was hat es bewirkt?
Schon lange vor der Flüchtlingskrise 2015 haben Griechenland und Bulgarien damit begonnen, an ihren Grenzen zur Türkei Zäune zu errichten. Sogar griechische Linke hielten das für notwendig. Doch was hat es bewirkt?
Ministerpräsident Mitsotakis besucht Bundeskanzler Kurz und beide bekunden bestes Einvernehmen. Vor fünf Jahren haben Griechen und Österreicher noch ganz anders übereinander gesprochen.
Um das massenhafte Ertrinken im Mittelmeer zu beenden, gibt es mehrere Optionen. Eine von ihnen führt direkt in einen gemeinsamen europäischen Asylraum. Ein Gastbeitrag.
Viele Migranten in der Türkei hoffen, über den kleineren Grenzübergang Pazarkule in die EU zu gelangen. Ein kostenloser Shuttle der Behörden bringt sie hin. Im Sperrgebiet wächst eine Zeltstadt.
Deutsche außenpolitische Debatten zeichneten sich zwar schon immer durch ihren Realitätsverlust aus, aber in einem Punkt haben die Grünen vom amerikanischen Präsidenten gelernt: Sie übernehmen seine Methode.
Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollen wieder über Visumfreiheit, die Modernisierung der Zollunion und Beitrittsverhandlungen reden – vorausgesetzt, der türkische Präsident bewegt sich ebenfalls.
Niemandem verkauft die Türkei so viele Güter wie der EU. Dennoch legt sich Präsident Erdogan immer wieder mit ihr an. Eine Übersicht.
Die Zustände auf den ägäischen Inseln und die Abschottung zur Türkei zeigen, dass Deutschland und die EU mit dem Asylrecht als Antwort auf die Migration nicht weiterkommen.
Deutschland fühle sich mit dafür verantwortlich, dass Flüchtlingskindern in griechischen Lagern geholfen werde, sagt Angela Merkel in Berlin. Zustände wie vor fünf Jahren dürfe es in der aktuellen Migrationskrise aber nicht geben.
Auch in der Türkei sind Hunderte Frauen auf die Straße gegangen, um gegen Unterdrückung und für Gleichberechtigung zu demonstrieren. Die Frauentagsdemo in Istanbul wurde von der Polizei gestoppt.
Rassismus, Feminismus und Sprache nach der Methode Kübra Gümüşay: Mit vielen Emotionen und wenigen Argumenten zeigt die Online-Aktivistin in ihrem Sachbuch, was in Deutschland schief läuft.
Flüchtlingshelfer werden angegriffen, es gibt Brandanschläge: In Griechenland ist die Stimmung vor allem auf den Ägäis-Inseln explosiv.
Griechenland verteidigt seine Grenzen mit Stacheldraht und Gewalt. Die Bulgaren, die Erdogan hofieren, können sich das sparen.
Der Kontinent schmückt sich weiter mit einem großzügigen Asylrecht, unternimmt aber immer mehr dagegen, dass es in Anspruch genommen werden kann. Höchste Zeit, diese Sache grundsätzlich zu überdenken.
Wie fühlen sich Menschen mit Migrationshintergrund nach Halle und Hanau? In der Keupstraße in Köln hatten sie schon einmal das Vertrauen in den Staat verloren.
Ende Februar hat die Türkei erklärt, sie werde Migranten nicht mehr vom Übertritt der Grenze zur EU abhalten. Am Samstag kam es abermals zu Spannungen an der Grenze.
Die EU wäre prinzipiell bereit zu weiteren Finanzhilfen zur Unterstützung der Flüchtlinge in der Türkei, knüpft das aber an Bedingungen. Der griechische Ministerpräsident Mitsotakis hält den Flüchtlingspakt mit der Türkei derweil für „tot“.
Der Tod von 36 türkischen Soldaten in Idlib wurde zum Wendepunkt. Der starke Mann der Türkei sah sich in einer Sackgasse gefangen und suchte den Befreiungsschlag. Funktioniert das?
Für die Vorsitzende der Grünen Annalena Baerbock ist das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei gescheitert. Sie fordert eine neue Vereinbarung bei der nicht „die 27 EU-Staaten wie Dominosteine umfallen, wenn Erdogan einmal pustet“.
