Die Stadtverordneten wollen noch vor der Sommerpause das Abwahlverfahren gegen den Oberbürgermeister in Gang setzen. Dieser hatte seinen Rückzug erst für Januar angeboten.
Für Peter Feldmann gibt es keinen Aufschub. Koalition und CDU stellen sich gegen den Oberbürgermeister. Dieser will weiterhin erst im Januar zurücktreten.
Soll der Staat Familien und Privatleuten das Gas drosseln, um im Ernstfall die Industrie zu versorgen? Die SPD-Vorsitzende Esken ist dagegen. Ökonomen empfehlen stattdessen Sparsamkeit sowie neue Lieferanten.
Die offizielle Helmut-Kohl-Stiftung nimmt nun ihre Arbeit auf. Kohls Witwe versucht, das zu verhindern. Sie hat einen eigenen Verein gegründet.
Weil Bund und Land womöglich keine Corona-Hilfen mehr für den ÖPNV zahlen, droht Offenbach ein höheres Defizit. Im ÖPNV weiter kürzen, will man aber nicht.
Der Nachfolger des scheidenden britischen Premierministers Boris Johnson wird am 5. September bekannt gegeben. Für die bisher elf Kandidaten setzt das zuständige Komitee der Tories hohe Hürden.
Die französische Regierung hat eine Misstrauensabstimmung überstanden. Aber die Linksopposition will den Konfrontationskurs fortsetzen. Die Premierministerin wirbt weiter für Kompromisse.
Laut Markus Söder gebe es in der CDU nun in den beiden Ministerpräsidenten Günther und Wüst „so tolle Leute“. Er wolle sich auf Bayern konzentrieren. Dort stehen 2023 Wahlen an.
Ralf Stegner ist der Vorsitzende im Afghanistan-Untersuchungsausschuss. Seine im innenpolitischen Kampf trainierte Scharfzüngigkeit wird er in dieser Rolle wohl etwas zügeln müssen.
Am Tag nach Johnsons Rückzug mischt sich in London Bedauern mit Erleichterung und politischen Manövern. Erste Kandidaten für die Nachfolge melden sich.
Kubicki bezeichnet Lauterbachs Finanzvorstoß als nicht abgestimmt. Bayern ist gegen die Pharmaabgabe. Auch die Grünen fordern Nachbesserungen.
Wenn das Frankfurter Stadtoberhaupt vorzeitig aus dem Amt scheidet, wählen die Frankfurter im nächsten Jahr einen neuen Oberbürgermeister. Noch kursieren viele Namen.
Der Abgeordnete Tom Tugendhat will sich für den Vorsitz der konservativen Tories bewerben. Nach der Ankündigung von Noch-Premierminister Boris Johnson, abzutreten, ist das parteiinterne Rennen eröffnet.
Der britische Premierminister Boris Johnson will nach seinem Rücktritt als Parteichef vorerst weiter regieren. Der Vorsitzende der oppositionellen Labour Party, Keir Starmer, bezeichnete das als „Nonsens“.
Der britische Premierminister tritt als Chef seiner Konservativen Partei zurück. Er wolle aber als Regierungschef weitermachen, bis ein Nachfolger gewählt sei, sagte Johnson.
In der nächsten Woche wollten die Frankfurter Stadtverordneten die Abwahl des unter Korruptionsverdacht stehenden Oberbürgermeisters beschließen. Nun hat der Sozialdemokrat seinen Rückzug angekündigt.
Peter Feldmann (SPD) kündigt nach zehn Jahren Amtszeit den freiwilligen Amtsverzicht für Ende Januar an. Die Fraktionen im Frankfurter Rathaus Römer zeigen sich erleichtert - jedoch nicht unbedingt zufrieden.
Der CDU-Chef will seine Kritiker für sich einnehmen. Dabei darf er seine alten Fans nicht verlieren. Eine Gratwanderung, vor allem beim Thema Frauenquote.
Olaf Scholz verlangt seiner Partei eine Menge ab. Kritik von der Parteilinken? Wenig. Aber der Friede bekommt Risse. Die Juso-Chefin geht den Koalitionspartner FDP und Christian Lindner hart an.
Die SPD in Wiesbaden stimmt ihre Basis auf das Viererbündnis mit Grünen, Linken und Volt in der Stadtregierung ein. Scharfe Kritik übt die Fraktionsführung an der Wiesbadener CDU.
Der Ministerpräsident tritt jetzt auch als Vorsitzender der Hessen-CDU Volker Bouffiers Nachfolge an. Von dem grünen Koalitionspartner soll sich seine Partei unterscheiden.
Wie gut schützen Masken? Welche Effekte haben Lockdowns? In seinem Bericht gibt der Sachverständigenrat eine Einschätzung der Schutzmaßnahmen. Aus der FDP werden Rufe nach personellen Konsequenzen laut.
Nach nur gut einem Jahr ist die israelische Regierungskoalition gescheitert. Die fünfte Parlamentswahl in dreieinhalb Jahren wird nun am 1. November stattfinden.
Die deutschen Streitkräfte sollen künftig einen großen Beitrag leisten, um das Bündnis zu verteidigen. Die Herausforderungen sind vielfältig.
Der NATO-Gipfel endet, Putin arbeitet an antiwestlichen Allianzen, die Zeit der kostenlosen Corona-Tests ist vorbei und der DFB-Campus wird in Frankfurt eröffnet.
Im Bundestag sitzen viele Jusos und junge Grüne. Theoretisch verfügen sie über eine „Sperrminorität“. Aber sie planen keine Revolution, sondern stimmen oft brav mit der Regierung ab.
Die Linke hat eine neue Spitze, ist aber zerstritten. Nicht nur die Sexismus-Affäre entzweit die Delegierten, sondern auch Russlands Angriff auf die Ukraine. Nur beim neuen Lieblingsfeind scheinen sie sich einig: Das sind die Grünen.
Nach Wahlschlappen und einer Sexismus-Affäre will die Linke an diesem Samstag eine neue Parteispitze wählen. Der langjährige Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi zeichnet in Erfurt ein düsteres Bild seiner Partei.
Regierungsparteien haben es in Großbritannien bei Nachwahlen immer schwer. Aber das, was Boris Johnsons Partei jetzt passiert ist, war so noch nie da. Der Druck auf den Premierminister wächst.
Boris Johnsons Tories haben bei Nachwahlen zwei Sitze und damit den Stimmungstest verloren. Der Premierminister will auf die Wähler hören.
Die extreme Rechte ist der eigentliche Wahlgewinner in Frankreich. Sie beansprucht den wichtigen Ausschussvorsitz und kann sogar ihre Schulden zurückzahlen.
Der SPD-Vorsitzende schwört alten Ansichten ab. Doch wird die Partei ihm folgen, wenn es hart und ernst wird? Und wird der Kanzler liefern?
Im Antisemitismus-Skandal der Documenta hat sie klar Stellung bezogen und die Verantwortlichen der Ausstellung kritisiert.
Das Ende des allmächtigen „Jupiters“: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron braucht nach dem Verlust der absoluten Mehrheit Kompromisse. Die bürgerliche Rechte findet das zu deutsch.
Parteivorsitzende von SPD und Grünen stellen vor der Koalitionsrunde an diesem Mittwoch die Schuldenregel in Frage. Dabei hat die Koalition schon viel Geld für später beiseite geschafft. Das muss reichen.
Emmanuel Macron, der mächtigste Präsident in Europa, hat die absolute Mehrheit verloren. Jetzt muss er sich neu erfinden und es mit Kompromissen à l’allemande versuchen.