Länder-Wettlauf um die EEG-Förderung
Die bundesweite Umverteilung der Kosten für die Energiewende treibt die Ausbaupläne für den Ökostrom voran. Die Bundesregierung zeigt sich besorgt - der Netzausbau kommt bei diesem Tempo kaum mit.
Die bundesweite Umverteilung der Kosten für die Energiewende treibt die Ausbaupläne für den Ökostrom voran. Die Bundesregierung zeigt sich besorgt - der Netzausbau kommt bei diesem Tempo kaum mit.
Angesichts stark steigender Kosten hat die FDP ihre Forderung nach einer grundlegenden Reform der Förderung regenerativer Energien bekräftigt. Der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch verlangte den Ausstieg aus dem Fördersystem des Erneuerbare Energien Gesetzes.
Von Reiner BurgerUrft in der Eifel hat 320 Einwohner, eine Kläranlage und viel Wald. Die Welt ist dort recht übersichtlich - oberflächlich betrachtet.
Hoch „Achim“ und Tief „Xenja“ sorgen mit Sonnenschein und einer südlichen Luftströmung für ein heißes Wochenende in Deutschland. Am Sonntag kann dann sogar die 40-Grad-Marke näher rücken.
Sieben Mal Fünfter, ein Mal Vierter: Der Fußballklub Greuther Fürth galt lange als unaufsteigbar - bis Mike Büskens kam. Im F.A.Z.-Interview spricht der Trainer darüber, was ein kleiner Verein braucht, um sich in der Bundesliga sportlich zu etablieren.
Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern bei den Finanzämtern steigt. Doch oft kommen sie zu spät und schützen nicht mehr vor Strafe. In Nordrhein-Westfalen akzeptieren Finanzämter in den Schweizer Fällen oft keine Selbstanzeigen mehr.
Auch Nordrhein-Westfalen beobachtet zwar einen Zuwachs. Insgesamt gingen dort im vergangenen Monat 135 Selbstbezichtigungen von Steuerkriminellen ein - ...
In Hessen zeigen sich wieder mehr mutmaßliche Steuersünder an, die Geld in der Schweiz angelegt haben. Anlass ist der Ankauf einer sogenannten Steuer-CD durch Nordrhein-Westfalen.
Zehn Jahre nach dem Start des Bologna-Prozesses weist Bundesbildungsministerin Annette Schavan Kritik aus den Reihen der Hochschulrektoren an Bachelor- und Masterstudiengängen zurück. Gleichwohl hat sich die Zahl der Studienbrecher erhöht.
„Man merkt immer, wenn über CD-Käufe berichtet wurde“: In mehreren Bundesländern ist die Zahl der Selbstanzeigen nach dem jüngsten Ankauf von Steuersünder-Daten aus der Schweiz gestiegen.
Kaum ist die Kanzlerin aus dem Urlaub zurück, begrüßt sie der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union mit einer Generalabrechnung. Das „System Merkel“ verhindere grundsätzliche Debatten. Karriere mache nur noch, wer auf Linie liege.
Die notleidenden Staaten greifen mit neuen Steuern nach dem Vermögen der Reichen. Flüchtigen Millionären droht konsequente Steuerfahndung.
Befristete Arbeitsverhältnisse sind oft der Einstieg in den Beruf. Doch besonders in der Wissenschaft sind sie inzwischen zur Dauereinrichtung geworden. Das Bundesarbeitsgericht hat das nun eingeschränkt - unklar ist nur, wie sehr.
Die Schweizer Regierung zeigt langsam Nerven. Nach dem Frontalangriff von SPD-Chef Gabriel und der Ankündigung aus NRW, weiterhin Daten über deutsche Steuerhinterzieher zu kaufen, meldet sich der Schweizer Botschafter in Deutschland zu Wort. Er warnt, dass sein Land aus dem geplanten Abkommen aussteigen könnte.
Ein deutscher Olympia-Schwimmtrainer soll von 2004 bis 2006 ein damals 16 Jahre altes Mädchen mehrfach zum Sex gezwungen haben. Nach seiner Rückkehr aus London steht er in Kiel vor Gericht.
In vier Bundesländern ist die Polizei am Dienstag gegen das Rockermilieu vorgegangen. In Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen durchsuchten Beamte an etwa 50 Orten Wohnungen und Treffpunkte.
Die deutsche Textilindustrie wehrt sich gegen die Ökostrom-Subventionierung. Die Branche hält die im Erneuerbare-Energien-Gesetz festgesetzte Umlage für verfassungswidrig und stützt sich dabei auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Gerrit Manssen. Sollten sie Erfolg haben, könnte die Finanzierung der Energiewende wackeln.
