Der frühere Hedgefonds-Manager Florian Homm soll Kunden um ihr Geld geprellt haben. Italien wird ihn wohl an die Vereinigten Staaten ausliefern. Dort drohen Homm 225 Jahre Haft.
Heinrich Alt, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, warnt im Gespräch mit der F.A.Z. vor „Sozialhilfetourismus“. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes über Hartz IV-Zahlungen an EU-Ausländer könnte der Bundesagentur zudem eine Welle von Mehrarbeit bescheren, sagt er.
Japan begründete die Jagd auf Wale im Südpolarmeer stets mit wissenschaftlichen Zwecken. Der Internationale Gerichtshofs in Den Haag hat dem nun widersprochen. Japan will sich an das Verbot halten.
Sollen die EU-Mitgliedstaaten ihre Sozialleistungen an jeden Unionsbürger ausschütten, der sich in ihnen aufhält? Nein. Das Arbeitslosengeld sollte klar an den Willen zur Arbeitssuche gekoppelt sein.
Am 7. Februar hat das Bundesverfassungsgericht schwerwiegende Einwände gegen die Bereitschaft der Europäischen Zentralbank erhoben, notfalls eine vorab nicht begrenzte Menge kurzlaufender Staatsanleihen europäischer Reformländer zu erwerben. Diese Einwände laufen nicht nur ins Leere. Würden sie ernst genommen, verkehrte sich der Sinn des OMT-Programms in sein Gegenteil.
Viele Berufseinsteiger können mit den steifen Formulierungen in klassischen Arbeitsverträgen nicht mehr viel anfangen. Wer als Arbeitgeber „in“ sein will, schwenkt deshalb auf das „Du“ um.
In der Debatte um „Armutszuwanderung“ geht viel durcheinander – nicht zuletzt, weil die Rechtslage ziemlich kompliziert ist. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Internetseiten, die Raubkopien verbreiten, dürfen blockiert werden. Die im Prozess betroffene Seite kino.to gibt es ohnehin nicht mehr.
Drei Jahre Gefängnis, weil er in einem Formular seine Tante als mögliche Erbin nicht angegeben hatte? Das wollte der österreichische Journalist Stephan Templ nicht hinnehmen. Doch seine Berufung wurde abgewiesen.
Die Bundesregierung möchte das Problem der Armutseinwanderung nach Informationen der F.A.Z. durch eine stärkere Begrenzung des Aufenthaltsrechts in Deutschland lösen.
Die Piloten der Lufthansa wollen streiken. Sie kämpfen für höhere Gehälter und den Fortbestand ihrer bisherigen Übergangsrenten. Dabei sind ihre Gehälter jetzt schon nicht schlecht. Ein Vergleich.
Nach deutschem Recht haben Ausländer auf Arbeitssuche kein Anspruch auf Hartz IV. Eine arbeitslose Rumänin klagt dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof. Heute wurde erstmals mündlich verhandelt.
Spannungen zwischen Politik und Verfassungsgericht gehören zum Rechtsstaat. Ernsthaft konnte niemand annehmen, dass Karlsruhe die Entwicklung des Euro-Rettungsfonds zurücknehmen könne oder wolle. Ein Kommentar.
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM endgültig abgewiesen. Die Kläger hoffen, dass ihr Kampf nicht vergeblich war.
Das Bundesverfassungsgericht weist die Klagen gegen den Rettungsfonds ESM und den europäischen Fiskalpakt ab. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Das Bundesverfassungsgericht hat die vielen Klagen gegen den Rettungsfonds ESM und den europäischen Fiskalpakt abgewiesen. Aber ein paar Einschränkungen gemacht.
Die große Koalition berät sich, Bechtle lädt zur Bilanzpressekonferenz in Stuttgart und aus Mannheim kommen die ZEW-Konjunkturerwartungen für März.
