Nordrhein-Westfalen will nicht zum Sündenbock einer verfehlten Energiewende werden. Deshalb bringt der Wirtschaftsminister des Landes ein alternatives Konzept zum Kohleausstieg ins Gespräch. Dabei orientiert er sich an alten Atomausstiegsplänen.
Der Atomausstieg ist vergessen – obwohl dessen Folgen längst nicht bewältigt sind. Jetzt wird mit gleicher Verbissenheit um Kohleverstromung und das Symbol Hambacher Forst gekämpft. Es geht um die Zukunft unserer Industriegesellschaft. Den Grünen ist das schnuppe.
Seit Wochen ist der Konflikt um den Hambacher Forst das beherrschende Thema in NRW. Eine Umfrage zeigt, welche Parteien davon profitieren – und wem die Debatte über Kohle und Klima erheblich schadet.
Von der größten Demonstration, die das Rheinische Braunkohlerevier je gesehen hat, sprechen die Veranstalter. Die Polizei hielt sich zurück und ließ die Protestler auch in den Wald.
Ein Syrer saß zwei Monate lang unschuldig im Gefängnis. Nach einem Zellenbrand starb er am Samstag. Ein Skandal, kritisiert die nordrhein-westfälische Opposition. Nun nimmt der Innenminister Stellung zu dem Fall.
RWE ist die Rodung des Hambacher Forsts durch das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen untersagt worden. Der Stromkonzern dürfe keine Tatsachen schaffen, bevor nicht ein anderes Gerichtsverfahren abgeschlossen sei, so die Richter.
Seit Monaten wird über die Handynutzung an Schulen debattiert. Einem Aufruf der Landesanstalt für Medien NRW an Schüler, sich Gedanken über Handy-Regeln zu machen, ist bislang aber niemand gefolgt. Das könnte seine Gründe haben.
Ein syrischer Bürgerkriegsflüchtling starb nach einem Zellenbrand in Kleve – er saß wegen einer Verwechslung zwei Monate lang unschuldig im Gefängnis. Die Opposition in Nordrhein-Westfalen fordert Aufklärung.
Die Abwahl von Volker Kauder hat viele in der CDU verunsichert. Bundesvize Armin Laschet warnt die Partei nun aber vor einem radikalen Kurswechsel – und hält an Merkel als Parteivorsitzenden fest.
Vor der Moscheeeröffnung in Köln trifft sich Erdogan mit Ministerpräsident Laschet. Der ursprüngliche Ort, ein Schloss, fällt wegen der Absage des Eigentümers aus. Nun gibt es zwar einen neuen Treffpunkt, aber die Kritik an Erdogan und Ditib reißt nicht ab.
In der Vergangenheit hatte der türkische Präsident Ansprachen vor mehr als 10.000 Menschen in Deutschland gehalten. Darauf wird er beim Besuch kommende Woche verzichten. Stattdessen gibt es zwei Treffen mit der Kanzlerin.
Das Geiseldrama von Gladbeck liegt 30 Jahre zurück – und erst jetzt spricht der Landtag offen aus, dass die Einsatzleitung damals viele Fehler gemacht hat.
Der türkische Präsident wird bei seinem Besuch in Deutschland, die Ditib-Moschee in Köln offiziell eröffnen. Dabei sein wird auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet.
Viele Grundschüler haben Defizite bei der Rechtschreibung. Ein Psychologenteam hat jetzt drei etablierte Lernmethoden miteinander verglichen. Das Ergebnis sieht der Bildungsverband VBE kritisch.
Während die Polizei weiter gegen Abholzungsgegner vorgehen will, rufen Unterstützer für den Nachmittag zu einer Demonstration auf. Linke-Chefin Wagenknecht nutzt Aktion, um Seehofer zu kritisieren.
Die Blockade der NRW-Landesvertretung in Berlin durch Umweltaktivisten endet gewaltlos. Im Hambacher Forst spitzt sich die Situation allerdings weiter zu – Protestler haben sich in Tunnel zurückgezogen.
Aus Protest gegen die Rodung des Hambacher Forstes haben Demonstranten die Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen in Berlin blockiert.
Im Hambacher Forst ist der Tag X für die Aktivisten früher gekommen als erwartet. Die Landesvorsitzende der Grünen spricht von „fadenscheinigen Argumenten“ für die Räumung. Die Vertriebenen greifen indes zur Böllern und Zwillen.
