Die Türkei muss der Republik Zypern 90 Millionen Euro Entschädigung wegen Menschenrechtsverletzungen nach der Besetzung Nord-Zyperns zahlen. Das entschied der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg.
Saisonarbeiter aus der EU haben in Deutschland Anspruch auf Kindergeld, auch wenn ihr Nachwuchs in der Heimat lebt. Das kostet viel Geld. Bis zum Jahresende werden sich die Kosten schon auf eine Milliarde Euro belaufen, erfuhr die F.A.Z.
Viele deutsche Strom- und Gaskunden sind laut eines EU-Gutachtens nicht ausreichend über Preiserhöhungen informiert worden. Meist fehlte die Begründung für die höheren Preise.
Wer vor 2008 eine Lebensversicherung abgeschlossen hat, kann diese auch heute noch widerrufen - wenn er nicht über dieses Recht aufgeklärt wurde. Der BGH hat damit europäisches Recht umgesetzt.
Passagieren, deren Flug mehr als 3 Stunden Verspätung hat, steht nach europäischem Recht eine Entschädigung zu. Doch was gilt genau als Ankunftszeit? Mit dieser Frage hat sich der Europäische Gerichtshof beschäftigt.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts wünscht sich eine „offenere Auseinandersetzung“ über Fragen der europäischen Integration. Denkverbote täten nicht gut.
Nur eine offene Auseinandersetzung über Europa und die europäische Integration schaffe Akzeptanz bei den Bürgern. Das sagt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Ein Schweizer Politiker hat sich fürs Internet digital entblößt und mittels Metadaten sogar das geheime Rechenzentrum der Schweiz verraten. Doch das Alpenland verharrt im digitalen Schlummer.
Wenn die Kanzlerin in Amerika Präsident Obama trifft, muss sie ein offenes Wort unter Freunden sprechen. Die Bundesregierung hat grundrechtliche Schutzpflichten - für 500 Millionen Europäer.
Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht die Arbeitsmarktdaten für April, Daimler legt seine Zahlen für das erste Quartal vor und Verbraucherminister Maas präsentiert einen Gesetzentwurf gegen Datenmissbrauch im Internet.
Washington hat sieben weitere russische Regierungsmitglieder sowie 17 Unternehmen mit engen Verbindungen zum Machtzirkel von Präsident Putin mit Sanktionen belegt. Die EU belegte weitere 15 Russen mit Einreiseverboten und Kontosperren.
Die Vorratsdatenspeicherung wird zum Streitthema zwischen Bund und Ländern. Während Bundespolitiker immer weiter von dieser Art der Verbrechensbekämpfung abrücken, sprechen Landespolitiker von einem „Verfolgungsvakuum“.
Streit in der Union beim Thema Vorratsdatenspeicherung: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Strobl plädiert für einen deutschen Alleingang, Innenminister de Maizière sieht das anders.
Der europäische Integrationsprozess hat längst auch die Außenpolitik „vergemeinschaftet“, ohne dass dies der breiteren Öffentlichkeit schon hinreichend bekannt wäre. Dies dürfte auf die wenig einheitlich wirkende Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zurückzuführen sein.
Ministerpräsident Albig profiliert sich auf der Bühne Berlin – und an der Förde hält man zu ihm. In der Bundespolitik macht er sich vor allem als Kritiker der großen Koalition bemerkbar.
Als Sicherheitstechnologie wird Biometrie penetrant beworben. Doch unsere Merkmale und Körperfunktionen können problemlos und ohne hohe Kosten permanent erfasst werden. Ihre Analyse wird längst weitergedacht.
Der wichtigste Verbündete der FDP in ihrem Überlebenskampf wendet sich ab. Die Union sehnt sich keineswegs nach dem langjährigen Partner zurück. Im Gegenteil.
Zum 1. Januar 2011 hatte die Bundesregierung eine Steuer auf Brennelemente eingeführt. Das Finanzgericht Hamburg hält diese Steuer für verfassungswidrig. Nun muss der Bundesfinanzhof entscheiden.
