Der NSA-Untersuchungsausschuss hat mit der Sacharbeit begonnen und kritisch auf Amerikas Geheimdienst geblickt. Aber ebenso auf den BND.
Wenige Worte, große Wirkung: „Die EU ist keine Sozialunion“, sagt die Bundeskanzlerin in einem Interview - während in Deutschland ohnehin eine Debatte zum Thema tobt. Merkels Devise: Kein Hartz IV mehr für EU-Ausländer, die nur zur Arbeitssuche hier sind.
Der Deutsche Bundestag stimmt in seiner Plenarsitzung über das geänderte Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften ab, die deutschen Spitzenkandidaten zur Europawahl duellieren sich im TV und die Deutsche Bank lädt zur Hauptversammlung.
Die Anklage chinesischer Spione ist auch ein Signal Obamas an Europa: Spionage zum Schutz der Nation ist statthaft - der profitgeleitete Diebstahl von Firmengeheimnissen aber ein Verbrechen.
Das Vertrauen in Europa kehrt zurück: Die vergangenen Krisenjahre haben bewiesen, dass es politisch handlungsfähig ist. Nun lassen sich jene Praktiken und Prinzipien erkennen, die die europäische Zukunft prägen sollen.
Auf Google kommt eine Menge Arbeit zu - das steht nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs fest. Was geschieht, wenn sich die amerikanische Zentrale des Suchmaschinenbetreibers weigert, einer Löschung nachzukommen?
We have discussed the issue widely and shall now take action. The ruling of the European Court of Justice (ECJ) against Google has acted as a catalyst. It has made us realise that information capitalism calls the entire market economy system into question. Europe will succeed in finding a solution to this problem. An announcement.
Wenn Deutschland seinen Wohlstand halten will, braucht es junge und qualifizierte Einwanderer. Deshalb sollte besser ausgewählt werden, wer kommt.
Das „Recht auf Wissen“, das Google-Chef Eric Schmidt nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verkündet hat, ist gefährlich. Zu Ende gedacht, heißt es: Geheimnisse sind Lügen. Teilen ist Anteilnahme. Regulierung ist Zensur.
Muss Deutschland EU-Ausländern Hartz IV zahlen, wenn sie nach Deutschland kommen? Der Streit tobt seit Wochen. Jetzt sagt ein wichtiger Gutachter beim Europäischen Gerichtshof: Deutschland kann Hartz IV verweigern - unter bestimmten Bedingungen.
Jugendsünden, üble Gerüchte, Party-Fotos: Das Internet merkt sich alles. Doch es gibt Wege, um seine Spuren zu tilgen.
Die Post scheint die Briefe von Großkunden zu billig zu transportieren - das Kartellamt sieht dafür jedenfalls „klare Anhaltspunkte“. Die Monopolkommission lehnt den Vortstoß ab, Google aufzuspalten. Der Klambt-Verlag setzt auf Fernsehmagazine.
Der Vorsitzende der Monopolkommission sieht Forderungen nach einer Zerschlagung von Google kritisch. Der Konzern habe keine dauerhafte Erfolgsgarantie, sagte Daniel Zimmer der F.A.Z..
Fünf Jahre nach dem Beginn der Finanz- und Währungskrise erscheint die EU nicht länger als eine hauptsächlich ökonomische Veranstaltung. „Europa“ übt politische Herrschaft aus und fällt Entscheidungen, die direkt die individuelle und kollektive Wohlfahrt betreffen. Ein Essay über die Politisierung der EU als Chance.
Deutschland ist optimistischer geworden. Nein, damit sind hier nicht die jüngsten Wachstumszahlen gemeint. Und man kann neu anfangen: mit Google.
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs geht bei Google nach Informationen der F.A.Z. eine Flut von Anfragen ein. Darunter sind auch Verweise auf kritische Medienberichte.
Wirtschaftsminister Gabriel will, dass sich Deutschlands Wettbewerbshüter Google vorknöpfen. Die reagieren zurückhaltend: Das Kartellrecht sei für Marktmacht zuständig, nicht für Datenschutz.
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht über die Ukraine-Krise, den Sinn von Sanktionen, die Verlässlichkeit Putins - und den langen Atem, den man in der Politik braucht.
