Der Ausgang der Stichwahlen sollte allen Parteien eine Lehre sein – nicht nur der SPD und der CDU, sondern auch den Grünen. Auch wenn diese den meisten Grund zum Jubel haben.
Die parteilose Reker erhält bei der Stichwahl in Köln mehr als 59 Prozent der Stimmen und bleibt im Amt. CDU-Herausforderer Keller übernimmt Düsseldorf von der SPD. In Dortmund setzt sich hingegen SPD-Kandidat Westphal durch.
Der Bundespräsident und die Kanzlerin würdigen das politische Lebenswerk des früheren Bundeswirtschaftsministers Clement. Er sei bis zuletzt „ein Kämpfer für die soziale Marktwirtschaft“ gewesen, so Steinmeier in seinem Kondolenzschreiben.
Der Schrecken rechten Terrors sei nach dem Mord an Walter Lübcke und den Taten von Halle und Hanau wieder nah, sagt der Bundespräsident zum 40. Jahrestag des Oktoberfestattentats. Bayerns Ministerpräsident entschuldigt sich für damalige Fehler bei der Aufklärung.
Rund 150 neue Corona-Fälle sollen allein in Hamm auf eine Großhochzeit zurückgehen. Nun will der Gesundheitsminister eine Anmeldepflicht für Partys mit mehr als 50 Gästen – und die Stadt verlangt Regress.
In den Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen wird sich zeigen, ob die Grünen mittelfristig die SPD verdrängen können. Die CDU will ihr Großstadttrauma überwinden und hofft auf einen Sieg in Düsseldorf.
Am vorletzten Sonntag fanden in NRW Kommunalwahlen statt. Das Wahlverfahren ist seit Langem ein Spielball der Landespolitik - und inzwischen auch der Justiz. Ein Gastbeitrag.
Wie kann man die Kultur innerhalb eingeschworener Polizeigruppen verändern? Indem man vor allem die Berufsanfänger besser begleitet, sagt der Hamburger Polizeiwissenschaftler Rafael Behr.
Für Polizisten gilt, ebenso wie für Flüchtlinge: Wenn sie nichts getan haben oder man es nicht weiß, sollte man sie nicht in einen Topf werfen mit denen, die etwas getan haben.
In Nordrhein-Westfalen müssen sich manche Menschen womöglich wieder auf Einschränkungen des öffentlichen Lebens einstellen. Hamm kommt bei der Sieben-Tages-Inzidenz auf einen Wert von 43,0 – eine Woche zuvor lag der Wert bei 10,1.
NRW-Innenminister Herbert Reul will, dass Polizisten im Rahmen von Fortbildungen NS-Gedenkstätten besuchen. Eine wissenschaftlichen Untersuchung von Rechtsextremismus bei der Polizei sieht er weiter skeptisch.
Kein Straßen-, Sitzungs- und Kneipenkarneval: Die traditionellen Großveranstaltungen wird am 11. November nicht geben. Auch der Kölner Rosenmontagszug ist betroffen. Die Landesregierung empfiehlt gar ein Alkoholverbot.
Am Samstag jährt sich die Gründung des Bundeslandes zum 75. Mal. Zuzug und Landflucht werden zur Herausforderung der Zukunft.
Abermals soll ein hessischer Polizist Daten illegal von einem Polizeicomputer abgefragt haben. Eine Verbindung zu den sogenannten „NSU 2.0“-Mails sehen die Ermittler nicht. Vielmehr soll der Mann finanzielle Motive gehabt haben.
Die großen CDU-Landesverbände haben ein gewichtiges Wort mitzureden in der Frage, wer CDU-Vorsitzender und womöglich auch Kanzlerkandidat wird. Unsere Korrespondenten haben nachgefragt, wie sie sich positionieren.
Einen Tag nach Bekanntwerden der rechtsextremistischen Chatgruppen bei der Polizei hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul den Landtag über die bisherigen Ermittlungsergebnisse informiert. Er zeigte sich über den Inhalt der Chatgruppen schockiert bis angewidert.
Im Skandal um rechtsextreme Chat-Gruppen bei der Polizei in NRW hat sich die Zahl der Verdächtigen von 29 auf 30 erhöht. Nach F.A.Z.-Informationen sind darunter sieben Frauen – und diverse Dienstgrade bis zu einem ersten Polizei-Hauptkommissar.
In NRW informiert der Innenminister über rechtsextreme Polizisten, in Brüssel debattiert die EU über die Folgen des Brandes in Moria und in der Bundesliga kehren die Zuschauer zurück. Was sonst wichtig wird, steht im Newsletter für Deutschland.
