Bis 2016 soll der Länderfinanzausgleich neu geregelt werden. Doch eine Einigung wird schwierig, denn die Nehmerländer wollen am Ende auf nichts verzichten müssen. Ein Konzept gibt es bislang auch nicht.
Niedersachsen und Thüringen wollen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften und damit auch das gemeinschaftliche Adoptionsrecht über eine Initiative im Bundesrat durchsetzen. CDU und CSU sind empört.
Der Erfurter Lokalsender „Salve TV“ bezieht Programm aus Moskau. Gezeigt wird die deutsche Ausgabe von „Russia Today“. Kann Putins Propaganda einfach so laufen? Die Medienaufsicht eiert herum.
Bodo Ramelow soll gemeinsam mit Matthias Platzeck den Bahn-Tarifstreit schlichten. Der erste Ministerpräsident der Linkspartei in Deutschland kann jetzt staatsmännisch das Land befrieden. Das ist eine Rolle, die ihm gefallen wird.
Vor mehr als einem Jahr stürmten 15 mutmaßliche Neonazis eine Kirmesgesellschaft und attackierten die anwesenden Gäste brutal. Die Staatsanwaltschaft hat nach Abschluss der Ermittlungen jetzt Anklage erhoben.
Der AfD-Vorsitzende Lucke zieht im Machtkampf bei der AfD nun alle Register. Nicht jedes NPD-Mitglied sei extremistisch, hatte der Thüringer Landes- und Fraktionschef Höcke gesagt - nun soll ihn ein Schiedsgericht aller Ämter entheben.
Seine Unfähig- und Unwilligkeit hat Rolf Beilschmidt über Jahrzehnte bewiesen. Die Beurteilung des LSB Thüringen ist deshalb keine Entlastung – sondern ein misslungenes Täuschungsmanöver.
Der Hauptgeschäftsführer des LSB Thüringen soll wie erwartet im Amt bleiben. Gleichzeitig mehren sich kritische Stimmen – und Forderungen nach dem sofortigen Rücktritt von Rolf Beilschmidt.
Rolf Beilschmidt wird wohl in Amt und Würden bleiben. Die blitzsaubere Karriere vom Olympia-Hochspringer der DDR mit Doping- und Stasi-Kapiteln zum Spitzensportfunktionär in Ost wie West könnte der Geschäftsführer des Landessportbunds Thüringen nun fortsetzen.
Nicht nur Bahnfahren fällt in den kommenden Tagen vielfach aus – auch die Kinder werden vielerorts bald nicht wie gewohnt betreut. Die im Beamtenbund organisierten Erzieher stimmten in einer Urabstimmung als erste für unbefristete Streiks.
Der Angriff von Rechtsextremisten auf eine Maikundgebung des DGB in Weimar war offenbar eine koordinierte Aktion. Die Polizei ermittelt gegen 27 Verdächtige aus vier Bundesländern.
Luther ließ sich lieber von ihm porträtieren als von Dürer: Drei Thüringer Museen widmen sich gleichzeitig der ungeheuer erfolgreichen Bildproduktion von Lucas Cranach und seinem Sohn.
Eine neue Massenvermehrung der Feldmäuse treibt vielen Landwirten Sorgenfalten auf die Stirn. Besonders der Süden und Osten Deutschlands sind betroffen. Ein Bauernpräsident denkt über Gift-Einsatz nach.
Die Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland gerät außer Kontrolle: Nun hat auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow Morddrohungen erhalten.
Sein Ziel war Sömmerda in Thüringen, doch da kam er nie an. In Nordhessen ist ein Mann mit seinem Kleinflugzeug abgestürzt. Die Einsatzkräfte fanden den Toten erst nach großangelegter Suche mit Hubschraubern und Wärmebildkamera.
Die rot-rot-grüne Koalition will in Thüringen die Parlamentsunwürdigkeit für ehemalige Stasi-Spitzel abschaffen – die geplante Reform sorgt für heftige Debatten. Opfer des SED-Unrechts sind irritiert.
Die Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzämtern muss besser werden. Das haben die desaströsen Ermittlungen zu den NSU-Morden gezeigt. Ein Gesetzentwurf dazu ist an diesem Mittwoch verabschiedet worden.
