Das Kartellamt ist keine Datenschutzbehörde, das Vorgehen gegenüber Facebook könnte rechtswidrig sein. Umso mehr begrüßt das Unternehmen den Verweis an den EuGH.
Viele verbinden mit Lego eine bunte Spielwelt für Kinder. Aktuell finden sich im Internet vermehrt Videos, die sich nicht mit Bausteinen, sondern mit Rechtsstreitigkeiten der Dänen befassen. In einem Fall wird nun ein Urteil erwartet.
Weil die deutsche Vorschrift nicht europarechtskonform ist, haben Steuerzahler die Wahl.
Ein ausgefallener Flug ist ärgerlich genug. Noch schlimmer ist es, wenn die Airline dann dafür nicht aufkommt. Nun gibt es ein Urteil des EuGH, das etwas Hoffnung macht.
Darf der Arbeitgeber Beziehungen zwischen Arbeitnehmern untersagen? Wie ist es mit Beziehungen zu Vorgesetzten und was gilt bei Betrieben in kirchlicher Trägerschaft? Unser Gastautor klärt auf, was erlaubt ist.
Die Tätigkeiten der Firma des zurückgetretenen CSU-Abgeordneten Zech für Nordmazedoniens korrupten Ministerpräsidenten werfen viele Fragen auf. Auch für Kontakte zum Regime in Aserbaidschan gibt es Indizien.
Russlands Machthaber nutzen westliche Empfindlichkeiten für ihre Zwecke. Dass Amnesty International Alexej Nawalnyj nicht länger als „gewaltlosen politischen Gefangenen“ bezeichnet, ist für den Kreml ein Triumph.
Der EuGH-Generalanwalt stellt sich im Streit um die Anschlusspipeline Opal gegen Deutschland. Es geht um rund 12,5 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich.
Die Oppositionspartei HDP ist der Regierung Erdogan schon lange ein Dorn im Auge. Nun will der Generalstaatsanwalt gegen sie vorgehen. Ein Verbot könnte der Auftakt für vorgezogene Neuwahlen sein.
Bei der traditionellen Leimrutenjagd bleiben Singvögel an präparierten Ästen hängen. Nun hat der Europäische Gerichtshof dazu Stellung bezogen.
Der Vertrag über die Energiecharta schützt seit mehr als 25 Jahren Investitionen. Nun steht eine Reform an – oder auch das Ende des Abkommens.
Kurzarbeitern, die auf ihren vollen Jahresurlaub klagen, droht eine böse Überraschung. Wer im Lockdown weniger oder überhaupt nicht arbeitete, soll einen geringeren Urlaubsanspruch haben, erklärt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf.
Die EU-Kommission wirft der britischen Regierung abermals vor, internationales Recht zu brechen. Sie hat das nächste Verfahren eröffnet – und will damit den politischen Druck auf Boris Johnson erhöhen.
In einem überraschend klaren Urteil hat der EGMR unlängst die Kündigung eines Whistleblowers für rechtmäßig erklärt. Die Entscheidung dürfte auch für künftige Fälle Maßstäbe setzen. Ein Gastbeitrag.
Polens Koalition ist zerstritten wegen der EU-Kritik zur Justizreform. Die Regierung von Mateusz Morawiecki wäre in der Abstimmung über den Corona-Aufbaufonds auf die Opposition angewiesen.
Polen und Ungarn klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die neu geschaffene Möglichkeit, EU-Gelder bei Rechtsstaatsverstößen zu kürzen. Der EuGH bestätigte den Eingang der Beschwerden gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus.
Polen und Ungarn klagen vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen, dass die EU Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit seit Jahresbeginn mit finanziellen Sanktionen ahnden kann. Damit sind sie vorerst vor derartigen Maßnahmen geschützt.
Bei Klausuren im Hörsaal oder Seminarraum sind die Prüflinge den Blicken der Betreuer ausgesetzt. Bei Online-Prüfungen wollen manche Hochschulen die Prüflinge per Videokamera beaufsichtigen. Es droht Ärger.
Amerikas Sanktionen im Atomstreit treffen Iran schwer. Die Wirtschaft hofft auf eine baldige Aufhebung. Der Handel mit Deutschland hat zuletzt schon zugelegt.
