Verweise auf Zeitungsartikel im Internet verstoßen nicht gegen das Urheberrecht. Jedenfalls nicht dann, wenn die Texte frei zugänglich auf den Webseiten der Zeitungen stehen.
Die Anrufung des EuGH bei gleichzeitiger Feststellung, dass das unbegrenzte Aufkaufen von Staatsanleihen nicht vom Mandat der EZB gedeckt sein dürfte, ist kein Ausweichmanöver, sondern strategisch sehr klug und zielführend. Ein Gastbeitrag.
Massenausweisungen sind keine Lösung, sagt Viviane Reding im F.A.S.-Gespräch. Die EU-Justizkommissarin setzt im Umgang mit Roma auf Integration und bietet finanzielle Hilfe an.
Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio nimmt seine Kollegen in Schutz: Der Euro-Beschluss bedeutet kein Einknicken gegenüber der EU. Die Richter haben ihre Rolle vielmehr klug interpretiert. Ein Gastbeitrag.
Selbst mit einem Veto kann der türkische Staatspräsident Gül Erdogans restriktives Internetgesetz nicht verhindern. Die Wähler haben ohnehin andere Sorgen.
Die Bundesregierung wird sich schwer tun, die Meinung des deutschen Verfassungsgerichts zu missachten, sagt Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Sie müsse sich jetzt eurokritischer aufstellen.
Die Lufthansa-Aktionäre freuten sich am Freitag über die neuste Personalie im Unternehmen. Aus Amerika kamen gute Daten vom Arbeitsmarkt, die den deutschen Aktienmarkt stützten.
Der Deutungsstreit um das EZB-Urteil der Verfassungsrichter geht los: Die Bundesregierung sieht sich bestätigt. Kläger Peter Gauweiler auch. Ein Ökonom hält das OMT-Programm für vorerst tot.
Jetzt entscheidet der Europäische Gerichtshof über das Anleihenkauf-Programm der EZB. Er wird die EZB nicht stoppen. Am Ende kann sich das Verfassungsgericht in einer Falle wiederfinden.
Steht das Handeln der Europäischen Zentralbank in Einklang mit den europäischen Verträgen? Die Karlsruher Richter bitten den Europäischen Gerichtshof erstmals um die Klärung dieser Frage.
Paukenschlag aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht setzt das Verfahren über das umstrittene EZB-Anleihekaufprogramm aus.
Eigentlich verbietet deutsches Recht, dass arbeitslose EU-Ausländer Hartz IV bekommen. Regelmäßig überstimmen deutsche Sozialgerichte diese Regel. Nun einmal mehr - in Dortmund.
Ab drei Stunden Verspätung müssen Fluggesellschaften Entschädigung zahlen. Auf der Kurzstrecke künftig vielleicht 300 statt bislang 250 Euro. Doch der EU-Kommission ist das zu verbraucherfreundlich.
Wie werden marode Banken abgewickelt? Europaparlament und EU-Staaten müssen sich in dieser existentiellen Frage noch einigen. Momentan liegen sie noch weit auseinander.
Durch die Klage der Sprecherin des Chaos Computer Clubs muss sich die britische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof für die Überwachung durch die GCHQ verantworten. Jetzt hat Constanze Kurz angekündigt, auch Mitglieder der Bundesregierung anzuzeigen.
Auf Fragen zur Überwachung antwortete die britische Regierung bislang ausweichend. Nun stellt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Fragen. Die Kläger in dem Verfahren erhoffen sich eine europäische Debatte und endlich Konsequenzen.
Unsere Kolumnistin hat mit Bürgerrechtsgruppen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen den Datenskandal der Geheimdienste eingelegt. Heute wird bekannt: Das Gericht gibt der Klage oberste Priorität und fordert die britische Regierung auf, sich zu erklären.
Das Hamburger Landgericht hat den Suchmaschinenbetreiber Google verurteilt, Bilder von einer Sex-Party des ehemaligen FIA-Präsidenten Max Mosley zu sperren. Der Konzern will Berufung einlegen.
