Das Spiel läuft so: Apple führt die wichtigsten neuen KI-Funktionen auf seinen iPhones („Apple Intelligence“) nicht in der EU ein und schneidet damit die europäischen iPhone-Nutzer vom Fortschritt ab.
Die EU-Kommission hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ihre Befugnisse in der Fusionskontrolle überschritten. Kommt jetzt eine Gesetzesänderung?
Der EuGH pfeift die EU-Kommission in einem weiteren, sehr grundsätzlichen Fall zurück. Die EU-Wettbewerbshüter haben in den vergangenen Jahren zu viel Rechtsunsicherheit produziert.
Das Internet macht es Arbeitgebern leicht, Informationen über Bewerber einzuholen. Wann das erlaubt und wann nicht – und was es dabei zu beachten gilt.
Wann die Bundespolizei Migranten zurückschieben darf, hängt von verschiedenen Regeln ab – die sich zum Teil widersprechen.
Nach dem Anschlag von Solingen verschärft die Ampel die Migrationspolitik. Die Union will mehr und bietet an, Zurückweisungen schon an der Grenze zu ermöglichen.
Während Australien ein „Recht auf Abschalten“ einführt, sind viele Beschäftigte in Deutschland auch nach Dienstschluss und im Urlaub erreichbar. Dabei macht das Arbeitszeitgesetz ihnen und auch den Vorgesetzten klare Vorgaben.
Auf Druck der rechtsextremen Grauen Wölfe hat eine türkische Stadt ein Konzert des Sängers Suavi abgesagt. Regiert wird sie von der oppositionellen CHP. Der Sänger wirft dem Bürgermeister „Feigheit“ vor.
Orbáns Regierung droht der EU, künftig Migranten per „One-Way-Ticket“ nach Brüssel zu schicken. Gegen Flüchtlinge aus der Ukraine geht sie schon jetzt rabiat vor.
Die Bundesregierung will die Hilfe für Kiew ganz mit Erträgen aus russischem Vermögen finanzieren. Da muss Amerika mitspielen – und Ungarn. Hat der Kanzler zu hoch gepokert?
Die Regierung in Budapest erklärt, nicht „endlos“ die Strafe von einer Million Euro pro Tag für die verweigerte Umsetzung von EuGH-Urteilen zu zahlen. Und droht bei Nichteinlenken der EU mit rabiaten Maßnahmen.
Nach Ansicht der EU ist Polen nach der Herrschaft der PiS zurück auf dem Weg zum Rechtsstaat. Die Wirklichkeit sieht weniger gut aus.
Seit Jahren streiten SPD und FDP über die Vorratsdatenspeicherung. Nun hat die SPD ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste eingeholt – und sieht sich dadurch in ihrer Sicht bestätigt.
Kurz vor dem 20. Jahrestag des Terroranschlags auf die Schule von Beslan besucht Putin den Ort. Dort redet er mehr über Russlands Feinde als über die Opfer – und schlägt einen Bogen zu Kursk.
Das OLG Köln bejaht die Haftung der Google Ireland Ltd. für die Anzeige von Google-Suchergebnissen. Für die Nutzer ist das eine gute Nachricht.
Die Legalisierung von Sportwetten in Deutschland zeigt paradoxe Effekte. Umsätze gehen zurück, Unternehmen überdenken ihre Werbestrategien – und ein anstehendes Urteil könnte weitreichende Folgen haben.
Das Landgericht Erfurt spricht Ökosystemen eigene Rechte zu. Damit wird Neuland betreten. Kritiker sagen, dafür gebe es keine rechtliche Grundlage.
In der EU ist kürzlich eine neue Richtlinie zur Achtung von Menschenrechten und dem Umweltschutz in Lieferketten in Kraft getreten. In Deutschland gibt es bereits ein ähnliches Gesetz, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Das soll nun angepasst werden.
