„Die Türkei treibt sich mit ihrer Außenpolitik in die Enge“
Ankara ist in mehrere Kriege involviert. Der stellvertretende Vorsitzende der größten Oppositionspartei sieht das Erbe Atatürks gefährdet. Ein Gespräch mit Ünal Ceviköz.
Ankara ist in mehrere Kriege involviert. Der stellvertretende Vorsitzende der größten Oppositionspartei sieht das Erbe Atatürks gefährdet. Ein Gespräch mit Ünal Ceviköz.
Wochenlang stritten die Länder im UN-Sicherheitsrat um eine Fortsetzung der humanitären Hilfe in Syrien. Am Samstag einigte sich das Gremium nun auf eine neue Regelung. Die Notlage vor Ort könnte sich dennoch zuspitzen.
Russland und China haben im UN-Sicherheitsrat erneut einen Vorstoß für die Fortsetzung von Hilfslieferungen nach Syrien über zwei Grenzübergänge zur Türkei blockiert. Sie legten ihr Veto bei einer Abstimmung kurz vor dem Ablauf der Frist am Freitag ein
Die Veto-Mächte Amerika, Frankreich und Großbritannien haben Russlands Resolutionsentwurf um UN-Sicherheitsrat abgelehnt. Es geht um die humanitäre Hilfe für Millionen Syrer.
Sergej Furgal, der Gouverneur des Gebiets Chabarowsk im Fernen Osten Russlands, ist festgenommen worden, weil er an zwei Morden vor 15 Jahren beteiligt gewesen sein soll. Oder doch, weil er Putin ein Dorn im Auge ist?
Die Niederlande wollen Gerechtigkeit für die Opfer des Fluges MH17. Der Staat wird vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ziehen. Ein russischer Politiker hält das für eine „seltsame Initiative“.
Moskau und Washington verhandeln schon länger über das Atomwaffenabkommen New-Start. Doch Russlands Außenminister bezweifelt, dass die Amerikaner an einer Einigung interessiert sind.
Die Verfassungsreform Russlands wurde verkündet, Putin kann zwei weitere Male als Präsident antreten. Das Volk ist gespalten.
Der russische Journalist Iwan Safronow wurde vom FSB festgenommen. Der Inlandsgeheimdienst wirft ihm Spionage vor. Doch seine Kollegen sehen den früheren Journalisten als weiteres Opfer der Einschüchterung der Presse.
Die russische Regierung kritisiert die amerikanischen Sanktionen gegen das syrische Regime – und blockiert zugleich Hilfslieferungen im UN-Sicherheitsrat. Wird es Deutschland gelingen, bis Freitag noch eine Einigung zu erreichen?
Nie zuvor bekamen Oppositionskandidaten in Belarus so viel Unterstützung aus der Bevölkerung wie jetzt. Auch sonst ist vor der Wahl in diesem Jahr vieles anders als sonst. Präsident Aleksandr Lukaschenka reagiert mit massiver Repression.
Peking will nicht mit Washington und Moskau über Atomwaffen verhandeln. China wirft der Trump-Regierung vor, nur einen Vorwand für das Scheitern der New-Start-Verhandlungen zu suchen.
In Syrien beginnt eine neue Phase des Konflikts. Ausländische Mächte kämpfen um Macht und Einfluss. Besonders intensiv tobt der Wettstreit zwischen Russland und Iran.
Seit 2014 bekommen Notleidende in Syrien humanitäre Hilfe von den Vereinten Nationen. Nun steht die Unterstützung mitten in der Corona-Pandemie auf der Kippe – aufgrund vom Veto Russlands und Chinas.
Russlands Geheimdienst hat einen mutmaßlichen Nato-Spion festgenommen. Iwan Safronow war ein Berater der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos. Seine Verhaftung soll aber im Zusammenhang mit seinem früheren Job als Journalist stehen.
Wie weit die neue britische Menschenrechtspolitik trägt, wird sich nicht am Umgang mit Russland zeigen. An ihre politischen und wirtschaftlichen Grenzen wird sie bei anderen Ländern stoßen.
Selbstversuche und Zwangsverpflichtung: In Russland werden die Präparate gegen Corona in zweifelhaften Verfahren getestet, um den ambitionierten Zeitplan von Präsident Putin einzuhalten.