Die EU-Außenminister ringen um eine Haltung gegenüber dem türkischen Präsidenten. Sollen sie mehr Geld für syrische Flüchtlinge in der Türkei bereitstellen? Paris zeigt sich hart, Berlin denkt über ein Hilfsprogramm nach.
Auf den ersten Blick ist der russische Präsident der Sieger: Die in Moskau vereinbarte Waffenruhe zementiert die Gebietsgewinne der syrisch-russischen Truppen in Idlib. Doch dass ihr Vormarsch fürs erste gestoppt ist, dürfte Putin ebenfalls recht sein.
Die EU-Außenminister versichern Griechenland ihrer Solidarität. Kritik am Vorgehen der Grenzschützer gibt es nicht. Athen beschuldigt die Türkei, Migranten aktiv bei der Überwindung der Grenze zu unterstützen.
Netflix zeigt eine Geschichtsdokumentation über die Eroberung Konstantinopels mit vielen türkischen Schauspielern. Eine gute Idee – aber wie seriös ist das Ganze?
Die beiden wichtigsten Hilfsprogramme für Syrer in der Türkei enden in wenigen Monaten. Wenn die EU kein Geld zur Verfügung stellt, droht eine neue Fluchtbewegung nach Europa.
Russland und die Türkei haben sich auf eine Waffenruhe in der hart umkämpften syrischen Provinz Idlib geeinigt. Die Feuerpause gelte ab Mitternacht, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstagabend.
Müssen die Europäer mitten in einer ausbrechenden Pandemie nun auch noch einen Machtkampf mit dem türkischen Präsidenten bestehen? Gestern Abend zeigte sich, dass man das auch anders sehen kann.
In der syrischen Provinz Idlib ist die von der Türkei und Russland ausgehandelte Waffenruhe in Kraft getreten. Die EU-Außenminister kommen in Kroatien für ein Krisentreffen zusammen. In Brüssel tagen die EU-Gesundheitsminister. Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland.
Außer sporadischem Gewehrfeuer an den Frontlinien hat es laut Anwohnern in der umkämpften syrischen Provinz seit Mitternacht keine neuen Angriffe gegeben. Ein Oppositionsführer nennt die Waffenruhe aber „fragil“.
Bärbel Kofler bezeichnet das Fehlen einer europäischen Lösung als „beschämend“ und fordert eine rasche Lösung für minderjährige Flüchtlinge. Kirchenvertreter sehen die christlichen Werte „Mitgefühl, Barmherzigkeit und Solidarität“ in der EU in Gefahr.
Hunderttausende sind wegen der Kämpfe in der Region Idlib im Nordwesten Syriens auf der Flucht. Die Moskauer Vereinbarung zu Idlib sichert Assad Geländegewinne und lässt die Tür für eine Fortsetzung der Offensive offen.
Der stellvertretende Vorsitzende der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Ünal Ceviköz, über Präsident Erdogans Entscheidung, die Flüchtlinge loszuschicken und die Widersprüche seiner Außenpolitik.
Was sich derzeit an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland abspielt, erinnert an den Spätsommer 2015. Droht uns eine neue Flüchtlingskrise? Mehr dazu in der neuen Ausgabe der F.A.Z. Woche.
Die vollausgerüsteten Spezialkräfte sollen nach Angaben Ankaras verhindern, dass Griechenland Flüchtlinge zurückdrängt, die versuchen den Grenzfluss Evros zu überqueren. Athen will Migranten ausweisen, die illegal ins Land gekommen sind.
Die Europäische Union setzt an der Grenze zur Türkei das Asylrecht de facto außer Kraft. Selbst für deutsche Grenzen sind Zurückweisungen nicht mehr tabu. Das ist eine radikale Abkehr von der Vergangenheit.
Die Europäische Union stellt sich angesichts der Lage an der griechisch-türkischen Grenze demonstrativ hinter die griechische Regierung: Man werde alle nötigen Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen ergreifen.
Brüssel will Athen deshalb mit einem Aktionsplan unterstützen. Hundert zusätzliche Grenzschützer sollen an die Land- und Seegrenze zur Türkei verlegt werden, plus sieben Patrouillenschiffe.