Geht es um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, betonen Politiker dessen „Staatsferne“. Formal gibt es sie, doch in der Realität ist es damit nicht immer weit her. Aktuelle Beispiele gibt es aus Hessen, NRW und Rheinland-Pfalz.
Weit kam er nicht. Drei Tage, nachdem ein verurteilter Vergewaltiger bei einem Brauhausbesuch in Köln entwischt, wird er wieder gefasst.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Kraft schließt sich dem AfD-Fernsehboykott ihre rheinland-pfälzischen Amtskollegin Dreyer an. Deren Entscheidung will sie allerdings nicht kommentieren.
Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Klage der „Bürgerbewegung pro NRW“ zurückgewiesen. Die als rechtsextremistisch eingestufte Partei hatte versucht, sich dagegen zu wehren, im Verfassungsschutzbericht aufgeführt zu werden.
Deutschland hat im vergangenen Jahr so viele Flüchtlinge aufgenommen wie noch nie. Doch auch die Zahl der Abschiebungen hat laut einem Zeitungsbericht stark zugenommen.
Ein Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag wird sich mit der Kölner Silvesternacht befassen. Die Opposition will dabei vor allem eines wissen: Wer war wann über das Ausmaß der Exzesse informiert?
Eigentlich gelten die Einwanderer aus Algerien und Marokko in Düsseldorf als gut integriert. Nun leiden auch sie unter jungen Straftätern, die neu aus ihren Heimatländern kommen. Deswegen kommen die Großrazzien der Polizei bei den Alteingesessenen gut an.
Die Stadt an der Grenze fürchtet Unfälle in belgischen Kraftwerken. Denn Pannenmeldungen aus dem Nachbarland gehören zum Alltag. Man wappnet sich für den Ernstfall.
Seit dem Wochenende sitzt der erste Verdächtige wegen einer Sexualstraftat in Untersuchungshaft. Juristen bezweifeln aber, ob es überhaupt zu Verurteilungen kommt.
In Hessen, Nordrhein-Westfalen und den Stadtstaaten machen sehr viele junge Menschen Abitur. Doch die besten Abiturnoten werden anderswo verteilt.
Ein Schwimmbad im nordrhein-westfälischen Bornheim hat männlichen Flüchtlingen wegen angeblicher Belästigungen von Frauen Hausverbot erteilt. Eine Maßnahme, die umstritten ist.
Lange hat Hannelore Kraft zur Kölner Silvesternacht geschwiegen – nun findet sie in einer Sondersitzung des Landtags klare Worte. Der Impuls für die Einberufung kam von Seiten der Opposition.
Was ist versichert, wer prüft die Abrechnung, wer haftet bei Missbrauch, was bekommt die Kasse als Aufwandsentschädigung? Der Streit zwischen Kommunen und Krankenkassen verhindert bisher ein bundesweit einheitliches Verfahren bei der medizinischen Versorgung von Asylbewerbern.
Nordrhein-Westfalens Ermittler verraten, was ihnen eine von der Bank UBS geklaute Steuer-CD bisher gebracht hat. Nur sehr wenige Verfahren enden mit Haftstrafen.
CDU-Generalsekretär Tauber verlangt von den Ländern mehr Einsatz bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Besonders Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz müssten „deutlich nachlegen“.
Athen hinkt in der Steuereintreibung hinterher. Nun nimmt die griechische Regierung wohl Hilfe an, die Deutschland schon lange anbietet.
Innenminister Ralf Jäger (SPD) macht es sich zu einfach, wenn er die Ausschreitungen nur mit Fehlern der Polizei erklärt, die in Köln begangen wurden. Die Polizei hat eine bessere Politik verdient.
Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen hat der Kölner Polizeiführung nach Darstellung von Innenminister Jäger keine Anweisung gegeben, nach der Silvesternacht die Herkunft von Tatverdächtigen zu verschweigen. Der Kölner Polizei macht Jäger zudem schwere Vorwürfe.
Die Kölner Polizeiführung hat die Einsatzlage in der Silvesternacht falsch eingeschätzt und verheerende Fehler gemacht: Zu diesem Schluss kommt ein Bericht des nordrhein-westfälischen Innenministeriums. FAZ.NET dokumentiert Auszüge aus dem Dokument.
