Sánchez steht allein da
Pedro Sánchez will die Verteidigungsausgaben erhöhen und Soldaten für eine Ukraine-Truppe stellen. Doch im linken Lager hat er dafür keine Mehrheit – einige fordern sogar den Austritt aus der NATO.
Pedro Sánchez will die Verteidigungsausgaben erhöhen und Soldaten für eine Ukraine-Truppe stellen. Doch im linken Lager hat er dafür keine Mehrheit – einige fordern sogar den Austritt aus der NATO.
Es gibt erste Hinweise, wer künftig welches Ministerium leiten könnte. Übernimmt Klingbeil die Finanzen? Oder greift die SPD am Ende woanders zu? Und was wird aus Jens Spahn?
Im hessischen Hofheim steht der nächste Urnengang an, Bürgermeister und Seniorenbeirat müssen neu bestimmt werden. Beim Werben um Stimmen stand diese Wahl im Schatten der Bundestagswahl, aber das war nicht nur ein Nachteil.
Schwarz-Rot streitet um den Kompromiss zur Migration. Vielleicht hilft ein Blick ins schwäbische Rottenburg: Dort macht ein CDU-Bürgermeister vor, wie es funktionieren könnte mit der Integration.
Der alte Bundestag kommt zu seiner 213. Sitzung zusammen, und nur ein Punkt steht auf der Tagesordnung. In der CDU-Zentrale starten die Koalitionsverhandlungen. Moskau reagiert abwartend auf eine mögliche Waffenruhe. Und der Zollkonflikt zwischen EU und USA eskaliert. Der F.A.Z. Frühdenker
Die Grönländer haben das Regierungsbündnis abgestraft. Der Wahlsieger ist für eine harte Linie gegen Trump, der Zweitplatzierte für eine Annäherung an Amerika. Dazwischen muss die dänische Ministerpräsidentin navigieren.
Verteidigungsminister der Schweiz? Etliche Politiker winkten ab; zunächst war der Präsident des Bauernverbands der einzige Kandidat. Doch an seiner Eignung gibt es Zweifel.
Beide Parteien sind gegen die Pläne von Union und SPD vor das Verfassungsgericht gezogen. Das wird schnell entscheiden müssen.
FDP und Grüne haben eigene Vorschläge für höhere Verteidigungsausgaben vorgelegt. Die FDP will an der Schuldenbremse festhalten. Die Grünen wollen sie nicht nur für die Verteidigung reformieren.
Sachsens neuer Kultusminister besucht viele Schulen im Land. In der Oberlausitz begegnen ihm dabei sorbische Traditionen. Die Lehrer stimmt er in Zeiten des Lehrermangels auf Veränderungen ein.
Die Grünen stellen sich gegen die schwarz-roten Schuldenpläne – zumindest vorerst. Sie wollen weiter verhandeln. Mit welchen Zielen?
Nigel Farage wollte seine Reformpartei zur führenden politischen Kraft in England machen. Nun fällt er vor allem durch interne Streitereien auf.
Union und Sozialdemokraten wollen über eine Koalition verhandeln. Dafür ist die SPD den Konservativen in den Sondierungsgesprächen weit entgegen gekommen.
Nach dem Schuldenbeschluss macht die SPD der Union viele Zugeständnisse auf dem Weg zu Koalitionsverhandlungen. Die Parteispitzen verbreiten vorsichtigen Optimismus.
Der Spendenskandal der Hessen-Grünen kam nur ans Licht, weil deren Kommunikation mit der Bundestagsverwaltung ausnahmsweise nicht geheim blieb – entgegen dem Willen des Gesetzgebers. Er sollte dafür sorgen, dass Transparenz zur Regel wird.
Union und SPD sondieren weiter. Zwischen Frauen und Männern gibt es noch immer deutliche Lohnunterschiede. Und Australien wappnet sich für einen ungewöhnlichen Wirbelsturm. Der F.A.Z. Newsletter.