Die Thüringer Staatsregierung hat den Verfassungsschutz angewiesen, keine sogenannten V-Leute mehr zu beschäftigen. „Die Linke“ will den Verfassungsschutz nach wie vor am liebsten ganz abschaffen. Jetzt regt sich Protest dagegen.
In der AfD braut sich was zusammen: Der Flügelstreit eskaliert. Ostdeutsche Landespolitiker fordern eine konservativere Ausrichtung und werfen der Führung Feigheit vor.
In Thüringen haben Verkäufer künftig zwei freie Samstage im Monat. Doch, die, die sich darüber freuen sollten, sind sauer. Jetzt stellt sich die Frage: Wird die Regel zum Vorbild für andere Bundesländer?
Nur noch in bestimmten Ausnahmefällen will Thüringen künftig V-Leute einsetzen. Sie würden die Demokratie gefährden, heißt es. Die Opposition nennt das Vorhaben „gefährlich und lebensfremd“.
Die thüringische Umweltministerin Anja Siegesmund hat nach 100 Tagen im Amt einen ersten Erfolg vorzuweisen: Im Stillen ließ sie einen Plan erarbeiten, der die Salzbelastung von Werra und Weser durch den Kali-Abbau reduzieren soll. Gerechnet hat damit niemand mehr.
Die Anrainerländer legen ein Konzept vor, wie die Salz-Einleitungen verringert werden sollen. Er weicht vom Plan von K+S ab. Süßwasserqualität soll der Fluss schon 2027 haben -statt wie bisher 2060.
Die Juniorpartner in der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen erkunden neue Tiefen der Selbstverleugnung. Die Grünen applaudieren sogar noch der Zerstörung ihrer Projekte. Wahlempfehlungen sehen anders aus.
Die ersten 100 Tage der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen sind vorbei. Wie hat sich die Regierung unter Bodo Ramelow geschlagen?
Gegen den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag leitet die Staatsanwaltschaft Erfurt ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts ein. Mohring hofft, dass nun alle Vorwürfe geklärt würden.
Nach seinem Rücktritt wegen Drohungen von Neonazis hat der ehemalige Bürgermeister von Tröglitz die Stadt in Schutz genommen. Die NPD habe Sorgen von Bürgern instrumentalisiert, sagte Nierth. Ähnliche Probleme wurden jetzt in Gera bekannt.
Erfurt will Flüchtlinge künftig in den Wohnungen der Thüringer Landtagsabgeordneten unterbringen. Die Stadt findet die Apartments ideal. Die betroffenen Politiker reagieren zurückhaltend.
Nach der Regierungsbildung in Thüringen hat das Projekt Rot-Rot-Grün zwischen SPD, Grünen und Linkspartei an Attraktivität gewonnen. Abgeordnete der Parteien basteln laut einem Bericht schon an einem Koalitionsvertrag für die Bundestagswahl.
Der verglichen mit Thüringen und Sachsen recht knappe Einzug der AfD in die Hamburger Bürgerschaft sorgt für neuen Streit in der Partei. Der Liberale Hans-Olaf Henkel sieht sich in seiner Pegida-Kritik bestätigt. Der Nationalkonservative Alexander Gauland keilt noch am Wahlabend zurück.
Die hessische IG Metall will außer einer Lohn- und Gehaltserhöhung von 5,5 Prozent eine tarifliche Bildungsteilzeit durchsetzen und die Altersteilzeit neu regeln. Notfalls per Streik, wie Bezirkschef Schild sagt.
In Kürze soll es eine Sendung geben, die komplett von einem Ministerpräsidenten handelt. Ist Bodo Ramelow narzisstisch veranlagt oder sendebewusst? Wie ein Privatkanal zum Prüfstein der Medienaufsicht wird.
Ein Beitrag zur politischen Bildung oder Staatsfernsehen? Bei „Ramelow & Co“ moderiert der thüringische Ministerpräsident sich selbst und findet grundsätzlich alles ganz „toll“.
Im Zuge der Ermittlungen gegen eine islamistische Logistikzelle sind in Berlin, Brandenburg und Thüringen weitere Wohnungen durchsucht worden. Die Verdächtigen sollen die IS-Terrormiliz in Syrien unterstützen.
Umfassende Reformen des Pflegesystems und einen parteiübergreifenden Aktionsplan hat der Sozialverband VdK am Mittwoch auf seinem Neujahrsempfang gefordert. Sozialminister Grüttner zeigte Verständnis.