Zum ersten Mal in ihrer Amtszeit macht die Ampel-Regierung Gebrauch von einer Ausnahmeregelung für den Exportstopp an Saudi-Arabien. Geliefert werden Ausrüstung und Munition für Kampfflugzeuge.
Das Robert-Koch-Institut warnt in seinem Wochenbericht vor einem zunehmenden Infektionsrisiko im Herbst mit Corona und Erregern wie dem Rhinovirus. Stoßlüften sei deshalb abermals geboten.
In Berlin soll komplett neu gewählt werden. Für die Berliner SPD und Franziska Giffey ist das ein Desaster. Muss ihr wichtigster Senator Andreas Geisel zurücktreten?
Der Oktober bringt neue Regelungen und Gesetze mit sich. Gute Nachrichten gibt es für Minijobber: Der Mindestlohn steigt und damit auch die Verdienstgrenze für Minijobs. Ungewiss ist, ob die Gasumlage kommt.
Das Ausmaß der Zerstörung ist noch ungewiss – aber schon jetzt ist klar, dass „Ian“ zu den heftigsten Hurrikans gehören wird, die Florida je heimgesucht haben. Experten befürchten eine Schneise der Zerstörung quer durch den US-Bundesstaat.
Coca-Cola darf Lieferungen stoppen, wenn die Preise aus Sicht des Getränkeherstellers nicht passen. Das Landgericht Hamburg wies ein vom Lebensmittelhändler gefordertes Lieferstopp-Verbot zurück.
Rund 1300 Polizisten durchsuchen seit dem frühen Donnerstagmorgen in vier Bundesländern die Räume einer Ortsgruppe der Berliner Hells Angels. Die Gruppe ist nun verboten.
Die 16 Ministerpräsidenten fordern vom Bund die schnelle Einführung eines umfassenden Preisdeckels für Energie. Sie rechnen dafür mit Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe. Strittig ist, wie das finanziert werden soll.
Bonn +++ Elster +++ Transrapid +++ Hamburger Hafen +++ ökonomische Ideen
Unterwegs zwischen altehrwürdigen Klosterruinen und ausgelassenen Festen – Wanderungen in Armenien.
Schon am Freitag sollen die EU-Energieminister den EU-Strompreisdeckel beschließen. Dafür waren allerdings zahlreiche Zugeständnisse nötig, auch an Berlin.
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält aufgrund der vielen Wahlfehler eine komplette Neuwahl in Berlin für notwendig. Nur so könne das Vertrauen der Bürger in die Demokratie wiederhergestellt werden. Landeswahlleitung und Innenverwaltung sehen das anders.
Der Verfassungsgerichtshof hält eine komplette Wiederholung der Wahlen in Berlin wegen der vielen Wahlfehler für nötig.
Krachender konnte die Niederlage der Berliner Senatsverwaltung nicht sein: Geht es nach dem Verfassungsgerichtshof, muss in der Hauptstadt neu gewählt werden.
Das Verfassungsgericht in Berlin will die Wahl zum Abgeordnetenhaus vollständig wiederholen lassen. Eine Teilwahl in einzelnen Bezirken reiche nicht, um das Vertrauen wiederherzustellen.
Einem AfD-Sprecher zufolge geht es vor allem um ein Verfahren gegen den früheren Parteivorsitzenden Jörg Meuthen. Alice Weidel kritisiert die Durchsuchung.
Damit im Winter keiner in der kalten Wohnung sitzt, verdoppelt der Staat das Wohngeld. Doch längst nicht alle wissen, was sie bekommen könnten. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Regierung verlängert die Laufzeiten von aus der Reserve geholten Kohlekraftwerken bis 2024. Der Koalitionsstreit um die Energieversorgung ist damit aber noch nicht beigelegt.
Der Kanzler kann wegen Corona nicht kommen, dennoch wollen die Regierungschefs der Länder heute beraten, wie sie sich am dritten Entlastungspaket beteiligen. Die Zeit drängt.
Waren die Pannen bei der Wahl in Berlin so schwer, dass noch einmal gewählt werden muss? Darüber verhandelt der Verfassungsgerichtshof an einem ungewöhnlichen Ort.
Mehr als eine Million Menschen sind laut einer DIW-Umfrage auf die Tafeln angewiesen. Steigende Inflation und die Folgen des Ukrainekriegs erhöhen die Bedürftigkeit.
Spanien will mehr Erdgas exportieren: Midcat soll später auch grünen Wasserstoff transportieren können. Deutschland hat Bedarf. Doch Frankreich zweifelt die Wirtschaftlichkeit an.
Nicht nur die SPD kritisiert CDU-Chef Merz für seine Äußerungen über ukrainische Flüchtlinge. Auch in den eigenen Reihen gibt es Empörung über das Wort „Sozialtourismus“.
In Berlin lädt die jüngste Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung: Aber über die Schattenseiten des CDU-Politikers schwieg selbst Angela Merkel. Was sie von Kohl gelernt habe, könne auch Richtschnur im Umgang mit Russland sein.
Auf einem Workshop der Museumsakademie Joanneum in Wien zeichnet sich ein neuer, versachlichter Umgang mit Kunst der NS-Zeit ab
Noch nie zuvor haben so viele Menschen in Deutschland gelebt wie jetzt. Grund dafür ist Zuwanderung - vor allem aus der Ukraine.
Bad Nauheim liegt in der Smart-City-Rangliste vor Berlin. Lärmsensoren sollen die Innenstadt sicherer machen. Das ist aber längst nicht die einzige Smart-Anwendung in der Kurstadt.
Mit dem Ticket will der Berliner Senat die Zeit überbrücken, bis bundesweit über eine Anschlusslösung für das Neun-Euro-Ticket entschieden wird. Das Ticket kann über ein Abo-Modell im Internet gekauft werden.
Fast fünf Jahre nach der Einführung ringen Unternehmen noch immer mit der Datenschutz-Grundverordnung. Gerade die unsichere Rechtsgrundlage für Datentransfers außerhalb der EU erschwert manchen das Geschäft.
Der CDU-Vorsitzende hatte zuvor die Pendelbewegungen von Ukrainern zwischen ihrer Heimat und Deutschland kritisiert. Vertreter von Grünen und SPD zeigten sich empört.
Mit eindringlichen Worten warnt Bundeswirtschaftsminister Habeck vor langfristigen Schäden für die deutsche Wirtschaft. Ihre Zukunftsfähigkeit sei in Gefahr.
Bei einem Brand in einem Altenheim in der Nähe von Oldenburg werden zahlreiche Bewohner verletzt. Der Rauchmelder schlug an, doch für drei Bewohner kam die Hilfe der Feuerwehr zu spät.
Entgegen der Koalitionsvereinbarung der Ampelregierung wurden im vergangenen Jahr noch keine „entwidmeten“ Bahnstrecken wieder in Schuss gebracht. Das kritisieren Verkehrsverbände. Auch in den kommenden Monaten dürfte sich wenig tun.
Bundeskanzler Scholz befindet sich nach seiner Golf-Reise in Isolation – er wurde positiv auf das Coronavirus getestet. Und auch die Innenministerin Nancy Faeser hat sich erstmals infiziert.
Taiwans Repräsentant in Berlin hält die deutsche Ein-China-Politik für nicht mehr zeitgemäß. Er hofft auf ein klareres Bekenntnis zum „Wertepartner“ Taiwan.
Vor Einführung der Gasumlage naht schon das Ende der Gasumlage. Finanzminister Lindner bringt nun eine Gaspreisbremse ins Spiel – und koppelt die Forderung an längere Laufzeiten für AKW.