Der Kampf um die Fußballrechte: Wer zeigt welche Spiele? Wie viel kostet das die Konsumenten? Und lohnt sich das alles überhaupt?
Deutschlands Arbeitnehmer wollen flexibler arbeiten und dürfen es oft nicht. Das hat auch gute Seiten, sagt die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts.
Die ganze Welt kennt inzwischen ihre Namen, ohne dass sie es gewollt hätten. Nicht so. Imane Khelif und Lin Yu-Ting sind zu den Spielen gekommen, um zu boxen – und nun einer Kampagne ausgesetzt.
Der Bundesverkehrsminister will in Brüssel eine Rechtsänderung durchsetzen, um eine rückwirkende Stilllegung von Millionen Dieselfahrzeugen zu verhindern. Kurzfristig hilft vielleicht eine Erklärung der EU-Kommission.
Kamala Harris gibt ihren Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten bekannt. In Großbritannien wächst die Sorge vor immer heftigeren Ausschreitungen. Und bei Olympia in Paris stehen die deutschen Medaillenchancen ziemlich gut. Der F.A.Z.-Newsletter.
Der Bundesverkehrsminister glaubt, die EU-Kommission riskiere die rückwirkende Stilllegung von Millionen Dieselfahrzeugen. Die weist die Vorwürfe postwendend zurück.
Die Schweiz profitiert stark vom freien Zugang zum EU-Binnenmarkt. Die Hälfte der Exporte geht dort hin. Doch nun steht das Land sich selbst im Weg.
Ein Frauenboxkampf spaltet die Welt. Dabei bietet das Drama um eine Intersexuelle keinerlei ideologische Angriffsfläche – vielmehr sollte es um den ungeregelten Hormonhaushalt im Sportbetrieb gehen.
Ungarn reagiert heftig auf Vorhaltungen, es schleuse Russen und Belarussen unkontrolliert in den Schengenraum. EVP-Chef Manfred Weber argumentiere heuchlerisch, die baltischen Staaten führten eine Kampagne.
Auch nach der Insolvenz eines Reiseveranstalters haben Reisende Ansprüche.
Corona war eine Tortur für den Tourismus. Hotelanlagen schlossen, Reisende sagten ihren Urlaub ab. In bestimmten Fällen macht der EuGH nun Verbrauchern Hoffnung auf Entschädigung.
Der hessische Innenminister Poseck hält die sicherheitspolitischen Herausforderungen für so groß wie nie. Doch die Politik enthalte Polizei und Geheimdiensten wirksame Werkzeuge vor. Nun legt der CDU-Politiker eine Reihe von Forderungen vor.
Das Recht auf einen Anwalt gehört in der EU zu den Grundrechten von Verdächtigen und beschuldigten Personen. Ungarn aber hat dazu offensichtlich eine eigene Sicht – zumindest bei Details.
Verbraucherkanzleien und Prozessfinanzierer hatten auf eine eindeutige Entscheidung des BGH gehofft, um schnell ihre Gewinne einstreichen zu können. Die Hoffnung für sie und ihre Kunden schwindet aber.
Der Bundesgerichtshof reicht ein Verfahren, das gravierende Auswirkungen für die hiesige Wettbranche haben könnte, nach Luxemburg weiter. Die Meinung der Karlsruher Richter ist allerdings eindeutig.
Neue Kriege und Krisen, Globalisierung und andere Player: Die Herausforderungen unserer Zeit sind gewaltig – doch das ungenutzte Potential des Sports ist es auch. Wo steht der Sport heute? Und wo geht die Reise hin?
Jedes Jahr vergibt das Land Hessen Stipendien für geflüchtete Studenten, Promovierende und Wissenschaftler an hessischen Hochschulen. Drei Stipendiaten erzählen von ihrem Leben in ihrer Heimat, der Flucht und ihrem neuen Alltag.
Der Internationale Gerichtshof verlangt eine Entschädigung der Palästinenser. Die Rechtsmeinung hat völkerrechtlich hohe Autorität.