Demokratie Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Leserbriefe vom 27. Januar 2023

Sachverstand für Ministerposten +++ Bundeskanzler Scholz und seine Führungsrolle +++ Frieder von Ammon „Schattenbeschwörung“

Hinweg mit der deutschen Erinnerungskultur

Deutschland trauert und gedenkt gedanklich unzureichend, widersprüchlich und inhaltlich zu deutsch. Amtsdeutsches Trauern und Gedenken orientiert sich an einem Volk, das es so gar nicht mehr gibt. Ein Gastbeitrag.

Wie Deutschland künftig wählen soll

Die Ampel will mit einer Wahlrechtsreform den Bundestag verkleinern. Das stößt vor allem bei der CSU auf Widerstand. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Die fatale Debatte über das Wahlrecht

Der Bundestag tut so, als hänge seine Legitimation, sein Ansehen und seine Qualität von seiner Größe ab. Das ist falsch und gehorcht antiparlamentarischen Reflexen.

Slowakische Präsidentin nennt Leopard-Lieferung „wichtiges Signal“

Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová fordert weitere Hilfe für die Ukraine. Aber auch für ihr Land hofft sie auf Unterstützung in der Verteidigung.

Ideen für Haus der Demokratie

Beim „Mitmachdialog“ in der Frankfurter Paulskirche äußern Bürger und Politiker Wünsche an das geplante Haus der Demokratie. Eine Forderung lautet, die Paulskirche zu „entstauben“.

Ostdeutsche sind auf Chefetagen unterrepräsentiert

Sie stellen 20 Prozent der Bevölkerung, sind aber kaum an führender Stelle vertreten: Der Bund will, dass mehr Ostdeutsche in verantwortungsvolle Positionen kommen – allerdings soll es ohne Quote gehen.

Wenn Maschinen die Macht übernehmen

Der Textroboter hat das Potential, die Welt zu verändern. Das Problem reicht bis in die Wurzeln der Demokratie.

Maduros Furcht vor einer Festnahme

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro reist überraschend nicht zum Celac-Gipfel nach Argentinien. Alter und neuer „Stargast“ ist Brasiliens Präsident Lula da Silva.

Ein bühnenreifer Auftritt

Brasilianer aus Frankfurt haben die Villa Metzler gestürmt. Denn dort war mit Eduardo Suplicy ein besonders charismatischer Politiker aus ihrer Heimat zu Gast.

Politische Risiken bremsen Ungarn

Nach wie vor ringt die Regierung in Budapest mit Brüssel um die Auszahlung von EU-Geldern. Ohne die Zahlungen fiele Ungarn in seiner Entwicklung zurück.

Karlsruhe kippt die Reform der Parteienfinanzierung

FDP, Grüne und Linke haben in Karlsruhe einen Erfolg erstritten, der ihnen selbst schaden wird. Die Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung ist nichtig.

Das Schaudern kommt zu spät

Volker Heises filmische Chronik „Berlin 1933“ ist ein zwiespältiges Erlebnis: Sie kombiniert starke Stimmen von Zeitzeugen mit schwachen, allzu beliebigen Bildern.

Eine Stadt darf Vorfreude spüren

Frankfurt atmet auf. Im Büro des Oberbürgermeisters kann ein Neuanfang gemacht werden. Und das Jubiläum der Nationalversammlung rückt die Stadt in den Mittelpunkt.

Erdogan droht Schweden mit Blockade des NATO-Beitritts

Bei einer rechtsextremen Kundgebung am Wochenende in Stockholm wurde ein Koran verbrannt. Der türkische Präsident Erdogan spricht von einer „Schande“ und droht, den NATO-Beitritt Schwedens zu blockieren.

Wie die „Letzte Generation“ der Regierung das Heft aus der Hand nehmen will

Zufällig ausgewählte Bürger sollen fortan Deutschlands Klimakurs bestimmen. Das fordern die Aktivisten der „Letzten Generation“. Ihren Protest wollen sie jetzt „in jedes Dorf“ tragen – mit Klebstoff.

Eine Legende in Legitimationsnöten

Das Frankfurter Institut für Sozialforschung wird 100 Jahre alt. Was kann es der Gesellschaft heute geben? In einer Feierstunde wird nach Antworten gesucht.

Mutmaßliche Terrorgruppe angeklagt

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier „Reichsbürger“ erhoben. Die Beschuldigten sollen einen Staatsstreich und „bürgerkriegsähnliche Zustände“ geplant haben.