Großbritanniens Ministerpräsident Cameron konkretisiert erstmals Forderungen zum Verbleib in der EU. Dazu gehört eine größere Zurückhaltung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.
Mit der Annahme des Referendums muss der Westen nun Farbe bekennen. Wird es Sanktionen gegen die Krim geben, weil die Halbinsel völkerrechtlich weiter zur Ukraine gehört?
„Mehr“ Europa wäre manchmal nicht schlecht, „weniger“ Europa manchmal auch. Wie aber könnte eine „bessere“ Europäische Union aussehen? In den vergangenen Jahren wurden erste Konturen wirklich europäischer Innenpolitik sichtbar.
Für Silicon Valley werden wir immer transparenter, seine Unternehmen für uns aber immer undurchsichtiger. Das Europäische Parlament will das mit einer grundlegenden Reform des Datenschutzes ändern. Ein Gespräch mit dem Verhandlungsführer Jan Philipp Albrecht.
Wenn die Europarichter es so wollen, kommt die nationale Ökostromförderung bald auch ausländischen Produzenten zugute. Das könnte die EEG-Umlage sprengen.
Österreichische Bäcker bezeichnen bestimmte dunkle Brötchen gern als „Kornspitz“. Doch dürfen sie das? Darüber musste nun das oberste EU-Gericht entscheiden. Denn ein Unternehmen wollte den Namen allein für sich.
Erstmals hat Karlsruhe dem Europäischen Gerichtshof einen Fall vorgelegt. Es gibt damit die Entscheidung nicht ab. Gefragt ist bedachte Kooperation.
Bausteine mit Noppen gibt es nicht nur von Lego. Mattel, der größte Spielzeughersteller der Welt, übernimmt nun mit Mega Brands einen Rivalen des dänischen Herstellers.
Lufthansa kämpft gegen das Negativ-Image einer „Streik-Airline“. Doch kaum ein Tarifkonflikt wird noch ohne Arbeitskampf gelöst. Sparpläne zu Betriebsrenten und Übergangszahlungen sorgen für weiteren Zoff.
Hält sich das Verfassungsgericht für das bessere Parlament? Mit ihrer Entscheidung gegen die Dreiprozenthürde gefährden die Richter den europäischen Parlamentarismus. Ein Gespräch mit dem Soziologen Ulrich Beck.
Eine vor über 10 Jahren eingeführte Zusatz-Steuer auf Kraftstoffe in Spanien ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Nun muss das klamme Land seinen Bürgern voraussichtlich Milliarden erstatten.
Wer in Deutschland mit dem Taxi fährt, zahlt nur 7 Prozent Mehrwertsteuer. Für Mietwagen mit Fahrer aber gelten die üblichen 19 Prozent. Der Europäische Gerichtshof sieht darin nicht zwingend ein Problem und gibt den Fall dem Bundesfinanzhof zurück.
Während Ökonomen die Eurokrise beschwören, spielt sie an den Börsen keine Rolle. Wer hat Recht?
Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat neue Einsatzregeln für die Grenzschutzagentur Frontex gebilligt. Einwandererboote dürfen demnach nur noch angewiesen werden, nicht in europäische Gewässer einzudringen.
Angesichts der Gewalt in der Ukraine bereitet die EU Sanktionen vor. Brüssel wird die Konten der ukrainischen Verantwortlichen sperren und Einreiseverbote verhängen.
Die Europäische Zentralbank sollte keine Staatsanleihen kaufen, weil ihre Unabhängigkeit sonst verloren zu gehen droht. Das bekräftigt Bundesbankchef Jens Weidmann im Gespräch mit der F.A.Z.
Ob EU-Ausländer Hartz IV zugesprochen bekommen oder nicht, hängt derzeit vom guten Willen des einzelnen Sozialrichters ab. Das muss die Politik schnell ändern.
Das Bundessozialgericht gibt grünes Licht für alle Eilverfahren von arbeitslosen Ausländern aus der EU. Das könnte eine Klagewelle provozieren.