Das neofeudalistische Google-Monopol konnte nur mit Hilfe der traditionellen Verlage errichtet werden. Die Anerkennung dieser Mittäterschaft ist der Schlüssel zum Tyrannensturz. Die Mittel zur Befreiung liegen bereit, wir müssen sie nutzen.
Eine neutrale Instanz soll laut Innenminister de Maizière nicht nur bei Datenschutz-Konflikten mit der Suchmaschine Google helfen. Sie könnte auch bei Beleidigungen in Foren vermitteln, um die Rechte auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit zu schützen.
Sportwetten haben während der Fußball-WM auch in Hessen Hochkonjunktur. Der Fiskus aber schaut weiter in die Röhre. Weil Wiesbaden mit der Vergabe der Lizenzen auf sich warten lässt.
Deutschland wollte mit der Ökostromreform den Preisanstieg bremsen. Doch jetzt verlangt Brüssel, dass Deutschland die Vergütung auch ausländischen Erzeugern zahlt.
Die Sparkassen wollen die Farbe Rot unter den Banken für sich alleine haben. Aber ist das rechtens? Das hat nun der Europäische Gerichtshof entschieden.
Mitte Mai hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass es auch im Netz ein „Recht auf Vergessen“ gibt. Insidern zufolge will Google schon Ende des Monats erste sensible Links in seinen Suchergebnissen löschen.
Darf Facebook der NSA Zugriff auf seine Nutzerdaten geben? Der österreichische Datenaktivist Max Schrems hat dagegen geklagt - und ist bis zum Europäischen Gerichtshof vorgedrungen.
Kann Langenscheidt sein Gelb für sich beanspruchen? Und die Sparkassen ihr Rot? Darüber verhandeln gerade die Gerichte. Testen Sie selbst, ob die Farben für Sie unverwechselbar sind.
Die steigende Zahl von Einbrüchen ist wegen des Unsicherheitsgefühls vieler Bürger zum politischen Thema geworden. Da bleiben Fakten schon einmal auf der Strecke. So auch in der Talkrunde am Sonntag.
Diese Geschichte hätte Frank Schirrmacher gefallen. Und er hätte sie wahrscheinlich auch mit der für ihn typischen Begeisterung kommentiert, behandelt sie doch ein Thema, das ihm zuletzt besonders am Herzen lag.
Der Konzern muss Suchergebnisse löschen, wenn sie Persönlichkeitsrechte verletzen. Jetzt können Bewerber ihren Lebenslauf im Netz aufhübschen - oder ruinieren.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nennt ein Urteil gegen „Paris Match“ einen Verstoß gegen die Pressefreiheit. Die Illustrierte hatte über den unehelichen Sohn Alberts von Monaco berichtet.
Wenn ein Arbeitnehmer stirbt, haben die Verbliebenen ein Recht auf finanziellen Ausgleich für die entgangenen Urlaubstage des Verstorbenen. Das hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag entschieden.
Rund eine Milliarde Euro Bußgeld musste Intel wegen eines Wettbewerbsverstoßes zahlen. Das Europäische Gericht hat die Strafe nun bestätigt. Sie hätte sogar noch höher ausfallen können.
In Karlsruhe verhandelt der Bundesgerichtshof über Ausgleichszahlungen bei Flugverspätungen, in Berlin beginnt der „European Dialogue on Internet Governance“ und das Europäische Patentamt verleiht den Europäischen Erfinderpreis.
Googles Außenminister Eric Schmidt kommt nach Deutschland. Offiziell eröffnet er nur einen Campus für Start-Ups in Berlin. Doch er trifft dabei auch einen seiner härtesten Kritiker, Vizekanzler Sigmar Gabriel.
Durch ein komplexes Netz an Tochterfirmen zahlt Apple auf einen Großteil seiner Auslandsgewinne kaum Steuern – und sorgt damit für viel Empörung. Die EU-Kommission will nun eine offizielle Untersuchung dieser Praxis einleiten.
Der Oberste Gerichtshof in Amerika entscheidet über einen Jahrhundertprozess um Argentiniens Staatsschulden. Das Urteil könnte zu neuen Zahlungsausfällen führen und künftige Umschuldungen generell erschweren.
