Die Wirtschaftssorgen der Sachsen
Der Fachkräftemangel und die Probleme des ländlichen Raums gehören zu den dominierenden Wahlkampfthemen in Sachsen. AfD und BSW behaupten „abgehängten“ Regionen würden allein gelassen. Was setzt die CDU dagegen?
Der Fachkräftemangel und die Probleme des ländlichen Raums gehören zu den dominierenden Wahlkampfthemen in Sachsen. AfD und BSW behaupten „abgehängten“ Regionen würden allein gelassen. Was setzt die CDU dagegen?
Die Vorschläge von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gefährden nach Ansicht der Union die Fußgänger als schwächste Verkehrsteilnehmer.
Friedrich Merz bezieht Stellung zu den deutschen Ukrainehilfen. Joe Biden bereitet das Feld für Kamala Harris. Und der Bundesgerichtshof prüft, ob eine frühere KZ-Sekretärin zurecht wegen Beihilfe zum Massenmord verurteilt wurde. Der F.A.Z.-Newsletter.
Oppositionsführer Friedrich Merz hält Olaf Scholz für den unbeliebtesten Kanzler, den es je gab. Nach Omid Nouripours Aussage zur Ampel als „Übergangsregierung“ meint er, das Land sei so nicht mehr regierungsfähig.
Ein Narkosearzt steht in Frankfurt vor Gericht. Innenminister Poseck äußert sich zur Nennung von Nationalitäten bei Straftaten. Ein Unternehmen meldet Insolvenz wegen Corona-Hilfen an: Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Nach den Haushaltsplanungen soll nur noch bereits bewilligte Militärhilfe geliefert werden. Politiker von SPD und Union kritisieren das Vorgehen der Bundesregierung mit deutlichen Worten.
In den Bahnhöfen in Hannover, Frankfurt und Hamburg haben laut der Polizei die meisten Messer-Straftaten stattgefunden. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert von der Innenministerin Faeser härtere Maßnahmen. Die Polizeigewerkschaft pflichtet ihm bei.
Die Haushaltseinigung stößt auf Widerstand. CDU-Generalsekretär Linnemann sagt: Das Aus der Ampel wäre eine Erlösung für Deutschland.
Erst vor Kurzem wurde in Baden-Württemberg mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen ein neues Wahlrecht beschlossen. Die FDP und eine Gruppe von Bürgern machen Front dagegen.
Die CDU werde im Landtag all das zur Abstimmung stellen, was sie vor der Wahl versprochen habe, kündigt der Thüringer Spitzenkandidat Mario Voigt an. Unabhängig davon, ob eine Mehrheit nur mit den Stimmen der AfD zu erreichen ist.
Die Ostfriesin Gitta Connemann führt den Wirtschaftsflügel der CDU. Und will, dass die Partei ihren Wählern etwas zumutet: Im Fall einer Regierungsübernahme will sie sofort beschließen, dass sich die Menschen später zur Ruhe setzen.
Die CDU Thüringen verweist nach Plagiatsvorwürfen gegen Mario Voigt auf eine Einschätzung des Plagiatsfachmanns Jochen Zenthöfer. Der sehe keine Hinweise auf Verstöße gegen die gute wissenschaftliche Praxis.
Die Spitzen der Ampelkoalition haben einen neuen Kompromiss zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefunden. Ein lange andauernder Streit ist damit vorerst beigelegt.
Der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) will Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen, dafür sollen elektronische Fußfesseln stärker eingesetzt werden. Doch für das dazu nötige Bundesgesetz fehlt die Unterstützung der FDP.
Die neue Albin-Göhring-Sporthalle in Ober-Eschbach ist fertig – wenn auch teurer und später als erwartet.
Maintal setzt sich für die Personalgewinnung in Kitas ein. Derweil drückt nicht nur die Hitze aufs Gemüt, sondern auch das fortschreitende Schwinden der Wochenmärkte. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Mit der Nominierung des parteilosen Wiesbadener Unternehmers Thilo von Debschitz als Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl haben CDU und FDP überrascht.
Die AfD könnte bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen stark abschneiden. Knapp die Hälfte der CDU-Mitglieder würde eine Zusammenarbeit mit der Partei nicht ausschließen.
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter streitet unermüdlich für die Ukraine. Die Parteispitze will ihn vor den Wahlen im Osten gerne bremsen. Was treibt ihn an?
Die Ampel ringt weiter um den Haushalt 2025. Die geraubten Juwelen sind zurück im Grünen Gewölbe. Und zur Hitze kommen nun auch Gewitter. Der F.A.Z.-Newsletter.
Während die Linke eine Entkriminalisierung fordert, sieht die CDU im Römer in einem solchen Schritt eine falsche Signalwirkung.
Seine 19 Ehrenmitgliedschaften in Vereinen sind rekordverdächtig. Der frühere Landtagsabgeordnete Alfons Gerling ist ein Musterbeispiel für einen lokal verwurzelten Politiker.
In Wiesbaden machen CDU und FDP gemeinsame Sache und schicken den 58 Jahre alten Unternehmer Thilo von Debschitz in das Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters.
Der Wirtschafts- und Klimaminister ist weiter überzeugt: Mit der Wärmepumpe heizt es sich am besten. Und warnt vor einer CDU-Regierung.
René Wilfer hat nach der Wende den traditionsreichen Modellbahnhersteller Piko aus der Spielwarenstadt Sonneberg übernommen. Mit der „Märklin des Ostens“ will er seine Konkurrenten überholen.
In einer 800-Einwohner-Gemeinde in Thüringen arbeiten CDU und AfD ganz selbstverständlich zusammen. Die Leute sagen: Anders geht es nicht.
Zu Jahresanfang gab die Gruppe „Correctiv“ mit einer Recherche über ein Treffen rechter Kreise in Potsdam Alarm: Da sei es um „Remigration“ gegangen, einen Angriff auf die Verfassung also. Wie die Story daherkam, das wird nun diskutiert.
Sachsens CDU-Chef findet, Deutschland sollte kein Geld mehr für Militärhilfe an die Ukraine ausgeben. Die Bundes-CDU schweigt dazu. Mit einer Ausnahme.
Dass die Förderung des ersten Kaufs von Immobilien über zehn Jahre gestreckt wird, kritisiert die Opposition im hessischen Landtag einhellig. Finanzminister Alexander Lorz (CDU) verteidigt das Programm und erläutert Details.
Manuel Hagel könnte der nächste Ministerpräsident Baden-Württembergs werden. Der CDU-Landeschef reist durchs Land und verbreitet Zuversicht. Doch er muss sich einiges anhören.
Für die CDU im Osten ist das BSW ein Geschenk des Himmels. Frühere Bürgerrechtler sind entsetzt.
Kopieren die Christdemokraten die Leib- und Magenthemen der AfD? Überhaupt nicht, sagt CDU-Generalsekretär Linnemann. Was die Konkurrenten wollen, wisse er gar nicht.
CDU-Politiker aus NRW und Sachsen torpedieren bei der Pflege das eigene Grundsatzprogramm. Die Parteiführung sieht es gelassen.
Die Pflege muss durch den Aufbau kapitalgedeckter Elemente reformiert werden. Aber mit sächsischen Luftschlössern geht es nicht.