Ungefähr 50 Hooligans haben sich mit einer anderen Gruppe eine Massenschlägerei geliefert. Sie kamen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen in die Gemeinde Willingen gereist.
Nach den Übergriffen an Silvester in Köln wollte Pegida die Situation für sich nutzen. Bei einer Demonstration eskalierte nun die Situation. Flaschen und Böller flogen. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Ein Bericht.
NRW-Innenminister Jäger hat den nach den Übergriffen in Köln heftig kritisierten Polizeipräsidenten Wolfgang Albers entlassen. Zuvor hatte Oberbürgermeisterin Henriette Reker Albers beschuldigt, sie nicht angemessen informiert zu haben.
Die Städte erzielen zwar zusammen ein Haushaltsplus, aber auch ihre Schulden steigen. Ihre finanzielle Lage prägen Krippenplätze und Flüchtlingskosten – und auch die Vorgaben der Bundesländer.
Zuletzt waren die Demonstrationen von Pegida-Ablegern in Westdeutschland wenig erfolgreich. Doch nach Polizei-Einschätzung könnten bei einer Kundgebung am Samstag in Köln 1000 Menschen kommen. Das Konfliktpotential sei hoch.
Der CDU-Vize Armin Laschet fordert den Rücktritt des Kölner Polizeipräsidenten. Im Interview mit FAZ.NET spricht er über rechtsfreie Räume in Nordrhein-Westfalen und Hetzer, die mit dem Thema Politik machen wollen.
Nach den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln findet sich die Polizei im Kreuzfeuer der Kritik wieder. Über die Täter ist noch immer wenig bekannt - auch wenn es vier Verdächtige gibt.
Was in Köln in der Silvesternacht geschah, macht manche offenbar sprachlos. Dabei gilt es, genau zu benennen, wer hier Gewalt gegen Frauen ausübte. Sonst läuft die Diskussion in die verkehrte Richtung.
In der Silvesternacht hat es in Köln Angriffe auf Frauen gegeben. Sie wurden bestohlen, belästigt und bedrängt. Aus Hamburg und Stuttgart werden ähnliche Vorfälle berichtet. Ein Überblick.
Ein Mann aus Nordrhein-Westfalen hat den Eurojackpot geknackt – und darf sich über 49.685.851,50 Euro freuen. Mehr hat in Deutschland bislang nur ein Lotto-Spieler gewonnen.
Brände, Schlägereien und Unfälle – die Silvesternacht fordert auch in diesem Jahr traurigen Tribut. Mit Toten, Verletzten und einer Feuerwerksbatterie, die in die Menge feuert.
Wer die 100 größten börsennotierten Unternehmen Deutschlands nach Umsatz und Region sortiert, erlebt manche Überraschung. Mehr als die Hälfte der Unternehmen auf der Liste kommt nämlich aus Nordrhein-Westfalen und Bayern; dort haben 27 beziehungsweise 26 Konzerne ihren Hauptsitz. Das in der öffentlichen Wahrnehmung stets stark vertretene Tüftlerland Baden-Württemberg mit seinen Maschinenbauern und seiner Autoindustrie folgt erst auf Platz drei mit 15 Unternehmen.
Christian Lindner ist Chef einer Ein-Mann-Partei, genannt FDP. Dem Ziel, zurück in den Bundestag zu kommen, ordnet er alles unter. 2016 wird ein entscheidendes Jahr.
In vielen Bundesländern stehen in den nächsten Monaten Landtags - und Kommunalwahlen an. In Umfragen erzielt die AfD teils zweistellige Werte. Muss man vor ihr zittern? Keineswegs!
Der Anstieg der Einbruchzahlen ist ein Megatrend, von dem ganz Westeuropa betroffen ist. Die Polizei ist kaum noch in der Lage, die Verbrechen aufzuklären.
Eine Geldautomaten-Bande hat die Polizei gestern festgenommen. Doch schon in der Nacht explodierte der nächste Automat. Die Polizei macht sich trotzdem Hoffnung.
Die Polizei hat eine Bande gefasst, die mindestens 13 Geldautomaten aufgesprengt haben soll. Die Raubzüge waren teuer und gefährlich – aber Beute machten die Panzerknacker kein einziges Mal.