McKesson schnappt sich Celesio im zweiten Anlauf und der Verkaufserfolg der neuen Spielekonsole Xbox One hat Microsoft ein glänzendes Weihnachtsquartal beschert.
Wegen der Datenspionage des britischen Geheimdienstes haben Bürgerrechtler den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen. Jetzt wird bekannt: Das Gericht gibt der Sache oberste Priorität. Für die Regierung Cameron wird das sehr unangenehm.
Michail Chodorkowskij war vom russischen Präsidenten Putin begnadigt worden. Platon Lebedjews Strafe erklärte ein Gericht schlicht für verbüßt. Die Opposition in Russland begrüßt die bevorstehende Freilassung dennoch „uneingeschränkt“.
Im Billig-Flieger für das Gepäck extra bezahlen? Es sieht so aus, als werde sich daran in Zukunft nicht viel ändern. Ein wichtiger Gutachter des Europäischen Gerichtshofes hat gegen diese Praxis jedenfalls nichts einzuwenden.
Das europaweite Verbot bestimmter Leerverkäufe verstößt nicht gegen EU-Recht. Mit diesem Urteil überrascht der Europäische Gerichtshof die Börsianer. Die britische Regierung fürchtet Nachteile für den Finanzplatz London.
Lesbische Paare in Österreich dürfen zur Fortpflanzung Samenbanken in Anspruch nehmen. Das hat der Verfassungsgerichtshof unter Berufung auf den europäischen Menschenrechtsgerichtshof entschieden.
Thomas de Maizière und Heiko Maas haben sich geeinigt: Die Vorratsdatenspeicherung soll kommen. Oder doch nicht? Die Analyse einer Sprachregelung.
Thomas Mann wurde Kosmopolit, weil ihm nichts anderes übrigblieb. Was ist geblieben von den kosmopolitischen Ideen der Literaten? Ein Gespräch mit der Germanistin Sigrid Thielking und dem Soziologen Ulrich Beck.
Der Bundesinnenminister im Interview mit der F.A.Z. über die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung, Schutz gegen Spionage und warum die Internetuser und der Staat eigentlich für die gleichen Ziele kämpfen.
Einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung will Thomas de Maizière erst nach dem erwarteten EuGH-Urteil einbringen. Dann soll er aber „sehr zügig“ verabschiedet werden, sagte der Innenminister der F.A.Z.
Kaum etwas ist so bekannt wie der berühmte Knopf mit Fähnchen im Ohr der Stofftiere des Herstellers Steiff. Wenn er schon keine Unterscheidungskraft hat, was denn dann?
EU-Bürger, die Gefängnisstrafen verbüßt haben, können vom Gastland leichter ausgewiesen werden als unbescholtene Bürger anderer europäischer Staaten. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden.
Der Knopf im Ohr ist das Markenzeichen des Stofftierherstellers Steiff. Nun hat ihm das Europäische Gericht in erster Instanz die Unterscheidungskraft abgesprochen. Ganz schutzlos ist Steiff trotzdem nicht.
Zahlen des Berliner Sozialgerichts zeigen, wie sehr die deutsche Justiz unter der Last der Hartz-IV-Klagen zu leiden hat. Alleine in der Hauptstadt gelten 43.000 Verfahren als unerledigt. Warum Justitia es in diesen Fällen schwer hat.
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Instrument zur Bekämpfung schwerer Kriminalität. Umso dringender muss der deutsche Gesetzgeber endlich tätig werden und eine angemessene Regelung schaffen.
Die Bundesregierung hat es offengelassen, wann sie den Streit über die Vorratsdatenspeicherung beilegen will. Justizminister Maas will erst das Urteil des EuGH abwarten.
Wer Bezahl-Fernsehsender wie Sky abonniert hat, kann einen Teil des Angebots im Ausland nicht sehen. Dafür sorgen strenge Lizenzverträge der Hollywood-Studios. Nun geht die EU dagegen vor.
Wer vorsichtig fährt, spart künftig bei der Versicherungsprämie. Eine Blackbox im Auto kontrolliert das Fahrverhalten. Der Preis dafür ist hoch: Keine Fahrt bleibt mehr geheim.