Schon bald sollen die EU-Bürger einen „digitalen grünen Nachweis“ erhalten. Dabei geht es auch um Reisefreiheit. Es wird ein Wettlauf gegen die Uhr – denn die Sommerferien rücken näher.
In der Türkei hat der Prozess gegen 108 Politiker und Mitglieder der Oppositionspartei HDP begonnen. Wegen ihres Protests gegen die Belagerung von Kobane versucht Ankara, sie in die Nähe der verboteten PKK zu rücken.
In den vergangenen zehn Jahren hat sich die zuvor oft hitzig geführte Diskussion über organisierte Suizidhilfe merklich beruhigt. Heute ist sie überall in der Schweiz breit akzeptiert. Ein Gastbeitrag.
Mehr als 25.000 Menschen sind in Frankreich gegen eine Entscheidung des höchsten Gerichts auf die Straße gegangen. Es hatte die Schuldunfähigkeit eines Mannes bestätigt, der seine jüdische Nachbarin vom Balkon gestürzt haben soll.
Der Kreml-Kritiker bedankte sich bei den „guten Menschen“ in Russland und auf der ganzen Welt für ihre Unterstützung. Er verliere das Gefühl in Teilen seiner Arme und Beine und wolle von einem Vertrauensarzt untersucht werden, schrieb Nawalnyj.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán will den Corona-Wiederaufbaufonds der EU für den Umbau der ungarischen Hochschullandschaft nutzen. Kritiker befürchten, so wolle er sich dauerhaft Einfluss sichern.
„Richtige“ Macht hat der Europarat nicht. Aber sein Menschenrechtsgerichtshof schützt die Schwachen – theoretisch. Russland ignoriert dessen Urteile. Mit Konsequenzen tut sich der Rat schwer.
Bei den Protesten für den inhaftierten Oppositionsführer Nawalnyj sind am Mittwochabend mehr als tausend Demonstranten festgenommen worden. Ein Großteil blieb jedoch zunächst unbehelligt von den Sicherheitskräften.
Dem europäischen Wiederaufbaufonds, als historisch einmaliges Rettungspaket, steht das Bundesverfassungsgericht nun nicht mehr entgegen.
Trotz Kohle- und Atomausstiegs sieht Netzagentur-Präsident Jochen Homann die Versorgung nicht gefährdet. Zugleich hält er den teuren Ausbau des Stromnetzes für alternativlos.
Im Beschluss zum Corona-Wiederaufbaufonds werden die Zweifel des Bundesverfassungsgerichts mehr als deutlich. Als souveräner Staat ist Deutschland offen für Europa – die eigene Staatlichkeit darf aber nicht schleichend ausgehöhlt werden.
Alexej Nawalnyj könne kaum noch sprechen und sitzen, sagt seine Anwältin. Sie fordert eine Verlegung in eine ziviles Krankenhaus. Seine Ärzte erhalten auch in Woche drei des Hungerstreiks wohl keinen Zugang zum Kreml-Kritiker.
Alexej Nawalnyj geht es in der Haft immer schlechter – laut einem seiner Ärzte droht er zu sterben. Seine Mitstreiter rufen zu neuen Protesten auf. Der russische Staat will sie als „Extremisten“ verfolgen.
Der Zugang zu lebensbeendenden Medikamenten und die Sterbebegleitung durch private Vereine oder staatliche Stellen bedarf einer Reform. Zwei Vorschläge aus der Mitte des Bundestags liefern dafür Impulse. Ein Gastbeitrag.
Fische dürfen nicht mehr mit Stromstößen ins Netz gescheucht werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Verbot dieser Fischfangtechnik bestätigt und eine Klage der Niederlande abgewiesen.
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ordnet die türkische Justiz die Freilassung Ahmet Altans an. Der Journalist saß seit dem Putschversuch im Jahr 2016 in Haft.
Ryanair versucht in 16 Klagen gegen die EU-Kommission wegen der Vergabe von Staatshilfen an andere Airlines vorzugehen, da diese unfaire Subventionen sein.
Nawalnyj soll der Hungerstreik noch schwerer gemacht werden. Doch in Russland bleibt die große Empörung über den Umgang mit dem Oppositionellen aus. Das kann der Kreml als Erfolg verbuchen.