Wir haben debattiert, jetzt werden wir handeln. Das EuGH-Urteil gegen Google ist ein letzter Auslöser. Es führt uns vor Augen, dass der Informationskapitalismus die gesamte marktwirtschaftliche Ordnung zur Disposition stellt. Europa wird eine Lösung finden. Eine Ankündigung.
Eine Berliner Diskussion über „Regeln im Netz“ behandelt das EuGH-Urteil, als wäre nichts gewesen. Marina Weisband warb stattdessen für die Piraten und ein Vertreter Googles für Allgemeine Geschäftsbedingungen.
Für den Wirtschaftsminister ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ein Weckruf: Die Politik muss jetzt handeln. Es geht um neue Regeln im digitalen Zeitalter.
Nach dem EuGH-Urteil zum „Recht auf Vergessen“ steigen die Löschanträge der Nutzer. Google arbeitet an einem Mechanismus, um die Anfragen besser bearbeiten zu können.
Bedeutet das EuGH-Urteil „Gedankenkontrolle, Propaganda und Tyrannei“, wie Jeff Jarvis schimpft? Es gibt Argumente gegen die Aussagen des amerikanischen Professors.
Minderheitseigner Erich Kellerhals will Media-Saturn zurückkaufen. In der Bundesregierung gibt es Bedenken gegen eine sogenannte rollierende Stichtagsregelung bei der Rente ab 63.
Das europäische Urteil zu Google hat in den Vereinigten Staaten eine Debatte um die richtige Balance von Meinungsfreiheit und Datenschutz ausgelöst.
Nach dem Google-Urteil können Internetnutzer Links aus Suchmaschinenergebnissen löschen lassen. Online-Reputationsmanager Christian Scherg erläutert, welche Verweise man am ehesten loswerden sollte und was das für die Auffindbarkeit von Informationen bedeutet.
Luxemburg hat im Streit um Schadstoffe im Spielzeug entschieden: Die deutschen Hersteller müssen sich den EU-Auflagen anpassen. Die Grenzwerte für gesundheitsschädigende Stoffe seien hierzulande zu hoch.
In Europa gilt europäisches Recht und Suchmaschinen tragen für dessen Befolgung die Verantwortung: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gelten neue Spielregeln und endlich die Grundrechte.
Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hält in Berlin eine Pressekonferenz ab, der Europäische Gerichtshof fällt ein Urteil zu Schwermetallen in Kinderspielzeug und RWE und Allianz legen Zahlen zum ersten Quartal vor.
Der Generalanwalt hatte sich auf die Seite von Google geschlagen, doch die Richter am EuGH sehen eine Pflicht der Suchmaschine zur Löschung persönlicher Informationen.
Das Google-Urteil kommt zur rechten Zeit. Man hatte zuletzt den Eindruck, unterwürfige Bitten an den Monopolisten seien das letzten Mittel, ihn in die Schranken zu weisen. Nein, auch Google unterliegt dem Recht.
Für die Verfechter strengerer EU-Datenschutzregeln kam das EuGH-Urteil zur Stärkung des „Rechts auf Vergessenwerden“ anderthalb Wochen vor der Europawahl zum richtigen Zeitpunkt.
Der Europäische Gerichtshof hat ein wegweisendes und richtiges Urteil gefällt. Google und Co. können sich nicht länger aus der Verantwortung für ihre Suchergebnisse herauswinden.
Der Europäische Gerichtshof sieht Suchmaschinenbetreiber in der Verantwortung bei der Verbreitung sensibler Daten. Er hat entschieden, dass Google zur Entfernung von Links aus seinen Suchergebnissen verpflichtet werden kann.
Google hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine schwere juristische Niederlage erlitten, mit dramatischen Folgen für den Konzern: Bürger können von Suchmaschinen verlangen, sensible persönliche Informationen zu streichen.
Demokratischer Kontrollverlust, eine Paralleljustiz der Großkonzerne und zuletzt das Chlorhähnchen: Aus vielerlei Gründen fürchten die Deutschen das transatlantische Freihandelsabkommen. Zu Recht? Ein Faktencheck.