Mit der Entscheidung erschwert der Europäische Gerichtshof das ungewollte Einbinden von Inhalten im Netz. Hat der Rechteinhaber technische Schutzmaßnahmen getroffen, braucht es für ein „Framing“ seine Erlaubnis.
Das Europäische Parlament hat die Immunität des früheren katalanischen Regionalpräsidenten sowie zweier Mitstreiter aufgehoben. Über ihre Auslieferung ist damit aber noch nicht entschieden.
Wenn ein Feuerwehrmann zu Hause sitzt und sich für den Einsatz bereit halten muss – arbeitet er oder ruht er? Darüber hat nun der Europäische Gerichtshof entschieden.
Seit einem Jahr können Ermittler mit künstlich hergestellten Bildern Pädokriminelle aufspüren. Zwei Punkte erschweren die Arbeit der Strafverfolger aber weiterhin.
Der Beschluss steht offenbar in Zusammenhang mit möglichen Lobbytätigkeiten Fischers für die Regierung von Aserbaidschan. Der Karlsruher CDU-Politiker wies die Vorwürfe zurück.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan legt die Grundlage für eine neue Verfassung. Es gehe um eine Verbesserung der Meinungs-, Organisations- und Religionsfreiheit. Was ist davon zu halten?
Das deutsche Seenotrettungsschiff „Sea-Watch 4“ ist mehr als fünf Monate im Hafen von Palermo festgehalten worden. Jetzt durfte sie auslaufen. Derweil wartet ein anderes Schiff mit Hunderten Migranten noch auf die Zuweisung eines Hafens.
Im Fall Nawalnyj liefert sich Russland immer neue Auseinandersetzungen auf internationaler Bühne. Doch die Rufe nach einer unabhängigen Ermittlung oder Freilassung verhallen. Stattdessen provoziert der Kreml.
Staatsanwälte und Justizminister gehören derselben Staatsgewalt an, folgen aber sehr unterschiedlichen Handlungslogiken und Interessen. Das spielt gerade für die aktuelle Reform des Weisungsrechts eine Rolle. Ein Gastbeitrag.
Wieder gibt es Tausende von Klagen gegen VW und Daimler. Doch ein klärendes Urteil des BGH will nicht zustande kommen. Für die Anwälte beider Seiten ist der Abgas-Skandal dagegen ein lukratives Geschäft.
Die Europäische Union will gegen jene Russen vorgehen, die Alexej Nawalnyj hinter Gitter gebracht haben. Er selbst schlägt ganz andere Leute für Sanktionen vor. Was Putin mehr beeindrucken könnte, ist umstritten.
Trotz Tausenden von Klagen gegen VW und Daimler ist ein klärendes Urteil des BGH noch nicht zustande gekommen. Daran scheinen die Kläger diesmal aber auch nicht interessiert.
Die Rechtslage ist schwierig: Die Ostseepipeline ist genehmigt – unabhängig vom Verhalten Russlands unter Völkerrecht. Wenn das Projekt gestoppt würde, wären wohl auf jeden Fall Entschädigungszahlungen fällig.
Die Impfstoffproduktion ist für den Pharma- und Agrarchemiekonzern ein Segen, die Glyphosat-Klagen sind sein Fluch. Für die Zukunft des Konzerns könnten beide eine wichtige Rolle spielen.
Als sein Anwalt ihn besuchen wollte, kam heraus, dass Nawalnyj aus dem Untersuchungsgefängnis in eine Strafkolonie verlegt wird. Seine Familie weiß nichts. Was den Kremlgegner für Zustände erwarten könnten.
In der aktuellen Folge sprechen wir unter anderem über das Strafurteil gegen den islamistischen Hassprediger Abu Walaa und den Stand im Kampf gegen islamistischen Terror in Deutschland.
Amnesty International hat Alexej Nawalnyj den Status des „gewaltlosen politischen Gefangenen“ aberkannt. Anlass sind kontroverse Erklärungen in alten Videos und Social-Media-Posts – die ausgerechnet jetzt wieder aufgetaucht sind.