Österreich kann bei der Aufklärung des Anschlags auf einen Tschetschenen nicht auf Hilfe der russischen Justiz hoffen. Die ist mit der Verfolgung von Journalisten beschäftigt.
Die EU will den Rest des Atomabkommens mit Teheran über den Tag der Präsidentenwahl in Amerika hinaus retten. Doch die schwierigste Hürde steht ausgerechnet drei Wochen vor der Wahl bevor.
Die russische Journalistin Swetlana Prokopjewa muss nicht für sechs Jahre in Haft, wie die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Doch sie wird für eine angebliche „Rechtfertigung von Terrorismus“ eine hohe Geldstrafe zahlen müssen.
Die Präsenz amerikanischer Truppen in Deutschland ist nicht nur wichtig für die Nato und die atlantische Gemeinschaft. Sie sichert auch Amerikas Fähigkeit zu globaler Präsenz. Ein Gastbeitrag.
Es klingt zunächst verrückt. Aber die Wehrpflicht zurückzuholen passt zur Linkswende der SPD. Die Wehrbeauftragte aber läuft dabei Gefahr, das Vertrauen der Soldaten rasch zu verspielen.
Erst wurden die Verbote aufgehoben, dann kamen sie wieder: Was lehrt uns der jüngere Wandel der russischen Gesellschaft über die Pandemie? Ein Gastbeitrag.
Putins Trotz und Stalins Notwehr: Was der Kremlherrscher mit seinen Nadelstichen gegen Polen und einem national gedemütigten Deutschland über sich verrät.
Die Verfassungsreform ist mehr als ein Instrument zur Sicherung von Putins Herrschaft. Sie soll Identität stiften und internationaler Einflussnahme vorbauen. Ein Gastbeitrag.
Im weltweiten Kampf gegen Doping geht es auch um Machtspielchen. Wada-Präsident Witold Banka spricht im Interview über Drohungen aus dem Weißen Haus, Gefährdung von Whistleblowern und den Kampf um politische Unabhängigkeit.
Der Kreml hat sein Wunschergebnis, aber die Zahlen zeigen nicht das ganze Bild: Die Abstimmung über Putins Verfassungsänderung offenbart, dass die Basis seiner Herrschaft schwächer wird.
Für Putins Sprecher ist das Ergebnis der Volksabstimmung in Russland ein „Triumph“. Wahlbeobachter sprechen von einem „Angriff auf die Souveränität des Volkes“. Das tatsächliche Ergebnis wird man nie erfahren.
Jetzt steht in Russlands Verfassung, dass der Staat die historische Wahrheit schützt. Aber das, was Putin zur Wahrheit erklärt, hat es in sich: Es besteht aus Auslassungen, Verzerrungen und Lügen.
Ein Teilabzug amerikanischer Truppen aus Deutschland würde die Nato, die Abschreckung Russlands und die „strategische Flexibilität“ stärken, sagt der Sprecher des Pentagons. In Wirklichkeit ist es umgekehrt.
Russlands Präsident Wladimir Putin kann sich für zwei weitere Amtszeiten bewerben, so das Ergebnis der gerade abgeschlossenen Volksabstimmung über die Verfassungsreform. Gut 78 Prozent der Wähler sprachen sich für die Änderungen aus.
Russland bekommt eine neue Verfassung. Das Grundgesetz, das dem Präsidenten Wladimir Putin das Regieren bis 2036 ermöglicht, wurde mit großer Mehrheit angenommen, teilte die Wahlkommission nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen mit.
Mit der Verfassungsreform treibt der russische Präsident die Imitation rechtlicher und demokratischer Prozesse auf eine neue Spitze. Er verschleiert nicht länger, dass Russlands Herrschaftssystem auf ihn selbst zugeschnitten ist.
In Russland endet am Mittwoch die Abstimmung über eine Verfassungsreform. Diese soll Präsident Wladimir Putin unter anderem auch zwei weitere Amtszeiten ermöglichen.
Präsident Donald Trump hat den Plan für einen Teilabzug der amerikanischen Soldaten aus Deutschland abgesegnet. Bald soll die Umsetzung beginnen. Doch im Kongress mehrt sich Widerstand.
Am Mittwoch ist in Russland der zentrale Abstimmungstag über die geplante Verfassungsänderung. Es wird unter Bäumen, in Kofferräumen und auf Einkaufswagen gewählt. Das Ergebnis steht schon längst fest.