Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Luftreinhaltepläne in drei deutschen Städten geurteilt. In Hamburg und Ludwigsburg bleibt es bei den Dieselfahrverboten, im Fall von Kiel wird neu verhandelt.
Den bisherigen Erfolg des EZB-Verfahrens vor dem Verfassungsgericht darf man nicht unterschätzen. Mit der jüngsten Vollstreckungsentscheidung hinterlässt Karlsruhe aber einen fatalen Eindruck.
Prag klagte in Luxemburg wegen des Braunkohleabbaus bei Turów gegen Warschau – weil der Grundwasserspiegel auch auf tschechischer Seite immer weiter absinkt. Dass die Richter nun eine einstweilige Verfügung erließen, empört Polens Regierung.
Der Beschluss des BGH im Rechtsstreit von Booking.com hat zentrale Fragen nicht klären können, eine Vorlage an den EuGH hätte zu einer einheitlichen Rechtsanwendung verhelfen können.
Marokko und Europa streiten über die Westsahara. Als der Unmut größer wird, stürmen Migranten auf spanischen Boden. Ein Zufall?
Die Kläger sind zwar gescheitert. Das heißt aber nicht, dass das Bundesverfassungsgericht unbesehen alles durchgehen lassen wird, was die Europäische Zentralbank in Sachen Geldpolitik veranstaltet.
Ein Schiedsgericht in Washington soll über Entschädigungen in Milliardenhöhe entscheiden, weil RWE und Uniper ihre Kohlekraftwerke in den Niederlanden ohne eine solche stilllegen sollen.
Allein der individuelle Zugang zum Menschenrechtsgerichtshof für Bürger der Mitgliedsstaaten zeige, wie positiv sich eine Mitgliedschaft auswirke.
Video-Software für den Fernunterricht ist gefragt. Welches System holt sich die besten Noten?
Nach einem EuGH-Urteil ist die EU auf der sehr schwierigen Suche nach einer praktikablen Rechtsgrundlage, um weiterhin Daten von EU-Bürgern in die USA senden zu dürfen und zugleich deren Grundrechte zu bewahren. Auch unzählige Unternehmen sind betroffen.
Ryanair hat sich erfolgreich gegen die Corona-Staatshilfen für KLM und TAP gewehrt, gegen Lufthansa blieb der Erfolg jedoch aus.
Hessens Datenschutzbeauftragter Alexander Roßnagel äußert sich zur Nachverfolgung von Kontakten in der Pandemie, zur Affäre um die Drohschreiben von „NSU 2.0“ und zu seiner Skepsis gegenüber sozialen Netzwerken.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fordert von Rumänien, im Zuge seiner Justizreformen nicht die richterliche Unabhängigkeit zu gefährden. Bukarest müsse zudem den Vorrang von EU-Recht beachten.
Im vergangenen Jahr sorgten die höchsten deutschen Richter für viel Wirbel, als sie eine sorgfältigere Prüfung von milliardenschweren Anleihekäufe durch die EZB anmahnten. Doch seitdem hat sich viel getan.
Das Rahmenabkommen zwischen Bern und Brüssel droht endgültig zu scheitern. Damit sind die bilateralen Verträge mit der EU und die bisher relativ gute wirtschaftliche Anbindung an Europa in Gefahr.
Die Verhandlungen über die Urheberrechtsrichtlinie waren eine Sternstunde der europäischen Demokratie. Doch bei der Umsetzung will Deutschland in vielen Punkten abweichen – meist zum Schlechteren. Ein Gastbeitrag.
Der Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist geprägt von dogmatischen Schwächen und politischem Gestaltungswillen. Ein Gastbeitrag.
Datenschützer haben große Zweifel am Einsatz von Produkten des amerikanischen Techkonzerns in Schulen. Droht diesen nun das Aus?
Die Europäische Union kam gut durch die Pandemie – und nutzte die Krise für ihren Machtausbau. Die Nebenfolgen verdienen mehr öffentliche Aufmerksamkeit.
Whistleblower oder Datendieb? 1000 Euro musste ein Franzose wegen der Weitergabe von Dokumenten zahlen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht seine Meinungsfreiheit durch den Schuldspruch nicht verletzt.
Die Pflege im Land wäre ohne Helferinnen aus dem Osten nicht zu leisten. Doch der Markt ist unübersichtlich, viele Frauen arbeiten unter prekären Bedingungen. Neue Standards sollen Ausbeutung und Chaos verhindern.
Sie nahmen Kredite in Schweizer Franken auf, um ihre Immobilien zu finanzieren. Dann kam die Finanzkrise. Über zehn Jahre später hoffen Polens Häuslebauer und die Banken bangen.
Die nationalkonservative Regierung in Polen hat nach der vergangenen Wahl zu Unrecht eigene Verfassungsrichter berufen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte will Polen aber nicht anerkennen.
Die Menschenrechtsorganisation revidiert ihre Einschätzung vom Februar. In einer Mitteilung spricht sie offen von einer „falschen Entscheidung“.
Straßburg oder Colmar? Beide Städte sind dank makellos erhaltener Altstädte Nabelpunkte des elsässischen Tourismus. Einander würdigen sie mit herzlich gepflegter Nichtbeachtung. Doch jetzt beginnt ein Wettkampf städtebaulicher Großprojekte und innovativer Verkehrskonzepte.
Die Luxemburger Richter halten an dem Urteil in erster Instanz fest. Damit muss Bayer Crop Science weiter auf die Verwendung bestimmter Neonicotinoide verzichten.
Moskau verbietet acht EU-Bürgern die Einreise nach Russland. Zuvor hatte die Europäische Union wegen der Inhaftierung Nawalnyjs Sanktionen gegen russische Funktionäre verhängt.
Das Europäische Parlament hat eine neue EU-Fahrgastrechteverordnung beschlossen. Der Anwendungsbereich der „höheren Gewalt“ wurde ausgedehnt. Das wirkt sich negativ auf die Rechte der Bahnreisenden aus.
Finanzminister Scholz stichelt nach dem Klimaschutz-Urteil aus Karlsruhe in Richtung CDU. Die Grünen feiern, die deutsche Industrie ruft das Parlament auf den Plan.
Der amerikanische Präsident hat einen Ausblick auf seine Ziele gegeben. Das Verfassungsgericht entscheidet über Beschwerden zur Klimapolitik. Und Bankkunden erhalten neue Macht. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Lange konnten Inhaber von Girokonten gegen Gebührenerhöhungen wenig ausrichten. Ein gerade vom Bundesgerichtshof gefälltes Urteil mischt die Karten vielleicht neu – zum Vorteil der Kunden und zum Schrecken der Branche.
Die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Girokonten könnte erhebliche Konsequenzen für Deutschlands Banken haben. Die Institute wurden kalt erwischt.
Wer Unterlagen von seinem früheren Arbeitgeber einfordert, muss diese genau benennen. Ein pauschales Recht auf Kopie kann es nicht geben, erklärt das Bundesarbeitsgericht. Endgültige Rechtssicherheit gibt das Urteil aber nicht.
Kann ein entlassener Mitarbeiter jede E-Mail von seinem früheren Arbeitgeber herausverlangen, in der er nur erwähnt wird? Das Bundesarbeitsgericht muss erstmals darüber entscheiden.
Präsident Erdogan verwies die EU-Kommissionspräsidentin bei ihrem Besuch in Ankara auf einen Sofaplatz. Nun beklagt die Politikerin: Nur weil sie eine Frau sei, sei sie nicht ihrem Amt gemäß behandelt worden.