Die Erschütterung über die rechtsextremen Umtriebe in der Polizei steht dem NRW-Innenminister ins Gesicht geschrieben. Herbert Reul kündigt eine konsequente Verfolgung der Täter an.
Der Fall in Mülheim an der Ruhr zeigt eine neue Dimension rechtsextremer Tendenzen unter Polizisten. Gut, dass NRW-Innenminister Reul den Skandal nicht beschönigt.
Nach den Razzien gegen Polizisten in Nordrhein-Westfalen wegen rechtsextremer Propaganda haben die Grünen eine konsequente Aufklärung der Vorgänge gefordert.
Sie sollen in einem Chat unter anderem Fotos von Hitler ausgetauscht haben: Die Polizei in NRW ermittelt gegen 29 eigene Beamte wegen rechtsextremistischer Propaganda. Innenminister Herbert Reul revidiert seine bisherige Auffassung.
In NRW läuft seit den frühen Morgenstunden eine Razzia gegen mehrere Polizeibeamte. Sie sollen in Whats-App-Gruppen rechtsextreme Inhalte geteilt haben. „Dieser Vorgang ist eine Schande für die NRW-Polizei“, so der NRW-Innenminister Herbert Reul.
In Nordrhein-Westfalen ermitteln die Behörden gegen 29 Polizisten wegen der Verbreitung und des Empfangs rechtsextremistischer Propaganda. Innenminister Reul spricht von einer „Schande für die Polizei“.
Anders als in Nordrhein-Westfalen sind die Bordelle in Frankfurt wegen der Pandemie noch immer geschlossen. Käuflichen Sex gibt es aber nach wie vor. Prostituierte entwickeln neue Geschäftsmodelle – zum Ärger der Bordellbetreiber.
Schon jetzt ist klar: Den Grünen kommt in den Kommunen in NRW eine wichtige Rolle zu. Gelingt ihnen in den Stichwahlen noch ein Coup?
Ministerpräsident Armin Laschet stand in NRW zwar nicht direkt zur Wahl, wurde aber indirekt für seine Corona-Politik belohnt. Die SPD dagegen droht letzte Bastionen der Sozialdemokratie zu verlieren. Darüber sprechen wir mit dem Dortmunder OB-Kandidaten Thomas Westphal, der in die Stichwahl muss.
Die Kommunalwahl in NRW hat der CDU Rückenwind für die Bundestagswahl verpasst. Vor allem das schlechte Ergebnis der SPD sei für Generalsekretär Ziemiak Grund zur Freude.
In der Hauptstadt bemüht sich die SPD-Spitze, ihre Wahlklatsche in NRW nicht zum Thema Nummer eins werden zu lassen. Die CDU tut sich mit der Nachbereitung zumindest etwas leichter.
Für Armin Laschet ist die Kommunalwahl eine wichtige Etappe auf dem Weg zum CDU-Vorsitz. Für die SPD ist sie ein Tiefschlag: In NRW ist sie derzeit nicht regierungsfähig.
Bei der SPD ist bei den Kommunalwahlen in NRW von Rückenwind nichts zu spüren. Die CDU entscheidet über die Frauenquote. Und in Italien gehen Millionen Kinder wieder zur Schule. Der Newsletter für Deutschland am Montag.
Nach dem guten Abschneiden der CDU bei den Kommunalwahlen in NRW sieht sich Armin Laschet gestärkt – auch für seinen Kampf um den Parteivorsitz. Die SPD hingegen durchlebt bittere Stunden.
Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen kann die CDU nach ersten Hochrechnungen ihre Position behaupten. Für die SPD setzt sich der Niedergang an Rhein und Ruhr fort – die eigentlichen Gewinner sind die Grünen.
Rund 14 Millionen Bürger sind in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, die Stadträte und Kreistage sowie Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte neu zu wählen. Die Wahlbeteiligung ist bislang offenbar größer als bei der Europawahl.
Der Ausgang der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen wird mit Spannung erwartet. Um das Infektionsrisiko zu senken gilt Maskenpflicht in den Wahlkabinen und Wähler werden gebeten eigene Stifte mitzubringen um ihre Kreuze zu machen.
Die Bundespolitik schaut gebannt nach Nordrhein-Westfalen. Für Ministerpräsident Armin Laschet geht es bei den Kommunalwahlen um seine Chancen auf eine Kanzlerkandidatur. Für die SPD um ihre Herzkammer.