Das Urteil zum „Recht auf Vergessenwerden“ zwingt Google, Links aus seinen Suchergebnissen zu löschen. Künftig will der Internetkonzern einen Hinweis darauf geben, wenn Informationen entfernt wurden.
Im Saarland schaffte er es trotz hartnäckiger Versuche nicht, Ministerpräsident zu werden. Nun will Heiko Maas seine Chance in Berlin nutzen - und Gesetze machen. Über den Bundesjustizminister.
Eine britische Lobby-Organisation wollte bereits das bloße Anklicken eines Artikels im Internet als Urheberrechtsverstoß brandmarken. Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden: So nicht.
Die Polizei sucht mit internationalem Haftbefehl nach dem Mann, der auf Freigang aus der Sicherungsverwahrung ein Kind missbraucht haben soll. Der zuständigen Ministerin wird vorgeworfen, zu spät gehandelt zu haben.
Florian Homm wird vorgeworfen, Anleger um Millionen geprellt zu haben. Doch die italienische Justiz musste ihn freilassen. Nun hält er sich mutmaßlich in Deutschland auf.
Mit dem „Google-Urteil“ begann eine Diskussion über Grundrechte im Internet. Erstmals stellte sich Europa gegen das amerikanische Verständnis digitaler Informationsfreiheit: Ein Gespräch mit dem Datenschützer Peter Schaar.
Kaum ist das neue Antragsformular zur Löschung von Suchergebnissen ins Netz gestellt, wird der Internet-Konzern mit Anfragen seiner Nutzer überhäuft. In einem wichtigen Punkt hat Google das Verfahren indes geändert.
Das Urteil zum „Recht auf Vergessenwerden“ zwingt Google, künftig Informationen zu unterschlagen. Das gefällt der Suchmaschine gar nicht. Und tatsächlich birgt das Entfernen von Links Gefahren.
Google beugt sich dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs und stellt ein Formular ins Internet, mit dem Europäer die Löschung unliebsamer Daten beantragen können. Zugleich warnt Konzernchef Larry Page vor ungewollten Nebenwirkungen.
Internet-Nutzer in Europa haben das Recht, dass Google persönliche Informationen aus Suchergebnissen entfernt - das hat der Europäische Gerichtshof kürzlich entschieden. Nun hat der Konzern reagiert: Neuerdings kann jeder im Netz einen Antrag stellen.
Um möglichen Konflikten bei Datenlöschersuchen vorzubeugen, möchte das Innenministerium Schlichtungsstellen einrichten. Justizminister Maas sagt, das Angebot müsse freiwillig und kostenlos sein.
Nach dem Urteil des EuGH zu einem „Recht auf Vergessen“ gehen Tausende Anträge bei Google ein, unliebsame Links zu löschen. Die Koalition will dem Konzern nicht die Entscheidung allein überlassen und plädiert für die Einrichtung einer Schlichtungsstelle.
Brauchen wir in Europa eine Grundverordnung zum Datenschutz oder brauchen wir sie nicht? Die Bundesregierung scheint sie für überflüssig zu halten. Die Frage ist: Warum?
Sozialhilfe für alle - jedenfalls für die, die es schaffen, überhaupt nach Deutschland zu kommen? So hatten wir uns die Europäische Union nicht vorgestellt. Und so ist es nach EU-Recht auch nicht vorgesehen.
Brüsseler Entscheidungen beeinflussen unser Leben - nahezu überall und meist zum Guten: Die EU hat die Rechte von Verbrauchern in einer Art und Weise gestärkt, wie es sich die Nationalstaaten niemals getaut hätten.
Über das „Recht auf Vergessen-Werden“ im Internet freuen sich nicht mal die, die sonst gern gegen Google wettern: Peter Schaar, bis vor kurzem oberster Datenschützer, fragte heute: Sind unangenehme Tatsachen im Netz künftig nicht mehr auffindbar?
Ein Urteil des Bundessozialgerichts hat die deutsche Anwaltschaft kräftig aufgeschreckt. Dabei ist das nicht ihr Hauptproblem - das liegt im drohenden höheren Wettbewerb um Kundschaft.
Ein neues Gesetz soll Sozialmissbrauch durch EU-Ausländer hart bestrafen. Die durch Zuwanderung belasteten Städte zweifeln jedoch, ob ihnen das hilft.