Mit Carsten S. ist bereits der fünfte mutmaßliche Helfer der Zwickauer Terrorzelle verhaftet worden. Die Ermittler gewinnen immer mehr Einblick in die Verwicklung der Helfer in die Morde des NSU.
Prominente haften, wenn sie für eine fehlgeschlagene Kapitalanlage mit ihrer „besonderen Fachkunde“ geworben haben. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Verfahren gegen den früheren Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz. Im Telekom-Prozess haben sich die Richter nun damit befasst.
Auf ihrem Bundesparteitag im April will die FDP „Freiheitsthesen“ beschließen. Das Leitwort des Grundsatzprogramms ist „Wachstum“. Im Entwurf von Generalsekretär Döring bleiben allerdings viele Punkte offen.
Spezialkräfte der Polizei haben einen 31 Jahren alten Mann festgenommen, der die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ unterstützt haben soll. Er war in Thüringen zeitweise Funktionär der Jugendorganisation der NPD.
Die Besoldung der Professoren liegt dem Verfassungsgericht zur Überprüfung vor: Es geht um die Freiheit der Wissenschaft und um fragwürdige Leistungskontrollen.
Was kann und soll ein Inlandsgeheimdienst? Bei Günter Jauch konnte die Linke einen Punktsieg einfahren. Ist das Ende einer Institution des deutschen Sonderwegs gekommen? Und wer schützt uns künftig vor Extremisten?
Hat es die Eintracht in der zweiten Liga derzeit besonders schwer, weil die Aufstiegsrivalen so stabil und zahlreich wie nie sind? Ein Rückblick zeigt: Keineswegs.
Viele Unternehmen fühlen sich von den deutschen Vorschriften für Allgemeine Geschäftsbedingungen gegängelt. Nicht selten flüchten sie deshalb vor den hiesigen Gerichten ins Schweizer Recht, um sich die gewünschte Vertragsfreiheit gegenüber Geschäftskunden und Zulieferern zu sichern. Auch Anwälte fürchten um den Rechts- und Wirtschaftsstandort. Der Bundestag soll nun eine Reform auf den Weg bringen.
Verfassung und Staat müssen geschützt werden, auch durch Beobachtung von Volksvertretern. Eine unabhängige Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden ist gleichwohl unabdingbar.
Der in Darmstadt ansässige, staatlich geförderte Software-Cluster will bis 2015 das Computerprogramm für Unternehmen schlechthin liefern. Etwa 70 Firmen arbeiten in Verbünden auf dieses Ziel hin.
Ermittler der Bundesanwaltschaft haben am Mittwoch Wohnungen und Geschäftslokale von vier mutmaßlichen Unterstützern der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle durchsucht. Sie sollen die Terroristen mit Waffen versorgt haben. Mittlerweile stünden elf Beschuldigte unter Verdacht, teilte Generalbundesanwalt Range mit.
Matratzenlager für die Ahnen: Peter Handkes Stück „Immer noch Sturm“ kann in der Karlsruher Inszenierung trotz des starken Hauptdarstellers seine Poetik nicht entfalten.
„Wie viel ,Wulffen’ ist in Ordnung“, fragte Günther Jauch am Sonntagabend - doch statt Antworten zu liefern, versandete die Sendung in einer ziellosen Diskussion. Dabei hätte ein Blick auf die Flick-Affäre erstaunliche Parallelen zutage gefördert.
Nach dem ersten Schock kommt die Wut: Am Landgericht Karlsruhe wird an diesem Montag die erste Klage wegen der schadhaften Brustimplantate in Deutschland eingereicht.
Die Schleckers haben den Handel mit Seife und Kosmetik revolutioniert. Danach ihre Leute schlecht behandelt und den Ruf ruiniert. Nicht nur deshalb sind sie jetzt pleite.
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger spricht mit der F.A.Z. über die „Nazi-Datei“, ganzheitlichen Liberalismus und Ressort-Kuddelmuddel.
Der Maßregelvollzug psychisch kranker Straftäter darf weitgehend privatisiert werden. Der Staat spart - und kann sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Doch darf er auch nicht aus seiner Verantwortung fliehen.
Der Maßregelvollzug psychisch kranker Straftäter darf weitgehend privatisiert werden. Damit entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch, dass der Staat hoheitliche Aufgaben auf Private übertragen darf.
Das Aktienrecht steht vor neuen Impulsen vom Bundesverfassungsgericht: Erstmals seit Jahrzehnten haben sich die Karlsruher Hüter des Grundgesetzes in einer ihrer ohnehin seltenen mündlichen Verhandlungen mit diesem Rechtsgebiet befasst. Neben verfassungsrechtlichen Wegweisungen könnte der bevorstehende Richterspruch auch ganz praktische Folgen haben. Denn falls die Richter ein zehn Jahre altes Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zum „Delisting“ kippen, würde der Rückzug von der Börse für Unternehmen billiger.