Im Braunkohlerevier Hambacher Forst leben Aktivisten seit Jahren in hohen Baumhäusern, um eine Rodung des Waldes zu verhindern. Nun greift die Polizei durch. Die Räumung beschäftigt inzwischen auch die Justiz.
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat begonnen, Baumhäuser im von Braunkohlegegnern seit Jahren besetzten Hambacher Forst zu räumen. Die Bewohner der Baumhäuser seien darüber informiert worden, hieß es. Die Polizei war mit zahlreichen Einsatzkräften sowie Räumpanzern und Wasserwerfern vor Ort.
Kaum ein Thema spaltet den Bundestag entlang der klassischen Linien wie die Jagd. Unter den Abgeordneten gibt es zehnmal mehr Jäger als im Volk – und fast alle sitzen rechts der Mitte. Größtes Reizthema: der Wolf als tierischer Migrant.
Die Politik geht gegen die AfD vor. Zwei Landesverbände der Jugendorganisation werden nun beobachtet. Die AfD sieht darin eine „Kriegserklärung“.
Der Zentralrat der Juden übt Kritik an deutschen Schulbüchern. Selbst wenn Korrekturen vorgenommen worden seien, blieben sie zum Teil im Umlauf. Ministerpräsident Laschet kündigte in NRW Gegenmaßnahmen an.
Ein Bahnhof kann mehr sein als eine Durchgangshalle – indem er zum Beispiel die Funktion von Bürgerämtern übernimmt. Dafür erhalten zwei Bahnhöfe in Hessen und Nordrhein-Westfalen nun eine Ehrung.
Das eigene Haus ist auch heute noch Wunsch vieler Deutscher. Doch besonders in Metropolen und Ferienregionen steigen die Immobilienpreise. Ist Mieten also die bessere Alternative?
Als die CDU in Nordrhein-Westfalen in der Opposition war, kritisierte sie das Präventionsprojekt „Wegweiser“ noch. Jetzt baut sie es weiter aus, denn die nächste Generation von Salafisten wächst heran – und wird von klein auf indoktriniert.
Die Polizei bemüht sich um mehr Beamte mit Migrationshintergrund – was können sie im Behördenalltag verändern?
Der nordrhein-westfälische Oppositionsführer Thomas Kutschaty übt scharfe Kritik am Vorgehen der Landesregierung im Fall Sami A. Im Interview fordert der SPD-Politiker eine Entschuldigung von Ministerpräsident Armin Laschet.
2,50 Euro für ein Ticket zum Selberdrucken? Diese Praxis hat der Bundesgerichtshof jetzt untersagt. Auch andere teure Versandarten erklärte er für unzulässig.
Der Eklat um die Abschiebung von Sami A. erhitzt die Gemüter. Welche Lehren muss man daraus ziehen? Im F.A.Z.-Interview spricht Justizministerin Katarina Barley über mangelnden Respekt vor der Justiz – und dem Einfluss von Politik und Medien auf die Gerichte.
Der nordrhein-westfälische Minister bedauert, die Abschiebung von Sami A. Mitte Juli nicht gestoppt zu haben. Er habe „falsch gehandelt“, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag in Düsseldorf. Zurücktreten will Stamp aber nicht.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki macht dem Bundesinnenminister im Fall Sami A. schwere Vorwürfe. Auch in Nordrhein-Westfalen wächst die Kritik am Vorgehen der Behörden – Ministerpräsident Laschet weist das zurück.
Die finanziellen Anreize eines Landes, in die Hochschulausbildung zu investieren, sind gering. Das gilt zumal für Ostdeutschland, das seine Absolventen vor allem an Bayern verliert. Was also tun?
Das Geiseldrama von Gladbeck eskalierte vor allem, weil die Polizei in Nordrhein-Westfalen versagte. Nach 30 Jahren will Ministerpräsident Armin Laschet nun ein längst überfälliges Zeichen setzen.
Nordrhein-Westfalen hat offenbar ein Mitglied der Terrororganisation IS nach Tunesien abgeschoben, direkt aus der Haft. Kamel Ben Yahia S. hatte sich bis zuletzt mit Anträgen gegen die Abschiebung gewehrt – ohne Erfolg.
Wenn EU-Ausländer in Deutschland arbeiten, erhalten sie Kindergeld. Sie zahlen aber auch in das deutsche Sozialsystem ein. Nun ist von Betrug die Rede. Ein Überblick über die Zahlen und Fakten zur Debatte.