Nur einige tausend Stimmen haben dem BSW für den Einzug in den Bundestag gefehlt. Die Partei fürchtet, dass ihre Kreuze mancherorts falsch übermittelt wurden. Dafür gibt es Anhaltspunkte.
Eine Revolte ist nach dem Schuldenmanöver von Merz in der Union nicht in Sicht. Verunsichert sind einige Parteifreunde aber schon.
Eine fast mörderische, aber machbare Aufgabe: Die SPD steht abgestraft da, aber sie könnte in einer Koalition mit der Union wieder Luft zum Atmen finden. Das liegt auch an Merz.
Noch bevor die neue Regierung steht, soll ein beispielloses Finanzpaket Deutschland handlungsfähig machen. Doch der Weg zur doppelten Zweidrittelmehrheit ist für Union und SPD weit.
Nach nur drei Sondierungstagen beschließen Union und SPD hohe Milliardenausgaben für Verteidigung und Infrastruktur. Auch die Länder haben etwas von der Übereinkunft. Die FDP ist entsetzt.
Emmanuel Macron bietet Gespräche über einen europäischen Atomschirm an. Die Opposition um Marine Le Pen wirft der Regierung vor, den Ausverkauf der französischen Atommacht organisieren zu wollen.
Für Peter Tschentscher wäre mehr drin gewesen. Aber ausgerechnet sein Vorgänger Olaf Scholz machte ihm einen Strich durch die Rechnung. Für die CDU bleibt Hamburg ein schwieriges Pflaster.
Nach dem Rückzug von Robert Habeck diskutiert die Partei ihren Kurs. Eine Linkswende scheint möglich. Die aber könnte Neumitglieder verprellen – und die stärkste grüne Bastion im Südwesten.
Viele SPD-Abgeordnete können Friedrich Merz nicht ausstehen. Mindestens acht von ihnen haben ein echtes Problem damit, ihn zum Kanzler zu wählen. Werden es 13, scheitert die Koalition.
Der Anfang ist gemacht. Merz, Klingbeil und Ko. kamen zu einem ersten offiziellen Gespräch zusammen. Was sagt die Zusammensetzung der Verhandlungsteams aus?
Der Erfolg der künftigen Regierung wird auch daran gemessen werden, ob sie Deutschlands Position im Welthandel stärken kann. Was Schwarz-Rot für die Exportnation bedeutet.
Die Behauptung der hessischen Grünen, die Auslandsreisen ihres Vorsitzenden Ewald seien privat gewesen, geht auf einen Rat der für Parteispenden verantwortlichen Bundestagsverwaltung zurück. Das ist brisant.
Der Darmstädter Ordnungsdezernent hatte Medien über Überwachungsbilder informiert, die einen Angriff auf einen Obdachlosen auf dem Luisenplatz zeigen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hätte er das nicht gedurft. Wandrey sieht sich im Recht - und erhält Unterstützung vom Oberbürgermeister.
Mehr als einen Generationswechsel braucht die SPD einen Mentalitätswechsel. Ob Klingbeil es besser machen wird als Mützenich und Esken, wird sich weisen.
Er hat sich selbst einmal als das „freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet und ist damit sogar vielen in der AfD zu extrem. Trotzdem wurde Matthias Helferich jetzt in die neue Bundestagsfraktion aufgenommen.
Die SPD hofft, sich bei der anstehenden Bürgerschaftswahl vom Sog abwärts abzukoppeln. Doch der winterliche Doppelwahlkampf zeigt, für Rot-Grün könnte es knapp werden, auch wegen der Linken.
Der Parteivorsitzende Lars Klingbeil soll auch Fraktionsvorsitzender werden. Einige Sozialdemokraten vermissen von ihm Selbstkritik. Seine Wahl dürfte das trotzdem nicht gefährden.
Er ist ein Mann der Mitte: Lars Klingbeil weiß aus seiner Heimat, wie wichtig gute Kontakte zu Konservativen sind. Jetzt liegt das Schicksal der Sozialdemokraten auf seinen Schultern.