Populismus in anderem Licht: Der Politikwissenschaftler Philip Manow meint, eine bestimmte Form liberaler Demokratie habe ihre oft beklagte Krise selbst hervorgebracht. Was ist die Konsequenz?
Bei der Europawahl geht es auch darum, welche Macht die EU in Zukunft haben soll. Erfahren Sie im F.A.Z.-Wahlcheck, welche Partei Ihren Überzeugungen nahesteht.
Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist vielen bei der Europawahl wichtig. Die Positionen der Parteien unterscheiden sich deutlich. Erfahren Sie im F.A.Z.-Wahlcheck, welche Partei Ihnen nahesteht.
Der Meta-Konzern, zu dem Facebook und Instagram gehören, will seine KI-Modelle künftig mit Nutzer-Beiträgen trainieren. Doch Datenschützern geht das zu weit.
In den Seen und Flüssen Großbritanniens ist das Wasser zum Teil so verschmutzt, dass Schwimmer nicht untertauchen wollen. Jetzt hat das Problem den Wahlkampf erreicht.
Im Streit um die Bezeichnung „Big Mac“ hat die Fastfoodkette McDonald’s vor dem EU-Gericht in Luxemburg eine Niederlage erlitten. Zumindest für eine Fleischsorte ist die Marke nun vorerst nicht mehr geschützt.
In Folge 302 widmen wir uns der Europawahl und der Verurteilung von Donald Trump. Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof macht einen Vorschlag, wie die EU-Mitgliedstaaten gegenüber dem Europäischen Gerichtshof gestärkt werden könnten.
Im Rechtsstreit zwischen einem Wohnmobilkäufer und seiner Rechtsschutzversicherung hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch zugunsten des Verbrauchers entschieden.
Amanda Knox ist abermals in Italien wegen Verleumdung zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Sie hatte einen Barkeeper des Mordes an Meredith Kercher bezichtigt, für den sie einst verurteilt und später freigesprochen wurde.
Im Streit um die Bezeichnung „Big Mac“ hat die Fastfoodkette McDonald’s vor dem EU-Gericht in Luxemburg eine Niederlage erlitten. Zumindest für eine Fleischsorte ist die Marke nun vorerst nicht mehr geschützt.
Die Demokratie braucht Schutz, heißt es immer wieder. Doch dafür muss häufig demokratische Souveränität begrenzt werden. Geht es nicht auch anders?
Eine Woche vor der Europawahl spricht die Partei über ihre Ausrichtung. Es geht um die EU, die Asyl- und die Verteidigungspolitik.
Zu warmes Wasser und verbaute Flussläufe gefährden die heimische Bachforelle. Ein Angler beschreibt, wie er an der Modau für die Art kämpft.
Das Parlament in Madrid verabschiedet das Amnestiegesetz, das die meisten Spanier ablehnen. Carles Puigdemont wird bald nach Katalonien zurückkehren und weiter für die Unabhängigkeit kämpfen.
Von der Amnestie profitieren Hunderte Katalanen. Darunter ist auch der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont. Die Opposition ist empört.
Auf dem Balkan zeigt sich die Kehrseite einer EU-Strategie: kein Beitritt, keine Reformen. Berlins Politik verstärkt den negativen Effekt durch eine auf Serbien fixierte Strategie. Unter anderem im Kosovo.
Der Bundesdatenschutzbeauftrage rät Behörden dazu, Tiktok zu meiden. Aber der Bundeskanzler hat dort einen Account. Über diesen gibt es nun eine juristische Debatte.
Polen war 2017 der erste EU-Staat, gegen den die Europäische Kommission ein entsprechendes Verfahren eingeleitet hatte. Das einzige Land, gegen das noch ein Artikel-7-Verfahren läuft, ist das von Viktor Orbán regierte Ungarn.
Eigentlich schien der Streit zwischen der Tschechischen Republik und Polen um einen Braunkohletagebau in der polnischen Oberlausitz beigelegt. Die Richter aus Luxemburg entscheiden nun: Polen muss trotzdem zahlen.
Ein Politiker der griechischen Minderheit sitzt in Albanien im Gefängnis. Die Nea Dimokratia hat ihn trotzdem zum Kandidaten gemacht. Sie will Stimmen am rechten Rand holen – und kritisiert eine vermeintliche Willkürjustiz.
Der größte Klub im aktuellen Fußball-System will unter seinem Präsidenten Florentino Perez ein neues schaffen: Eine Super League mit einer globalen TV-Plattform für 64 Vereine. Wie soll das gelingen?
Der Digital Services Act (DSA) soll die Grundrechte von Nutzern auf Onlineplattformen schützen. Überlässt man die Konkretisierung der Exekutive, gefährdet das die Stabilität in der EU.
Dürfen FIFA oder UEFA Konkurrenzwettbewerbe wie eine Fußball-Super-League einfach verbieten? Das Handelsgericht Madrid folgt dem EuGH: Die Verbände hätten „ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht“.
Brasiliens früherer Präsident Bolsonaro wollte trotz verlorener Wahl an der Macht bleiben. Er scheiterte – auch am Widerstand der Justiz. Doch viele Brasilianer sehen die Richter nicht mehr als neutrale Instanz.
Die Briten kamen immer gut ohne eine geschriebene Verfassung aus. Doch Brexit und Ruanda-Plan haben die Grundfesten der politischen Ordnung unterspült. Nun stehen verschiedene Konzepte der Souveränität in Konkurrenz zueinander.
In vielen Ländern mehren sich Angriffe auf die Grundfesten unserer Demokratie. Diese Entwicklung beginnt überall damit, dass die Rolle der Richter infrage gestellt wird. Ein Gastbeitrag des Präsidenten des französischen Verfassungsrats.
Hass und Hetze sind ein Problem in den sozialen Medien. Betroffen sind Politiker, Sportler und jene Gruppen der Gesellschaft, die für manche unbequem sind. Wohin soll das führen?
In der juristichen Auseinandersetzung um eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers an die USA naht die Entscheidung. Der High Court in London äußert sich heute zum Berufungsantrag im Fall Assange.
Verteidigungsminister Pistorius und die CDU erwärmen sich für ein Wehrpflicht-Modell wie in Schweden. Aber würde es auch in Deutschland funktionieren?
Der Krisen-Konzern Boeing trifft sich heute zur Hauptversammlung. In London wird am Montag über die Auslieferung von Julian Assange entschieden. Und in der Bundesliga steigt am Samstag das Saison-Finale. Der F.A.Z.-Newsletter.
Im Kobane-Prozess wurden die Parteiführer der kurdischen HDP zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei erfährt damit einen neuen Rückschlag.
Der AfD-Politiker zeigt sich vor Gericht als harmloser Mann, der den Nationalsozialismus und seine Losungen nicht kennt. Das Gericht glaubt ihm nicht. Thüringens Innenminister will Höckes „Opfererzählung entlarven“.
In Folge 299 sprechen wir mit der Strafrechtsprofessorin Bettina Weißer über die Verurteilung Björn Höckes wegen Verwendens einer SA-Parole. Mit Oberstaatsanwalt Benjamin Krause analysieren wir die EuGH-Kehrtwende zur Vorratsdatenspeicherung.
Ein umstrittenes Gerichtsurteil fordert die Dokumentation von Arbeitsstunden fast wie mit der Stechuhr. Das sorgt für mehr Bürokratie und Unsicherheit in vielen Unternehmen. Ein Gastbeitrag.