Anfang 2016 werde die PKW-Maut „scharf gestellt“, hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt angekündigt. Doch in der Koalition wächst der Widerstand. Sogar die CDU zweifelt an dem Vorhaben.
Auch Symbolpolitik ist Politik: Dass der Europarat Russland das Stimmrecht entzogen hat, demonstriert, wie isoliert Moskau ist.
Die Vorratsdatenspeicherung wäre ein Mittel, um den Datenschutz nicht der privatwirtschaftlichen und nachrichtendienstlichen Anarchie preisgeben zu müssen. Karlsruhe, Europäischer Gerichtshof und NSA-Affäre weisen den Weg, aber die Politik traut sich nicht.
Rente, Mindestlohn, Doppelpass, Frauenquote: Wie dünn das Eis der Gemeinsamkeiten mit der SPD an der Basis der Unionsfraktion ist, hat sich in dieser Woche gezeigt. Am Horizont aber droht Rot-Rot-Grün.
Die Firma Ehrmann bewarb ihren Fruchtquark „Monsterbacke“ lange mit dem Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch“. Führt das Verbraucher in die Irre? Deutsche und europäische Richter reichen die Frage hin und her.
Es ist zu fragen, wozu man in Zeiten, in denen fast jeden Monat Millionen E-Mail-Konten geknackt werden, überhaupt noch einen Datenschutzbericht braucht. Ganz zu schweigen von den Daten, die viele von sich in sozialen Netzwerken preisgeben.
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes verstärken sich die Zweifel an einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Die Datenschutzbeauftragte Voßhoff hält ein nationales Gesetz für sinnlos. Die Linkspartei fordert, komplett auf die Speicherung zu verzichten.
Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs mögen sich all jene bestätigt fühlen, die das Warten auf Gerichtsentscheidungen für Politik halten. Dabei ist Eile geboten. Denn es geht um unsere Sicherheit in Freiheit.
Nach dem Richterspruch sieht Justizminister Heiko Maas (SPD) „keinen Grund, jetzt schnell ein neues Gesetz vorzulegen“. Genau darauf dringt aber Innenminister Thomas de Maizière (CDU).
Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verworfen. Die Strafverfolger freut das nicht. Jetzt muss die Koalition einen Kompromiss finden. In Berlin geht der Streit weiter.
Heiko Maas lässt Thomas de Maizière im Regen stehen. Mit der Vorratsdatenspeicherung wird es nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in dieser Legislaturperiode wohl wieder nichts. Das ist ein neuer Fall von Kuschen vor dem Internet.
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit dem europäischen Recht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die verdachtslose Speicherung von Verbindungsdaten von Telefon, Internet und E-Mails muss künftig „auf das absolut Notwendige beschränkt“ werden.
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung von Telefonverbindungsdaten entscheidet heute der Europäische Gerichtshof, ob die EU-Richtlinie rechtmäßig ist - und entsprechend muss die Bundesregierung reagieren.
Die Deflationsangst geht um in Europa. EZB-Präsident Mario Draghi will im Kampf gegen eine Deflation notfalls alle Register ziehen. Nun bekommt er Unterstützung.
Wie Regierungen sich an EU-Gesetzen vorbeimogeln wollen – oder die Grundsätze der Europäischen Union ihnen in die Hände spielen. Autor Gustav Beyer hat drei Beispiele recherchiert.
Im Deutschen Bundestag findet die 1. Lesung des Rentenpakets statt, auf einer Pressekonferenz geht es um die Frage, warum Deutschland seine Vorreiterrolle in der Energiepolitik verliert und in Köln beginnt die Messe für Fitness, Wellness und Gesundheit Fibo.
Das Bundeskabinett will auf seiner Sitzung den Gesetzesentwurf zum Mindestlohn beraten, die Techniker Krankenkasse informiert über ihren Innovationsreport 2014 zur Bewertung von Arzneimitteln und die Piloten der Lufthansa beginnen ihren dreitägigen Streik.
Die Lufthansa rüstet sich für einen der größten Streiks ihrer Geschichte. Die Piloten kämpfen für ihr altes Privileg, ab 55 Jahre in den Ruhestand gehen zu können. Ist das noch zeitgemäß? Eine Analyse.