Noch nie hat ein Manager nach einer Anklage so scharf zurückgeschossen wie Anton Weinmann: Der ehemalige Vorstand von MAN wehrt sich mit Strafanzeigen und Klagen gegen die Justiz.
jja. BERLIN, 13. August. Auch nach dem jüngsten Kauf von Kontodaten aus der Schweiz durch Nordrhein-Westfalen hält die Bundesregierung an ihrem Steuerabkommen ...
Migranten haben in Motorradgangs wie den Hells Angels und Bandidos an Macht gewonnen. Ein Ex-Kampfsportler und ein ehemaliger PKK-Aktivist über die unverzichtbaren „Kanaken in den eigenen Reihen“.
jagr. BERLIN, 12. August. Die FDP scheint sich radikal von der bisherigen Ökostromförderung abzuwenden. Der FDP-Vorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Christian ...
Die Ausgaben für Ökostrom steigen immer schneller. Wirtschaftsminister Rösler hat sich nun abermals für einen Systemwechsel ausgesprochen. Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner fordert gar, das Erneuerbare-Energien-Gesetz abzuschaffen.
Seine jüngste Bankenschelte machte Schlagzeilen, nun legt SPD-Chef Gabriel noch eine Schippe drauf: Er bezichtigt Schweizer Banken in Deutschland, bandenmäßig Steuern zu hinterziehen – und fordert eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Wochen mehrere Steuer-CDs gekauft. Darauf gespeichert sind angeblich die Daten mutmaßlicher Steuerbetrüger.
Von Eckart LohseIm nächsten Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt. Die Umfragewerte für Angela Merkel sind günstig. Wenn sie also das vor ihr liegende, ...
In der Aufregung um übertriebene Medaillen-Phantasien deutscher Sportplaner fühlt sich der DOSB falsch verstanden. Einige Kritiker sehen „Missstände“ und fordern Reformen.
Nordrhein-Westfalen kauft weiter Datensätze, die deutsche Steuerflüchtlinge in der Schweiz auflisten. Bekannt ist, dass sich die Fahnder stark für Kunden der Großbank UBS interessieren. Nun stellt sich heraus: Auch die Schweizer Privatbank Julius Bär warnt ihre Kunden.
Steuerflüchtlingen droht ein heißer Herbst: Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans kauft weiter CDs mit Steuerdaten. Nicht nur damit bringt er Wolfgang Schäuble in Rage. Ein Porträt.
Union und SPD streiten über das richtige Vorgehen gegen deutsche Steuerbetrüger. Die Sozialdemokraten wollen weiter fleißig Datensätze kaufen, die CDU möchte nichts mehr zahlen. Die Steuergewerkschaft ergreift nun eindeutig Partei. Sie freut sich über die "Schlussverkaufsmentalität" der Datendiebe.
Nordrhein-Westfalen hat eine neue Steuerdaten-CD gekauft, die Bochumer Staatsanwälte ermitteln. Nun dringt ein pikantes Detail an die Öffentlichkeit: Anscheinend soll das Vermögen deutscher Kunden von der Schweiz aus nach Singapur transferiert worden sein, berichtet eine Zeitung.
jja./du. BERLIN/ZÜRICH, 9. August. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat nach dem Kauf einer neuen CD mit Bankdaten Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung ...
NRW hat Medienberichten zufolge wieder Daten über deutsche Steuersünder gekauft. Das Material stamme von mehreren Schweizer Großbanken, insbesondere die Daten der UBS seien „ein ganz dickes Ding“. diese allerdings dementiert den Datendiebstahl.
Er ist eines der Gründungsmitglieder einer neuen CDU-Arbeitsgruppe: Gemeinsam mit Kollegen aus dem Bundestag will Matthias Zimmer die Union in den Großstädten besser wählbar machen.
Im Unternehmenskern der WAZ-Gruppe, den Zeitungen in Nordrhein-Westfalen, soll angesichts sinkender Auflagen das Lokale künftig weitaus mehr zählen. Dazu werden Stellen aus überregionalen Ressorts in Lokalredaktionen verlegt.
Schüler in den ostdeutschen Bundesländern wissen mehr über Geschichte als westdeutsche Schüler. Besonders schlecht fielen die Ergebnisse einer neuen Langzeitstudie in Nordrhein-Westfalen aus.
In der Affäre um die Ruderin Nadja Drygalla hat Innenminister Friedrich gründliche Aufklärung gefordert. Es gebe „keinen Platz im Sport für extremistisches Gedankengut“. Nadja Drygalla distanzierte sich davon.