Moskau zieht Botschafter aus Estland und Lettland ab

Die diplomatischen Beziehungen Russlands zu allen drei baltischen Staaten werden künftig nur noch von Geschäftsträgern wahrgenommen. Der Kreml kritisiert Berlin in der Panzer-Frage.

Wie der Westen den Kosovo-Konflikt beilegen will

Mit Hilfe der USA wollen Paris, Berlin und die EU den Konflikt zwischen Belgrad und Prishtina beenden. Ein deutsches Konstrukt soll dabei als Vorbild dienen.

Wie die Letzte Generation der Regierung das Heft aus der Hand nehmen will

Zufällig ausgewählte Bürger sollen fortan Deutschlands Klimakurs bestimmen. Das fordern die Aktivisten der Letzten Generation. Ihren Protest wollen sie jetzt „in jedes Dorf“ tragen – mit Klebstoff.

Leserbriefe vom 23. Januar 2023

Neuer Verteidigungsminister +++ Streit um Bismarcks Erbe +++ Aktausstellung zu e.o.plauen +++ Leben auf dem Land

Liefern die USA doch Abrams-Panzer?

Der Streit über die Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine geht weiter, die Staatsbank KfW sieht den deutschen Wohlstand in Gefahr und im öffentlichen Dienst fordern die Gewerkschaften 14 Prozent mehr Lohn.

Guten Morgen!

Die Wut auf Pedro Sánchez ist groß

Zu Beginn des Superwahljahres in Spanien demonstrieren Zehntausende gegen den Ministerpräsidenten. Die rechte Vox-Partei versucht, davon zu profitieren. Die Konservativen suchen noch nach ihrem Platz.

Die treueste Tochter fällt vom Glauben ab

Jahrhundertelang waren Staat und Kirche in Polen eng miteinander verbunden. Nun wenden sich die Gläubigen ab: Die Kirche ist ihnen zu politisch geworden.

Die Krise reicht weit über eine Personalie hinaus

Ministerpräsident Netanjahu beugt sich dem Obersten Gericht widerwillig und entlässt Minister Deri. Die Proteste gegen die Justizreform reißen nicht ab. Viele sehen die Demokratie in Gefahr.

Czaja: WDR soll sich von Mitarbeiter distanzieren

Die CDU fordert Konsequenzen nach dem Hass-Aufruf eines freien Mitarbeiters des WDR. Generalsekretär Czaja wendet sich in der Sache nun direkt an den Intendanten.

Netanjahu entlässt Innenminister Arye Deri

Israels Ministerpräsident Netanjahu hat Innen- und Gesundheitsminister Deri entlassen. Er legte damit einen Machtkampf mit dem Obersten Gericht vorläufig bei.

Immer mehr Hass im Netz

Seit drei Jahren gibt es das Portal „Hessen gegen Hetze“ im Internet. Im Jahr 2022 ist die Zahl der dort gemeldeten Drohungen und Beleidigungen sprunghaft angestiegen.

„Der Kronprinz ist der Führer unserer Revolution“

Mehr als 300.000 Menschen haben sich in einer Petition dafür ausgesprochen, dass der Sohn des gestürzten Schahs eine Sprecherrolle für die Opposition übernehmen soll. Kritik kommt von Antimonarchisten.

Kalter Krieg in der Koalition

Im Streit um die Panzerfrage wird in der Ampelkoalition inzwischen scharf geschossen. In Mützenichs Gegenangriff zeigt sich ein Realitätsverlust.

Arabische Länder verurteilen Koran-Verbrennung

Ein rechtsextremer Politiker hat vor der türkischen Botschaft in Stockholm einen Koran verbrannt. Weltweit gibt es Protest – auch Schweden übt scharfe Kritik an der „islamfeindlichen Provokation“.

Netanjahu entlässt Innen- und Gesundheitsminister Deri

Das Höchste Gericht hat Aryeh Deris Ernennung als „unangemessen“ eingestuft – wegen dessen krimineller Vergangenheit. Er gilt als enger Vertrauter Netanjahus. Am Samstag kam es zu den bisher größten Protesten gegen die Regierung.

Macron: Berlin und Paris müssen „Pioniere der Neugründung“ Europas sein

Diese Rolle komme Deutschland und Frankreich zu, weil sie nach dem Zweiten Weltkrieg auf Aussöhnung gesetzt hätten, sagte der französische Präsident. Bundeskanzler Scholz dankte den Franzosen für ihre Freundschaft.

Die ehrliche Debatte findet nicht statt

Die Herkunft von Gewalttätern darf kein Tabuthema sein. Darüber zu reden ist kein Rassismus. Wer das Problem verschweigt oder schönredet, macht es nur noch größer.