Der Stellenstreit am Bundesgerichtshof könnte bald von vorn beginnen. Das Bundesjustizministerium möchte sich aus der Angelegenheit heraushalten: „Der Ball liegt beim Bundesgerichtshof, der Ball bleibt da.“
Die Kalamitäten von Christian Wulff sind unangenehm für ihn und das Amt. Einen guten Grund, die bisherigen Regeln für die Findung eines Bundespräsidenten zu ändern, bieten sie nicht.
Das noch junge Auktionsjahr 2012 hebt kraftvoll an in London, wenn dort Impressionismus und Moderne ihren Auftritt haben. Hier zwei prominente Beispiele dafür.
Einer fehlte, als die Mannschaft des FSV Frankfurt am Freitag ins Trainingslager nach Mallorca flog: Mike Wunderlich. Ohn hat seine Burnout-Erkrankung wieder eingeholt. Die Mannschaft ist betroffen, Ersatz muss rasch her.
Die ökonomischen und ästhetischen Versprechen des 3-D-Kinos haben Branche wie Künstler und Publikum seit James Camerons „Avatar“ (2009) in Atem gehalten. Zeit für eine erste Zwischenbilanz.
Eintracht Frankfurt hat am Donnerstag einen neuen Verteidiger unter Vertrag genommen. Der frühere Freiburger Kapitän bringt jede Menge Erfahrung mit - und Flexibilität.
Die Führung der Saar-FDP erwies sich sich als weitgehend politikunfähig. Die Ministerpräsidentin von der CDU hat Schluss mit Jamaika gemacht. Das Saarland braucht ein stabiles Bündnis.
CDU und SPD an der Saar werden nach dem Ende von „Jamaika“ am Wochenende erste Sondierungsgespräche aufnehmen. Die SPD will in diesen offenbar unter anderem eine Reduzierung der Ministerien durchsetzen.
Die deutschen Exporte steigen stärker als erwartet, die Autobauer des Landes verbuchen ein Rekordjahr und der Zulieferer Leoni verfolgt ambitionierte Wachstumspläne, Motorola aber wird weniger Handys los. Die Insolvenz des Bauers solarthermischer Kraftwerke, Solar Millennium, droht kompliziert zu werden, Börsen experten rechnen mit einem schrumpfenden Kurszettel. Bristol-Myers Squibb will Inhibitex für 2,5 Milliarden Dollar kaufen, Deutschland Sanktionen für Länder mit Schuldenquote über 60 Prozent und Indien 2011/12 um sieben Prozent wachsen.
Die Galerienlandschaft in Düsseldorf ist in Bewegung geraten: Umzüge und Neuzugänge bestimmen jetzt das Bild. Ein Blick auf die Protagonisten und ihre aktuellen Ausstellungen.
Uwe Wittstock reibt sich an Absurdität und Widersprüchlichkeit des „Esra“-Urteils. Dabei unterstreicht er dessen Bedeutung als Einschnitt in die literarische und ästhetische Freiheit.
Patrick Döring hält seinen Parteichef Philipp Rösler für „keinen Kämpfer“. Der designierte FDP-Generalsekretär warf seinem Vorgänger Christian Lindner weiter vor, nur deshalb zurückgetreten zu sein, um selbst FDP-Chef werden zu können.
Vor anderthalb Monaten wurde die neonazistische Verbrechensserie aufgedeckt. Seitdem sind Regierung und Opposition auf Bundesebene nicht über propagandistische Forderungen hinaus gekommen.
Ein klarer Trend zur Ausweitung des Steuerzugriffs prägt die Zukunft der Steuerpolitik. Die Öffentlichkeit muss genau beobachten, ob Erhöhungen tatsächlich durch reale Haushaltszwänge verursacht werden. Ein Gastbeitrag von Wolfgang Schön.
Thomas Macho widmet sich Vorbildern, Tobias Hürter der Schlafforschung und Maria Pottmeyer der Debatte um religiöse Kleidung in Schulen. Dies und mehr in den F.A.Z.-Sachbüchern der Woche.
Wasserwerke und Stromnetze sind relevante Ziele im Cyberwar. Entnetzung, also Abkoppelung wichtiger Infrastruktur, kann helfen.
Ist das Bundesverfassungsgericht eine unpolitische Instanz? Sein Präsident Andreas Voßkuhle und Bundestagspräsident Norbert Lammert markierten in dieser Frage vor kurzem einen Dissens. Der Versuch einer Klärung.