Ein eindeutiges Gesetz zur Moderation der Debatten auf Facebook, Twitter & Co. existiert nicht. Deshalb wissen Nutzer oft nicht, wo die Grenzen verlaufen. Wo endet das Hausrecht der Netzwerke?
Pauschal „illegale“ Pushbacks gibt es nicht, doch das Asylrecht ist auch nicht ganz eindeutig. Diese Lektion geht weit über die Ägäis hinaus.
Die Nutzer würden ohne deren Zustimmung von Google verfolgt, heißt es von der österreichischen Organisation Noyb. Sie hatte zuvor schon rechtliche Schritte gegen die Werbe-ID auf iPhones unterstützt.
Nawalnyjs Ärztin Anastassija Wassiljewa will vor seinem Straflager ausharren, bis sie zu dem russischen Oppositionellen vorgelassen wird. Die Nachrichten um ihn werden jeden Tag düsterer.
Das Bundeskartellamt will Facebook an die Kandare nehmen. Jetzt muss der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber urteilen. Mit einer Entscheidung ist allerdings nicht vor 2023 zu rechnen.
Die Wohnungspolitik der vergangenen Jahre ist katastrophal. Auf jedes neue Wohnungsgesetz, das nichts taugt, folgt ein weiteres Gesetz – das wieder nichts taugt. Ein Gastbeitrag.
Der Verkehrsminister will wohl keine weiteren Einblicke in seine E-Mail-Postfächer gewähren. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik: Es sei offensichtlich, dass Scheuer etwas verbergen wolle.
Obwohl der russische Oppositionelle schon oft in Haft war, verweigert er in Pokrow zum ersten Mal Nahrung. Zu diesem Mittel könne nur greifen, wer bereit ist, bis zum Ende zu gehen, zitiert eine Mitarbeiterin Nawalnyj.
Die EU-Kommission gibt sich nach dem vorläufigen Stopp des Corona-Aufbaufonds weiter demonstrativ gelassen. Das könnte sich als fataler Irrtum erweisen.
Die EU-Kommission fürchtet seit langem um die Unabhängigkeit der polnischen Richter. Deshalb solle der EuGH schnell vorläufige Maßnahmen gegen die Justizreform verhängen, fordert sie.
Der Ko-Vorsitzende der türkischen HDP, Mithat Sancar, über das drohende Verbot seiner Partei, die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei und eine friedliche Lösung der Kurdenfrage.
Während Nawalnyjs Anhänger neue Protestaktionen planen, geht das Regime mit Härte gegen die Unterstützer des Oppositionellen vor. Ihm selbst drohen noch schlechtere Haftbedingungen.
Klimaklagen erregen in der Öffentlichkeit viel Aufsehen. Doch ihre bisherige Erfolgsbilanz ist dürftig. Zwar gibt es bereits Konzepte zur Zurechenbarkeit von Klimaschäden, ein Umbruch in der Rechtsprechung ist jedoch noch in weiter Ferne.
Die religionspolitische Ordnung unseres Landes wird auf breiter Front neu verhandelt. Dabei hat die Europäisierung des Religionsrechts noch nicht einmal richtig begonnen.
Frankreich und mehrere osteuropäische Staaten fordern in einem Brief an die EU-Kommission, die Nutzung von Nuklearenergie als „nachhaltige Investition“ einzustufen.
Russland ist Verpflichtungen gegenüber internationalen Organisationen eingegangen. Der Fall Nawalnyj zeigt: Vertragstreue zählt für diese Führung nichts.
Rein in den Flieger und aussteigen in Deutschland? Das ist bald nur noch mit einem Corona-Test möglich. Dem inhaftierten Kreml-Kritiker Nawalnyj geht es immer schlechter. Der Suezkanal bleibt blockiert. Und am Sonntag werden die Uhren umgestellt. Der Newsletter für Deutschland.
Schwäche zu zeigen gilt in Russland als schädlich, das weiß Alexej Nawalnyj. Doch wie geht es dem inhaftierten Oppositionspolitiker wirklich? Ein Besuch vor Besserungskolonie Nummer 2.